Für stabile Finanzen, Leistungsgerechtigkeit und Toleranz

Stabile Haushalte und stabiles Geld werden zwei Topthemen der Liberalen im Wahlkampf sein. FDP-Chef Philipp Rösler will, dass Deutschland in Europa weiter als Vorbild führt und fordert im ''Focus''-Interview : "Hände weg von der Unabhängigkeit der EZB!" Vor dem Parteitag zieht Rösler als Lehre aus den letzten Wahlen: "Wenn man eine feste Überzeugung hat, dann gibt man das Kämpfen nicht auf." Zum Beispiel für Leistungsgerechtigkeit und eine tolerantere Gesellschaft.

Der FDP-Vorsitzende Philipp Rösler hat das Gespräch mit dem Magazin "Focus" genutzt, um vor dem Parteitag am Wochenende die Positionierung der Liberalen im Wahljahr aufzuzeigen. Da ist zunächst die personelle Aufstellung: Das Führungsduo Rösler und Brüderle soll jene "Geschlossenheit an der Spitze" verkörpern, die auch die Wahlkämpfer in den Ländern von der Bundespartei erwarten. Den Vorteil der Teamlösung sieht der FDP-Vorsitzende darin, dass er und der Fraktionschef unterschiedliche Wählergruppen ansprechen. "Insofern ergänzen Rainer Brüderle und ich uns hervorragend. Das wird im Herbst bei der Wahl die Grundlage unseres Erfolgs sein."

Dabei geht natürlich vor allem um die liberalen Kernthemen. Die Lehre aus der Schuldenkrise in Europa sei, "dass stabile Haushalte unentbehrlich sind", unterstrich Rösler. Deutschland komme eine Vorreiterrolle zu, die es nach dem Willen des FDP-Vorsitzenden weiter auszufüllen gelte: "Ich nenne das Führen durch Vorbild, und dafür werden wir uns auch künftig einsetzen." Rösler hat auch die Kleinsparer in Deutschland im Blick, die für ihre Rente vorsorgen und darauf vertrauen, dass ihr Geld sicher ist. "Aber jetzt sehen sie, dass immer mehr politischer Druck auf die Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank ausgeübt wird", verdeutlicht der FDP-Chef. "Deshalb sagen wir: Hände weg von der Unabhängigkeit der EZB."

Auch in der innenpolitischen Arena tritt die FDP mit starken Überzeugungen an. Derzeit diskutiert die Republik über Mindestlöhne, Homo-Ehe und die Schulreformen in den Ländern. Bei der Gleichstellung eingetragener Lebenspartner mit der Ehe - von den Liberalen seit langem gefordert - spricht sich Rösler für rasches Handeln aus, bevor es das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe tut: "Die Koalition sollte aus eigener Kraft ein starkes Signal für eine freie und tolerante Gesellschaft setzen." Entwürfe für eine entsprechende Änderung des Steuer- und Adoptionsrechts liegen bereits in der Schublade der Justizministerin bereit.

Es bleibt für Rösler beim Nein zum gesetzlich verordneten Einheitsmindestlohn [1]. "Aber als Partei der sozialen Marktwirtschaft und der Leistungsgerechtigkeit müssen wir uns auch um eine leistungsgerechte Entlohnung von Arbeitnehmern kümmern." Die Politik sieht er da gefordert, wo es keine Tarifabsprachen gibt. "Ich könnte mir vorstellen, dass wir die bestehenden Instrumente schärfen." So erlaubt es das Gesetz über die Mindestarbeitsbedingungen (MiArbG) schon heute, eine Kommission einzuberufen, die Lohnuntergrenzen für bestimmte Branchen festsetzt.

Klare Worte findet der FDP-Chef auch zu den Plänen rot-grüner Landesregierungen in der Bildung. "Diese Abkehr von bewährter Schulpolitik führt bei mir eher zu Entsetzen", so Rösler mit Verweis auf das Vorhaben der Niedersachsen, das Sitzenbleiben abzuschaffen. [2] Der Liberale erinnert: "Fördern und Fordern sind Grundpfeiler unserer Schulpolitik. Wo, wenn nicht in der Schule können junge Menschen lernen, dass man eine Niederlage durch Fleiß, Ehrgeiz und Engagement in einen Sieg verwandelt." Gegen die "Alt68er Kuschelpädagogik" von SPD und Grünen werden sich die Liberalen deutlich positionieren. "Wir dürfen den guten Bildungsstandort Deutschland jetzt nicht durch eine verfehlte Schulpolitik beschädigen."