GOLDMANN: Grünen Lippenbekenntnissen müssen Taten folgen

BERLIN. Zur Kritik der agrarpolitischen Sprecherin, Ulrike Höfken, und der Vorsitzenden im Finanzausschuss, Christine Scheel, die GRÜNEN wollten die Zierpflanzen-Besteuerung weiter diskutieren, erklärt der agrarpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Hans-Michael GOLDMANN:

Offensichtlich möchten die GRÜNEN nur wenige Stunden nach dem Kabinettsbeschluss schon nichts mehr mit der eigenen Politik am Hut haben. Anders ist die Distanzierung von Frau Höfken und Frau Scheel zur Steuererhöhung verschiedener Gartenbauprodukte nicht zu verstehen. Wenn die GRÜNEN tatsächlich der Auffassung sind, dass die vorgesehene Steuererhöhung für Zierpflanzen, Schnittblumen und Baumschulgewächse falsch ist, müssen sie diese Fehlentscheidung im Parlament auch korrigieren. Rot-Grün hat die Verantwortung und die notwendige Mehrheit.
Aus Sicht der FDP muss die Sicherung der Gartenbau-Unternehmen mit den entsprechenden Arbeitsplätzen im Vordergrund stehen. Deshalb müssen den grünen Lippenbekenntnissen schnellstens Taten folgen.

Bettina Lauer - Telefon 0 30/2 27-5 57 36 - pressestelle@fdp-bundestag.de [1]