BER-Debakel vor den Haushaltsausschuss

Das Debakel um den neuen Berliner Flughafen muss im Haushaltsausschuss beraten werden, forderte FDP-Haushaltspolitiker Jürgen Koppelin. Er ist sich mit dem FDP-Verkehrsexperten Oliver Luksic einig, dass der Wechsel an der Aufsichtsratsspitze von Klaus Wowereit zu Matthias Platzeck (beide SPD) keine Lösung sei. Statt aktiver Politiker bräuchte es mehr Fachleute in den Gremien von Großprojekten, sagte Luksic im im ''Deutschlandfunk'' [1].

Wegen baulicher Mängel und Fehlplanung ist die Eröffnung des Hauptstadtflughafens BER erneut verschoben worden. FDP-Politiker Koppelin, der im für die Liberalen im Haushaltsausschuss des Bundestages sitzt, befürchtet, dass neue finanzielle Forderungen auf den Bund zukommen werden. "Dem wird sich die FDP-Bundestagsfraktion widersetzen", stellte Koppelin am Mittwoch in Berlin klar. Die Verantwortung liege vor allem bei den Ländern Berlin und Brandenburg.

Wowereit-Rücktritt war überfällig

Der Vorsitzende des Aufsichtsrates der Betreibergesellschaft, der Berliner Bürgermeister Wowereit, hat dem öffentlichen Druck nun endlich nachgegeben und seinen Rücktritt erklärt. "Der Schritt war längst überfällig" sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Luksic, im Interview mit dem "Deutschlandfunk". Wowereit sei der Hauptveranwortliche "für das Chaos, die fünfte Verschiebung des Eröffnungstermins, Kostenexplosion und vor allem Desinformation der Öffentlichkeit und der Parlamente".

Auch vor dem Haushaltsausschuss habe der SPD-Politiker nur unzutreffende Angaben bezüglich des Bauvorhabens gemacht, ergänzte FDP-Haushälter Koppelin. Dass Wowereit nun den Posten an seinen Parteikollegen, den Brandenburger Ministerpräsidenten Platzeck, abgebe, zeuge davon, dass die Verantwortlichen nichts begriffen hätten. "Ein Aufsichtsratsvorsitzender sollte nicht gleichzeitig aktiver Politiker sein, sondern jemand, der sich in diesem Chaos voll auf die Aufgabe konzentrieren kann."

Mehr Bau- und Finanzexperten in die Aufsichtsräte

Auch Luksic bezweifelt, dass Platzeck die richtige Wahl ist. Immerhin hätten bisher sämtliche Genehmigungsbehörden in Brandenburg beim Flughafenbau auch keine positive Rolle gespielt. "Wir brauchen meines Erachtens mehr Bau- und Finanzexperten und weniger Politiker in Aufsichtsräten", forderte der FDP-Verkehrspolitiker.

Die politische Verantwortung für das Chaos und die damit verbundenen Mehrkosten in Milliardenhöhe trage laut Luksic Bürgermeister Wowereit. Den "Dilettantismus am Flughafen" müssten letzten Endes der Steuerzahler und auch die vielen kleinen Unternehmen und Airlines bezahlen. Allein deswegen müsse schnellst möglichst für Aufklärung und mehr Transparenz beim Bau gesorgt werden.

Wowereit auch als Bürgermeister nicht mehr tragbar

Der Rückzug von der Aufsichtsratsspitze reiche aber als Konsequenz nicht aus, findet Luksic. "Wer als Aufsichtsratsvorsitzender seiner Position nicht gewachsen ist, kann auch nicht eine 3,5-Millionen-Stadt regieren. Insofern ist er meines Erachtens auch als Regierender Bürgermeister nicht mehr im Amt zu halten", unterstrich der Liberale.