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05.03.2013 - 01:00Signal für Toleranz: Liberale wollen Tempo bei Gleichstellung
Die FDP will bei der Gleichstellung eingetragener Lebenspartner nicht auf das Bundesverfassungsgericht warten. Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger meint: "Die Politik muss den Anspruch haben zu gestalten." Auf NDR Info forderte sie die Union auf, sich der Realität zu stellen. Ein Vorschlag für eine Anpassung des Adoptions- und Steuerrechts liegt bereits auf dem Tisch. "Die Koalition sollte aus eigener Kraft ein starkes Signal für eine freie und tolerante Gesellschaft setzen", fordert FDP-Chef Philipp Rösler.
Die Union kann sich offenbar nicht zu einer einheitlichen Haltung über die steuerrechtliche Gleichstellung homosexueller Paare durchringen und will auf einen Richterspruch aus Karlsruhe warten. Den Liberalen, die zu dem Thema seit langem eine klare Haltung haben, fordern dagegen, dass der Gesetzgeber die Initiative ergreift. Die Justizministerin stellte im Interview mit dem NDR-Inforadio klar: "Die Realität in unserer Gesellschaft ist jetzt eine deutlich andere, als es vor vielen, vielen Jahren gewesen ist. Und deshalb kann man in so vielen politischen Bereichen und gesellschaftlichen Bereichen die Augen vor der Realität nicht verschließen. Und es gibt eben immer mehr Eingetragene Lebenspartnerschaften. Über 70 % der Bürgerinnen und Bürger halten das für auch ganz normal." Das sei ein Ergebnis der Offenheit unserer Gesellschaft. Die Politik muss den Anspruch haben zu gestalten und darf sich nicht vom Bundesverfassungsgericht treiben lassen", sagte Sabine Leutheusser-Schnarrenberger der "Bild"-Zeitung. Sie unterstreicht: "Wir brauchen Tempo bei der vollen Gleichstellung der Eingetragenen Partnerschaft mit der Ehe – vom Steuerrecht bis zur Adoption."
Der FDP-Vorsitzende und Vizekanzler Philipp Rösler stellt sich hinter die Forderung. "Die Zeit ist überreif für ein solches Signal", bekräftigte er im Gespräch mit dem Magazin "Focus". "Wir können sofort die steuerliche Gleichbehandlung von eingetragenen Lebenspartnerschaften umsetzen, zum Beispiel mit einer Änderung des Jahressteuergesetzes. Gleiches gilt für das Adoptionsrecht." Wenn es nach der Justizministerin geht, könnte ein Gesetz zur Gleichstellung bereits vor der Sommerpause vom Bundestag beschlossen werden. Leutheusser-Schnarrenberger beschrieb ihren Vorschlag bereits vergangene Woche im ''Spiegel''-Interview . "Unser Modell lautet: Überall, wo in Gesetzen von der Ehe die Rede ist, nehmen wir einfach die Lebenspartnerschaft dazu. Das ist dann die volle Gleichstellung.''
FDP-Generalsekretär Patrick Döring forderte die Union zu einer schnellen Lösung für die steuerliche Gleichstellung homosexueller Lebenspartnerschaften mit der Ehe auf. Mit Blick auf jüngste Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts sagte Döring nach einer Präsidiumssitzung: "Wir bleiben bei unserer Auffassung, dass es richtig ist, als Gesetzgeber zu agieren und nicht als Entgegennehmer von Urteilen." Döring verwies auch auf entsprechende Vereinbarungen des Koalitionsvertrags. Die Union müsse die "Lebenswirklichkeit akzeptieren". Guido Westerwelle zeigte sich "sehr enttäuscht" von dem Nein des Koalitionspartners CDU/CSU zur steuerlichen Gleichstellung von homosexuellen Lebenspartnerschaften: "Wenn die Gesellschaft weiter ist als eine Partei, dann ist das nicht das Problem der Gesellschaft." Heute würden in "ganz Europa" gleichgeschlechtliche Partnerschaften anerkannt. "Der Zug ist in ganz Europa auf dem Gleis. Und Deutschland sollte nicht im Bremserhaus dabei sein, sondern in der Lokomotive."
Das Bundesverfassungsgericht hat bereits die Partneradoption für homosexuelle Paare erlaubt - ein Schritt, den die Liberalen ausdrücklich begrüßt haben. In Karlsruhe ist noch ein zweites Verfahren anhängig, bei dem es um den Status eingetragener Lebenspartner im Steuerrecht geht. Die Liberalen sind der Überzeugung, dass gleiche Pflichten mit gleichen Rechten einhergehen müssen, und wollen Lebenspartner und Eheleute gleichbehandeln. So steht es im FDP-Programm. Im schwarz-gelben Koalitionsvertrag ist der Abbau von rechtlichen Diskriminierungen vereinbart.
Signal für Toleranz: Liberale wollen Tempo bei Gleichstellung
Die FDP will bei der Gleichstellung eingetragener Lebenspartner nicht auf das Bundesverfassungsgericht warten. Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger meint: "Die Politik muss den Anspruch haben zu gestalten." Auf NDR Info forderte sie die Union auf, sich der Realität zu stellen. Ein Vorschlag für eine Anpassung des Adoptions- und Steuerrechts liegt bereits auf dem Tisch. "Die Koalition sollte aus eigener Kraft ein starkes Signal für eine freie und tolerante Gesellschaft setzen", fordert FDP-Chef Philipp Rösler.
Die Union kann sich offenbar nicht zu einer einheitlichen Haltung über die steuerrechtliche Gleichstellung homosexueller Paare durchringen und will auf einen Richterspruch aus Karlsruhe warten. Den Liberalen, die zu dem Thema seit langem eine klare Haltung haben, fordern dagegen, dass der Gesetzgeber die Initiative ergreift. Die Justizministerin stellte im Interview mit dem NDR-Inforadio klar: "Die Realität in unserer Gesellschaft ist jetzt eine deutlich andere, als es vor vielen, vielen Jahren gewesen ist. Und deshalb kann man in so vielen politischen Bereichen und gesellschaftlichen Bereichen die Augen vor der Realität nicht verschließen. Und es gibt eben immer mehr Eingetragene Lebenspartnerschaften. Über 70 % der Bürgerinnen und Bürger halten das für auch ganz normal." Das sei ein Ergebnis der Offenheit unserer Gesellschaft. Die Politik muss den Anspruch haben zu gestalten und darf sich nicht vom Bundesverfassungsgericht treiben lassen", sagte Sabine Leutheusser-Schnarrenberger der "Bild"-Zeitung. Sie unterstreicht: "Wir brauchen Tempo bei der vollen Gleichstellung der Eingetragenen Partnerschaft mit der Ehe – vom Steuerrecht bis zur Adoption."
Der FDP-Vorsitzende und Vizekanzler Philipp Rösler stellt sich hinter die Forderung. "Die Zeit ist überreif für ein solches Signal", bekräftigte er im Gespräch mit dem Magazin "Focus". "Wir können sofort die steuerliche Gleichbehandlung von eingetragenen Lebenspartnerschaften umsetzen, zum Beispiel mit einer Änderung des Jahressteuergesetzes. Gleiches gilt für das Adoptionsrecht." Wenn es nach der Justizministerin geht, könnte ein Gesetz zur Gleichstellung bereits vor der Sommerpause vom Bundestag beschlossen werden. Leutheusser-Schnarrenberger beschrieb ihren Vorschlag bereits vergangene Woche im ''Spiegel''-Interview [1]. "Unser Modell lautet: Überall, wo in Gesetzen von der Ehe die Rede ist, nehmen wir einfach die Lebenspartnerschaft dazu. Das ist dann die volle Gleichstellung.''
Das Bundesverfassungsgericht hat bereits die Partneradoption für homosexuelle Paare erlaubt [2] - ein Schritt, den die Liberalen ausdrücklich begrüßt haben. In Karlsruhe ist noch ein zweites Verfahren anhängig, bei dem es um den Status eingetragener Lebenspartner im Steuerrecht geht. Die Liberalen sind der Überzeugung, dass gleiche Pflichten mit gleichen Rechten einhergehen müssen, und wollen Lebenspartner und Eheleute gleichbehandeln. So steht es im FDP-Programm. Im schwarz-gelben Koalitionsvertrag ist der Abbau von rechtlichen Diskriminierungen vereinbart.