Schärfere Regeln für Fracking

Die Liberalen wollen schärfere Regeln für die Gewinnung von Schiefergas durch Fracking. FDP-Umweltexperte Michael Kauch erklärte: "Für uns hat der Schutz des Grundwassers und des Trinkwassers oberste Priorität." Die Koalition setze sich deswegen für schärfere Auflagen bei den Umweltverträglichkeitsprüfungen ein. Nur unter diesen Voraussetzungen könne Schiefergas Teil der Energieversorgung werden.

"Die Fracking-Methode darf nur so eingesetzt werden, dass Umweltschäden ausgeschlossen werden können", unterstrich der umweltpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Kauch. Denn die heutige Rechtslage mache nur unzureichende Auflagen für die Unternehmen, die Gas auf diese Art fördern wollen. Beim Fracking wird bei einer Bohrung eine Fracking-Flüssigkeit in die Gesteinsschichten gepumpt, um dort Risse zu erzeugen, die Durchlässigkeit zu erhöhen und die Förderung zu vereinfachen.

Unter anderem sollen die Umweltverträglichkeitsprüfungen umfassender werden. Dazu gehöre auch, dass die Wasserschutzbehörden ein Vetorecht bei der Erteilung von Genehmigungen bekommen. Eine Förderung in Wasserschutzgebieten sowie im Bereich von Mineral- und Heilquellen müsse ausgeschlossen sein. Zudem werde der Umgang mit wassergefährdenden Stoffen klar geregelt. Unter diesen verschärften Auflagen könne die Schiefergas-Gewinnung zur Energieversorgung beitragen und die Abhängigkeit Deutschlands von Erdgas-Importen verringern. "Das ist im Rahmen der Energiewende eine bessere Antwort als ein Totalverbot von Technologien, denn für den Ausgleich der schwankenden Windkraft brauchen wir flexible Gaskraftwerke."

Kauch betonte allerdings, dass die Bundesregierung lediglich umweltrechtliche Standards setzen könne. Die Kompetenz, Fracking-Genehmigungen für Unternehmen zu erteilen, liege nach wie vor bei den Bundesländern.