Ägypten eine Chance geben

Außenminister Guido Westerwelle will der Revolution in Ägypten trotz Rückschlägen im Inneren des Landes eine Chance geben. Es wäre falsch, sich jetzt abzuwenden, betonte er im Interview mit der „Heilbronner Stimme“. Deutschland müsse vielmehr weitere Angebote für eine Partnerschaft machen und das Land auf seinem Weg zur Demokratie unterstützen. Zudem erläuterte der Außenminister die Ziele der Bundesregierung im Syrien-Konflikt.

„Wir sollten der Revolution in Ägypten eine Chance geben, auch wenn uns manche Nachricht aus den letzten Monaten überhaupt nicht gefällt“, erklärte Westerwelle. „Ägypten ist das Schlüsselland für den Erfolg der arabischen Umbrüche.“ Die Lage in Syrien beschrieb er als „unverändert bestürzend“. Die Bundesregierung verfolge zwei Ziele: Den Menschen und der Opposition, die durch die nationale Koalition vertreten wird, bei der Überwindung des Krieges zu helfen. Außerdem soll ein Flächenbrand in der gesamten Region verhindert werden. Der Außenminister unterstrich, dass Chemiewaffen von keiner Partei in Syrien eingesetzt werden dürften. „Das gilt für das Regime, es gilt aber auch für radikale Kräfte innerhalb der Aufständischen.“ Diese müssten in der Betrachtung der Lage unbedingt von den verantwortlichen Kräften, die für den politischen Neuanfang in Syrien gebraucht würden, getrennt werden.