Westerwelle begrüßt Verlängerung der Sanktionen gegen Syrien

Außenminister Guido Westerwelle (FDP) hat sich zufrieden mit dem Ergebnis der Beratungen des EU-Außenrates zu Syrien gezeigt. "Die Aufhebung des Waffenembargos ist vom Tisch", sagte Westerwelle in Brüssel. Die Sanktionsauflagen werden aber verändert, um Material zur Unterstützung der Opposition liefern zu können. Die europäischen Außenminister beschlossen bei ihrem Treffen außerdem die Ausbildungsmission für Mali und verschärften die Sanktionen gegen Nordkorea.

Die EU-Außenminister haben das laufende Waffenembargo gegen Syrien um weitere drei Monate bis Ende Mai verlängert. "Die Sanktionen werden aber auch verändert, nämlich unter dem Gesichtspunkt, wie durch die Lieferung von nicht-tödlichen Mitteln und Instrumenten der Schutz der Zivilbevölkerung verbessert werden kann", erläuterte Außenminister Westerwelle den Beschluss. Darunter fallen etwa Schutzwesten oder Funkgeräte.

Eine Aufhebung des Embargos würde zu einem Rüstungswettlauf in dem Bürgerkriegsland führen und wäre "nicht vernünftig", hatte der deutsche Außenminister vor dem Treffen betont. Eine weitere Eskalation der Gewalt müsse aber verhindert werden, so Westerwelle, der die Lage in Syrien als "unverändert bestürzend" beschrieb.

Die Bundesregierung konnte sich damit gegen Großbritannien durchsetzen, dass Waffenlieferungen zur Unterstützung der Opposition nicht ausschließen wollte. Andere EU-Länder wie Österreich oder Schweden teilten die deutsche Position und sprachen sich ebenfalls für eine politische Lösung und gegen Waffenlieferungen aus.

EU-Mission für Mali: Europa handelt entschlossen

Bei der Tagung des Rates für Außenbeziehungen in Brüssel beschlossen die Minister auch Details der Ausbildungsmission für Mali. "Dass sie jetzt grünes Licht bekommt, zeigt auch, dass Europa in einer solchen Lage entschlossen handelt", kommentierte der deutsche Außenminister.

Die EU will insgesamt 480 Soldaten nach Mali zu entsenden. Darunter sind 200 Militärausbilder, die von Schutzkräften und Sanitätern begleitet werden. "Wir wollen, dass die afrikanischen Kräfte in der Lage sind, ihre Aufgabe bei der Stabilisierung im Norden Malis wahrzunehmen", sagte Westerwelle im Vorfeld der Sitzung.

Deutschland beteiligt sich zunächst mit 80 Soldaten, die ein Feldlazarett aufbauen und malische Pioniereinheiten trainieren sollen. Ein Erkundungstrupp ist bereits vor Ort, die übrigen Soldaten könnten Ende März oder Anfang April folgen, sollten Bundesregierung und Parlament den EU-Beschluss billigen. Das Kabinett befasst sich am Dienstag mit dem Thema.

Sanktionen gegen Nordkorea: Antwort auf gefährliches Nuklearprogramm

Die europäischen Chefdiplomaten verständigten sich auch auf Sanktionen gegen Nordkorea. So wird die Lieferung von konventionellen Waffen und Materialien für die Herstellung von Rakteten untersagt.

Mit seinem kürzlich durgeführten Atomtest habe das Regimes in Pjöngjang gegen internatinonales Recht verstoßen, sagte Westerwelle. "Das ist die Antwort auf ein Nuklearprogramm, das eine Gefährdung der Region und der Sicherheitsarchitektur weltweit bedeutet."