Bahr: Wir leisten den größten Beitrag zur Haushaltskonsolidierung

Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) hat betont, dass die Überschüsse im Gesundheitsfonds durch harte Sparanstrengungen erarbeitet wurden. „Das Gesundheitsministerium leistet schon jetzt mit zweieinhalb Milliarden Euro im laufenden Jahr und mit zwei Milliarden Euro im kommenden Jahr den größten Sparbeitrag aller Ressorts der Bundesregierung“, sagte Bahr der „Passauer Neuen Presse“. Jetzt seien andere Ministerien gefragt, ihren Beitrag zu leisten.

„Wir haben uns die Überschüsse im Gesundheitsfonds und bei den Kassen durch Einsparungen hart erarbeitet“, ergänzte Bahr. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatte zuvor angesichts des Spargebots die hohen Überschüsse ins Visier genommen. Zum geplanten Notlagen-Tarif für Privatversicherte, die ihre Beiträge nicht mehr zahlen können, erklärte der Minister: „Wir wollen Menschen helfen, die in eine finanzielle Notlage geraten sind, dort wieder herauszukommen.“ Deshalb würden die Zinsen für Beitragsschulden begrenzt. Bahr stellte jedoch klar: „Wer seine Beiträge nicht zahlt, kann keinen Anspruch auf die vollen Leistungen haben. Ansonsten wäre es eine Einladung, keine Beiträge mehr zu zahlen. “ Solidarität und Eigenverantwortung gehörten zusammen, unterstrich der Minister. Zum Patientenrechtegesetz, das vergangene Woche in Kraft getreten ist, erklärte Bahr: „Wir brauchen nicht die besten Forscher und Experten, sondern Ärzte, die den Patienten auch erklären können, welche Risiken mit einer bestimmten Behandlung verbunden sind. “ Der Patient solle dem Mediziner auf Augenhöhe gegenübertreten können, unterstrich er. Jetzt gebe es einen gesetzlichen Anspruch auf Einsicht in die Krankenakte.