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04.03.2013 - 15:15Thüringer FDP verabschiedet erstes Grundsatzprogramm
Die Thüringer Liberalen haben sich bei ihrem Parteitag in Weimar ihr erstes Grundsatzprogramm gegeben. Die lebhafte Programmdebatte habe gezeigt, „dass es 23 Jahre nach dem politischen Neuanfang auch bei uns einer gewissen Selbstvergewisserung bedurfte“, so Landeschef Uwe Barth im der „Ostthüringer Zeitung“. Außerdem wurden die Kandidaten für die Bundestagswahl ermittelt. Gastredner Rainer Brüderle stimmte die Delegierten auf ein kämpferisches Wahljahr ein.
Im neuen Grundsatzprogramm sei der „Geist von 1989/90“ – also des Gründungsjahres der Thüringer FDP - deutlich zu spüren, erklärte Generalsekretär Patrick Kurth. Die zentrale Botschaft ist deshalb auch: Weniger Staat, weniger Staatsglauben und mehr Verantwortung für den Einzelnen. „Das ist das, was die Berliner Republik in den 1990-er Jahren stark und selbstbewusst gemacht hat“, so Kurth.
Barth: FDP Thüringen ist eine lebendige Partei
Barth lobte auch den eingebrachten Alternativ-Vorschlag der Altenburger Liberalen für ein Grundsatzprogramm. „Er kam ein bisschen spät, wir reden seit zwei Jahren über den Programmtext. Aber die Altenburger haben sich Gedanken und richtig viel Arbeit damit gemacht. So wünsche ich mir eine lebendige Partei, die Anspruch auf gesellschaftliche Mitgestaltung hat“, so Barth im Interview mit der „Ostthüringer Zeitung“.
Brüderle: Klare Kante und nicht kirre machen lassen
Rainer Brüderle
Beim Landesparteitag wurden auch die Thüringer Kandidaten für die Bundestagswahl gewählt. Barth und Kurth führen die Spitze der Delegierten wie in den Jahren zuvor an. Gastredner und FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle schwor die Thüringer auf den bevorstehenden Wahlkampf ein. Er erwarte ein gutes Ergebnis bei der Wahl im September. „Nicht kirre machen lassen, klare Kante zeigen und zu den liberalen Argumenten stehen“. Dann werde die FDP auch im Bundestag bleiben, zeigte sich der Spitzenmann der Liberalen überzeugt.
In seiner Rede beim Parteitag kritisierte Landeschef Barth die Thüringer Bildungspolitik. Unter Führung der CDU werde an den Schulen ein rot-grünes Bildungsideal umgesetzt, das durch Abschaffung von Noten und des Sitzenbleibens den Leistungsgedanken verdränge. In Wahrheit sei das "ein Verbrechen an unseren Kindern", da eine solche Schule unzulänglich auf das Leben vorbereite.
Keinen Einheitsmindestlohn mit den Thüringern
Von den Mediengerüchten, die FDP werde sich nun doch auf einen Einheitsmindestlohn einlassen, ließen sich die 125 Delegierte des FDP-Landesparteitages nicht beirren und stimmten mit großer Mehrheit für einen Antrag, flächendeckende Mindestlöhne in Thüringen wie auch auf Bundesebene abzulehnen. FDP-Landeschef Bahr betonte hierzu, 99 Prozent der Thüringer Unternehmer hätten von sich aus den Anspruch, auskömmliche Löhne zu zahlen. Ist die Bezahlung niedriger, dann gebe eben "der Markt" nicht mehr her.
Vom Staat bestimmte Mindestlöhne würden die in Deutschland bewährte Autonomie der Tarifpartner in Frage stellen. Das lehne er ab. Und dass sich die Bundespartei für flächendeckende, branchenübergreifende gesetzliche Mindestlöhne ausspreche, halte er für ausgeschlossen, unterstrich er nochmal im Interview.
Thüringer FDP verabschiedet erstes Grundsatzprogramm
Die Thüringer Liberalen haben sich bei ihrem Parteitag in Weimar ihr erstes Grundsatzprogramm gegeben. Die lebhafte Programmdebatte habe gezeigt, „dass es 23 Jahre nach dem politischen Neuanfang auch bei uns einer gewissen Selbstvergewisserung bedurfte“, so Landeschef Uwe Barth im der „Ostthüringer Zeitung“. Außerdem wurden die Kandidaten für die Bundestagswahl ermittelt. Gastredner Rainer Brüderle stimmte die Delegierten auf ein kämpferisches Wahljahr ein.
Im neuen Grundsatzprogramm sei der „Geist von 1989/90“ – also des Gründungsjahres der Thüringer FDP - deutlich zu spüren, erklärte Generalsekretär Patrick Kurth. Die zentrale Botschaft ist deshalb auch: Weniger Staat, weniger Staatsglauben und mehr Verantwortung für den Einzelnen. „Das ist das, was die Berliner Republik in den 1990-er Jahren stark und selbstbewusst gemacht hat“, so Kurth.
Barth: FDP Thüringen ist eine lebendige Partei
Barth lobte auch den eingebrachten Alternativ-Vorschlag der Altenburger Liberalen für ein Grundsatzprogramm. „Er kam ein bisschen spät, wir reden seit zwei Jahren über den Programmtext. Aber die Altenburger haben sich Gedanken und richtig viel Arbeit damit gemacht. So wünsche ich mir eine lebendige Partei, die Anspruch auf gesellschaftliche Mitgestaltung hat“, so Barth im Interview mit der „Ostthüringer Zeitung“.
Brüderle: Klare Kante und nicht kirre machen lassen
Beim Landesparteitag wurden auch die Thüringer Kandidaten für die Bundestagswahl gewählt. Barth und Kurth führen die Spitze der Delegierten wie in den Jahren zuvor an. Gastredner und FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle schwor die Thüringer auf den bevorstehenden Wahlkampf ein. Er erwarte ein gutes Ergebnis bei der Wahl im September. „Nicht kirre machen lassen, klare Kante zeigen und zu den liberalen Argumenten stehen“. Dann werde die FDP auch im Bundestag bleiben, zeigte sich der Spitzenmann der Liberalen überzeugt.
In seiner Rede beim Parteitag kritisierte Landeschef Barth die Thüringer Bildungspolitik. Unter Führung der CDU werde an den Schulen ein rot-grünes Bildungsideal umgesetzt, das durch Abschaffung von Noten und des Sitzenbleibens den Leistungsgedanken verdränge. In Wahrheit sei das "ein Verbrechen an unseren Kindern", da eine solche Schule unzulänglich auf das Leben vorbereite.
Keinen Einheitsmindestlohn mit den Thüringern
Von den Mediengerüchten, die FDP werde sich nun doch auf einen Einheitsmindestlohn einlassen, ließen sich die 125 Delegierte des FDP-Landesparteitages nicht beirren und stimmten mit großer Mehrheit für einen Antrag, flächendeckende Mindestlöhne in Thüringen wie auch auf Bundesebene abzulehnen. FDP-Landeschef Bahr betonte hierzu, 99 Prozent der Thüringer Unternehmer hätten von sich aus den Anspruch, auskömmliche Löhne zu zahlen. Ist die Bezahlung niedriger, dann gebe eben "der Markt" nicht mehr her.
Vom Staat bestimmte Mindestlöhne würden die in Deutschland bewährte Autonomie der Tarifpartner in Frage stellen. Das lehne er ab. Und dass sich die Bundespartei für flächendeckende, branchenübergreifende gesetzliche Mindestlöhne ausspreche, halte er für ausgeschlossen, unterstrich er nochmal im Interview.