Europa spart sich gesund

Die Staats- und Regierungschefs der EU haben sich auf einen Finanzrahmen bis 2020 geeinigt. FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle hob hervor, dass sich die Mitgliedsstaaten erstmals auf eine Senkung der Ausgaben verständigt hätten. Wenn alle in Europa sparen müssten, außer Europa selbst, wäre dies den Bürgern nicht zu vermitteln gewesen, unterstrich der Liberale.

Brüderle führte aus, dass Deutschland gemäß der Einigung sogar mehr finanzielle Verantwortung übernehmen werde. Er wies die Kritik der Opposition an dem Kompromiss zurück. Die Kanzlerin habe bei den Verhandlungen hohe Staatskunst bewiesen. Steinbrück hingegen betreibe "Wünsch-dir-was-Politik" ohne wirklichen Einsatz. Die Pläne der SPD für die Einführung einer Vermögenssteuer würden 160.000 Unternehmen in Deutschland treffen, so Brüderle. Auch die geplante Erhöhung der Rentenbeiträge koste Arbeitsplätze. Insgesamt könnten die Vorschläge der Sozialdemokraten zirka eine halbe Million Menschen den Job kosten, warnte der Fraktionschef.

Frankreich ist ein schlechtes Vorbild

Der Fraktionschef nutzte die Debatte zur Regierungserklärung der Bundeskanzlerin Angela Merkel zum EU-Gipfel, um auf die Risiken einer wachstums- und wettbewerbsfeindlichen Politik, wie sie in Frankreich praktiziert werde, hinzuweisen. Diese seien unter anderem steigende Arbeitslosigkeit, eine wachsende Steuerbelastung und die Herabstufung der französischen Kreditwürdigkeit. Die Koalition allerdings nehme sowohl die Schuldenbremse als auch den europäischen Fiskalpakt ernst. "Wir werden Frankreich nicht die Hand reichen für einen Bruch der Stabilitätskriterien."

Die Schuldenkrise in Europa sei aus dem Bruch des Stabilitätspaktes von der Schröder-Regierung und Aufweichung der Maastricht-Kriterien entstanden, so Brüderle. Damit habe die SPD die Grube gegraben, in die die Länder in Südeuropa darauf hin gefallen seien. Deutschland sei solidarisch mit seinen europäischen Partnern, werde den Fiskalpakt allerdings hart auslegen. Mit Blick auf die Finanztransaktionssteuer forderte Brüderle die Opposition auf, sich an die Vereinbarungen zu halten . Es sei vereinbart worden, dass durch eine solche Abgabe weder Kleinsparer und Altersvorsorger belastet noch Finanzunternehmen aus Deutschland vertrieben werden dürften. "Da haben sie zugestimmt, da müssen sie auch liefern", sagte Brüderle.

Geldwertstabilität ins Grundgesetz

Dadurch, dass die großen Volkswirtschaften versuchten, ihre enormen Schuldenstände durch Geldentwertung zu senken, bestehe die Gefahr einer Inflation, warnte Brüderle. Die "Politik des billigen Geldes" müsse streng überwacht werden, sonst bilde sie den Nährboden für neue ökonomische Blasen. Ein schwacher Außenwert der Währung erhöhe darüber hinaus das Risiko einer importierten Inflation, so der Liberale. Deswegen fordere die FDP auch die Aufnahme der Geldwertstabilität ins Grundgesetz.

Zypern und Italien am Scheideweg

Die Schuldenkrise sei etwas abgeebbt, die Situation nicht mehr ganz so düster, erklärte der Liberale. Allerdings sei noch nichts entschieden. Die Wahl in Italien werde zeigen, ob das Land seinen Reformkurs fortsetze, oder das durch Präsident Mario Monti gewonnen Vertrauen wieder verspiele.

Für Zypern gebe es einen klaren Fahrplan, betonte Brüderle. Es gelte, die Präsidentschaftswahl abzuwarten. Dann müsse der Bankensektor reformiert [1] und das Problem der Geldwäsche angegangen werden. Deutschland habe im ESM eine Sperrminorität, deswegen habe der Bundestag eine entscheidende Stimme bei dieser Frage, unterstrich der Fraktionschef.