FDP hat ihre Hausaufgaben gemacht

Die Partei muss zusammenhalten, mit einer Stimme sprechen, interne Debatten auch wirklich intern führen und klare Positionen nach außen vertreten. So sieht Rainer Brüderles Strategie für ein erfolgreiches Wahljahr aus. Die FDP habe ihre Hausaufgaben gemacht, ein attraktives Programm, gutes Personal und überzeugende Konzepte für die Zukunft, hob der FDP- Spitzenkandidat für die Bundestagswahl im Interview mit dem „Straubinger Tagblatt“ [1] hervor.

„SPD, Linke und Grüne überbieten sich geradezu mit Steuererhöhungsorgien. Sie wollen immer mehr Abzocke und damit weniger Freiheit für die Menschen im Land.“ Darum brauche es eine liberale Partei in Deutschland, so der FDP-Spitzenkandidat. "Wir vertrauen den Menschen und setzen darauf, dass sie selbst am besten wissen, wie sie ihr Leben gestalten wollen.“

„Wir haben ein sehr gutes Programm und stehen für Freiheit und Verantwortung. Das sind Werte, die heute genauso gefragt sind, wie vor vier Jahren“, erklärte der FDP-Fraktionschef. Alleinstellungsmerkmal der Liberalen innerhalb der Parteienlandschaft sei, dass diese nicht immer zuerst auf den Staat setzen, der alles richten soll, sondern auf Eigenverantwortung.

Das Ergebnis zählt

Die Strategie einer FDP-Wahlkampf-Doppelspitze [2] hält Brüderle für erfolgversprechend. „Als Parteichef Philipp Rösler und das Präsidium mich baten, Spitzenmann im Wahlkampf zu werden, habe ich das gerne gemacht. Wir werden gemeinsam in einem Team für ein gutes Ergebnis der FDP bei der Bundestagswahl kämpfen“, zeigte sich der Liberale überzeugt.

Von schlechten Prognosen lässt sich der FDP-Spitzenmann nicht irritieren: „Wir wollen keine Umfragen gewinnen, sondern Wahlen.“ Wie daneben Demoskopen liegen können, habe sich auch jüngst bei den Landtagswahlen in Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein gezeigt.

• Mehr dazu in unserer Agenda Wahlen [3]

Es waren vier gute Jahre für Deutschland

Brüderle glaubt, dass die Wähler die gute Bilanz der FDP in Regierungsverantwortung honorieren werden. „Es waren vier gute Jahre für Deutschland.“ Schwarz-Gelb habe Euro-Bonds verhindert, die Wehrpflicht ausgesetzt, die Praxisgebühr abgeschafft, die Rentenversicherungsbeiträge gesenkt, den Haushalt saniert, Staatshilfen für das Missmanagement von Unternehmen wie beispielsweise bei Opel verhindert, die Menschen vor einer überzogenen Überwachung durch die Vorratsdatenspeicherung geschützt und 13 Milliarden Euro zusätzlich in Bildung und Forschung investiert. All diese Maßnahmen trügen eindeutig eine liberale Handschrift, seien sogar von der FDP in der Koalition angestoßen worden, betonte Brüderle. „Das gilt es jetzt offensiv den Menschen zu kommunizieren.“

• Einen Überblick über die liberalen Erfolge finden Sie hier [4]

FDP-Themen sind aktuell und bewegen die Menschen

„Wir müssen im Wahlkampf die Alternative zu Rot-Grün deutlich machen“, kündigte Brüderle im Interview an. Brüderle setzt dafür klar auf die Brot-und-Butter-Themen [5] der Liberalen, sprich: Bildungspolitik, Bürgerrechte, Europa und soziale Marktwirtschaft. Dabei gehe es auch um bezahlbare Energie und die Angst der Menschen vor Inflation.

Gegenüber Letzterem müsse die Politik Vorsorge tragen. Brüderle forderte deshalb erneut, die Geldwertstabilität ins Grundgesetz aufzunehmen. „Wie bei der Schuldenbremse müssen dann Regierungen mit rechtlichen Konsequenzen rechnen, wenn sie nicht für Geldwertstabilität sorgen“, führte er aus. Außerdem setze sich die FDP für stabile Haushalte ein, daher wollen wir schon 2014 einen strukturell ausgeglichenen Haushalt vorlegen.