FDP-Fraktion|
21.03.2013 - 15:30Kolb fordert einheitliches Rentenrecht
Die Renten werden im Osten deutlich stärker ansteigen als im Westen: In den neuen Ländern erhöhen sich die Bezüge zur Jahresmitte um 3,29 Prozent, in den alten hingegen nur um 0,25 Prozent. FDP-Sozialexperte Heinrich L. Kolb dringt auf eine Angleichung des Rentenrechts: „Hätten wir bereits ein einheitliches Rentenrecht, würden die Bezüge im Juli nicht unterschiedlich stark steigen“, sagte er der „Bild“-Zeitung. Die von der Union geplante Mütterrente könne zu einem Anstieg der Beiträge führen, warnte er.
Im Koalitionsvertrag sei ein bundesweit einheitliches Rentenrecht bereits vereinbart worden, sagte Kolb. „Leider ist das Vorhaben bisher am Widerstand der Ost-Ministerpräsidenten gescheitert“, bedauerte der Liberale. Diese müssten ihren Widerstand aufgeben.
Bei der Mütterrente warnte Kolb vor höheren Rentenbeiträgen, falls diese aus Rücklagen der Rentenversicherung finanziert werden sollte. „Dies würde mit hoher Wahrscheinlichkeit zu einer Erhöhung des Rentenbeitragssatzes führen und die Beitragszahler dann über Gebühr belasten“, sagte Kolb im Interview mit der Nachrichtenagentur „dapd“.
Die Verbesserung der Anrechnung von Kindererziehungszeiten für vor 1992 geborene Kinder um zwei Entgeltpunkte würde einen Betrag von 13 Milliarden Euro pro Jahr erfordern, erklärte er. Jedoch müsse allein bei einer Anpassung um einen Entgeltpunkt mit einer Erhöhung des Beitragssatzes um 0,6 Prozentpunkte gerechnet werden, sobald die Rücklagen verbraucht wären, so der FDP-Politiker. Ende 2012 lag diese bei 29 Milliarden Euro. Laut Gesetz muss der Beitragssatz steigen, wenn die Rücklage nur noch ein Fünftel einer Monatsausgabe beträgt.
Für Mütterrente muss an anderer Stelle gespart werden
Kolb unterstrich, dass auch ihm die Schließung der Gerechtigkeitslücke bei der Mütterrente am Herzen liege. Dafür müsse jedoch an anderer Stelle gespart werden. „Die Gespräche würde ich mit der Union auch gerne führen“, betonte er.
Kolb fordert einheitliches Rentenrecht
Die Renten werden im Osten deutlich stärker ansteigen als im Westen: In den neuen Ländern erhöhen sich die Bezüge zur Jahresmitte um 3,29 Prozent, in den alten hingegen nur um 0,25 Prozent. FDP-Sozialexperte Heinrich L. Kolb dringt auf eine Angleichung des Rentenrechts: „Hätten wir bereits ein einheitliches Rentenrecht, würden die Bezüge im Juli nicht unterschiedlich stark steigen“, sagte er der „Bild“-Zeitung. Die von der Union geplante Mütterrente könne zu einem Anstieg der Beiträge führen, warnte er.
Im Koalitionsvertrag sei ein bundesweit einheitliches Rentenrecht bereits vereinbart worden, sagte Kolb. „Leider ist das Vorhaben bisher am Widerstand der Ost-Ministerpräsidenten gescheitert“, bedauerte der Liberale. Diese müssten ihren Widerstand aufgeben.
Bei der Mütterrente warnte Kolb vor höheren Rentenbeiträgen, falls diese aus Rücklagen der Rentenversicherung finanziert werden sollte. „Dies würde mit hoher Wahrscheinlichkeit zu einer Erhöhung des Rentenbeitragssatzes führen und die Beitragszahler dann über Gebühr belasten“, sagte Kolb im Interview mit der Nachrichtenagentur „dapd“.
Die Verbesserung der Anrechnung von Kindererziehungszeiten für vor 1992 geborene Kinder um zwei Entgeltpunkte würde einen Betrag von 13 Milliarden Euro pro Jahr erfordern, erklärte er. Jedoch müsse allein bei einer Anpassung um einen Entgeltpunkt mit einer Erhöhung des Beitragssatzes um 0,6 Prozentpunkte gerechnet werden, sobald die Rücklagen verbraucht wären, so der FDP-Politiker. Ende 2012 lag diese bei 29 Milliarden Euro. Laut Gesetz muss der Beitragssatz steigen, wenn die Rücklage nur noch ein Fünftel einer Monatsausgabe beträgt.
Für Mütterrente muss an anderer Stelle gespart werden
Kolb unterstrich, dass auch ihm die Schließung der Gerechtigkeitslücke bei der Mütterrente am Herzen liege. Dafür müsse jedoch an anderer Stelle gespart werden. „Die Gespräche würde ich mit der Union auch gerne führen“, betonte er.