Opferschutz verstetigen

Bundespräsident Joachim Gauck hat sich mit den Angehörigen der Opfer der Neonazi-Mordserie getroffen. FDP-Innenpolitiker Hartfrid Wolff erklärte, dass das Engagement der Koalition im Bereich des Opferschutzes außerordentlich gut gewesen sei. Diese Hilfe müsse jetzt allerdings durch eine nationale Opferschutzstiftung verstetigt werden, forderte Wolff.

Wolff, Obmann der FDP im NSU-Untersuchungsausschuss, betonte, dass der Umgang mit den Opfern von Straftaten für die Stärkung des gesellschaftlichen Zusammenhalts und den demokratischen Rechtsstaat von besonderer Bedeutung sei. Die Koalition habe hier beim Umgang mit den Hinterbliebenen der NSU-Opfer schnell und unbürokratisch geholfen. Wolff forderte, baldmöglichst eine Opferschutzstiftung der Bundesrepublik Deutschland ins Leben zu rufen. Gemeinsam mit im Opferschutz engagierten Organisationen könne die Hilfe dadurch auf Dauer institutionalisiert werden.

In Zukunft müsse zudem sichergestellt werden, dass "weder verdeckt tätige Polizeibeamte noch Verfassungsschützer unter der Legende von nach der Strafprozessordnung besonders geschützten Berufsgruppen, also z.B. Rechtsanwälten, Geistlichen oder Journalisten, auf Opfer von Straftaten zugehen dürfen und damit das Vertrauen ausnutzen können", unterstrich Wolff. Er forderte auch, Opfern und Opferfamilien ein besonderes Mitspracherecht bei Gedenkveranstaltungen zu gewähren.

Hintergrund:

Ende Januar hatte sich der Bundespräsident bereits mit Mitgliedern des Untersuchungsausschusses getroffen, um sich über die Fortschritte bei der Aufklärung zu informieren. Die Liberalen setzen sich dafür ein, den NSU-Untersuchungsausschuss nach der Bundestagswahl wiedereinzusetzen. Dies sei notwendig, um die großen Aktenmengen auch bearbeiten zu können.