Liberale machen den Unterschied

Zum ersten Mal seit 40 Jahren legt die Regierung einen strukturell ausgeglichenen Haushalt vor. FDP-Haushaltspolitiker Otto Fricke sagte im Deutschlandfunk, dass der Regierung mit dem geplanten Etat für 2014 eine wachstumsorientierte Sparpolitik gelungen sei. Das sei auch den Liberalen zu verdanken, so Fricke: Mit der SPD habe die CDU die Ausgaben um 31 Milliarden erhöht, mit der FDP um vier Milliarden gesenkt.

Im „ARD-Morgenmagazin“ [1] wies er den Vorwurf zurück, den Krankenkassen werde Geld entzogen: „Es ist kein Griff in die Kasse, sondern ein geringerer Zuschuss für eine Kasse, die Überschüsse hat.“ Und: „Geld, das herumliegt, ist doch genau das Gegenteil von dem, was wir wollen. Wir wollen sparen.“ Wegen der hohen Reserven des Gesundheitsfonds gebe es lediglich weniger Zuschüsse vom Bund, meinte er. Er stellte klar: „Es wird nur im Jahr 2014 gesagt, wir können erkennen, dass wir weniger brauchen.“ Für die folgenden Jahre gelte das bislang nicht. Insgesamt sieht der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion eine positive Entwicklung beim Schuldenabbau. Die Regierung beabsichtige, lediglich 6,4 Milliarden Euro neue Schulden aufzunehmen. Bereits im Jahr 2015 wolle man ohne Neuverschuldung auskommen. "Wir haben es geschafft, weil wir in den vergangenen vier Jahren den Arbeitsmarkt stabil gehalten haben, keine gesetzliche Regelungen geschaffen haben, die es kaputt machen, und vor allem haben wir es deswegen geschafft, weil wir im Gegensatz zu allen Vorgängerregierungen nicht zusätzlich mehr ausgegeben haben, sondern weniger ausgeben."

Zum ersten Mal seit 40 Jahren erreichen wir einen strukturell ausgeglichenen Haushalt. Würden nicht die Einmalzahlungen in Höhe von sechs Milliarden fällig, würde man „bei einer schwarzen Null“ anlangen. „Das ist etwas, das muss man erst mal schaffen, und das hat seit 40 Jahren keiner geschafft.“ Im Deutschlandfunk bekräftigte Fricke, [2] dass die Regierung mitnichten nur von der guten Wirtschaftslage und den gestiegenen Steuereinnahmen profitiere: „Wir haben es geschafft, eine wachstumsorientierte Sparpolitik hinzubekommen. Wir sind auf der einen Seite bei den Ausgaben runtergegangen.“ Was im Übrigen auch seit 40 Jahren keine Regierung geschafft hat. Er erinnerte daran, dass die Große Koalition in ihrer Legislaturperiode die Ausgaben um 31 Milliarden erhöht habe. „Sie hat mit uns die Ausgaben um vier Milliarden gesenkt. Das ist dann eben der Unterschied.“

Er wies auch darauf hin, dass auch „jede Regierung vor uns gute Jahre mit Mehreinnahmen gehabt“ habe. Die habe sie genutzt, um die Ausgaben zu erhöhen, „ und sich nachher gewundert, dass kein Geld da“ sei. „ Wir machen das eben nicht. Da machen wir Liberalen dann eben den Unterschied aus.“

Das Bundeskabinett will am Mittwoch die Eckpunkte des Etats beschließen. Geplant ist eine Neuverschuldung von 6,4 Milliarden Euro; das ist deutlich weniger als im laufenden Jahr. Dafür wird der Zuschuss für den Gesundheitsfonds um 3,5 auf 10,5 Milliarden Euro gekürzt Auch der Zuschuss für die Rentenkasse wird leicht gekappt, um so schon im kommenden Jahr einen Ausgleich des sogenannten strukturellen Defizits zu erreichen. Das ist das um Konjunktureinflüsse und Einmaleffekte bereinigte Minus. Der strukturelle Ausgleich des Bundeshaushalts 2014 und der angestrebte tatsächliche Ausgleich 2015 ist eine in der Geschichte der Bundesrepublik herausragende Leistung. Und: Er ist ein Gemeinschaftserfolg der schwarz-gelben Bundesregierung.