LENKE: Schlagkraft des Familienministeriums erhöhen!

BERLIN. Mit Blick auf die Entscheidung zur Zusammenlegung des Arbeits- und Wirtschaftsressorts fordert die familienpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Ina LENKE, eine entsprechende Stärkung des Familienministeriums:

Große politische Herausforderungen verlangen die Bündelung wichtiger Zuständigkeiten in einem Ministerium. Dies gilt nicht nur bei Arbeit und Wirtschaft, sondern auch im Bereich Familie! Wenn SPD und Grüne ihr Versprechen halten wollen, der Familienpolitik endlich den gebührenden politischen Stellenwert einzuräumen, muss das Bundesfamilienministerium gestärkt werden. Im Familienministerium müssen neue Entscheidungs- und Regelungskompetenzen angesiedelt werden! Familienförderung und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf sind gesellschaftspolitische Schlüsselfragen. Deshalb muss alles, was damit zu tun hat, dem Familienministerium zugeordnet werden. Die Bundesvereinigung Liberale Frauen hat dazu bereits mit einem Beschluss vom August 2002 Forderungen erhoben: Unter anderem sollen die relevanten Förderprogramme aus dem Wirtschaftsministerium und die Familien- und Freizeitforschung aus dem Forschungsministerium in das Familienministerium wechseln. Bundeskanzler Schröder sollte für die Neugestaltung des Familienministeriums seine Entscheidung zu Arbeit und Wirtschaft zum Vorbild nehmen! In Niedersachsen hatte er als Ministerpräsident anders entschieden: Dort wurde das Familienministerium aufgelöst.

Bettina Lauer - Telefon 0 30/2 27-5 57 36 - pressestelle@fdp-bundestag.de [1]