NRW-FDP fordert einheitliche Regelung für Bürgerbegehren

Einfachheit, Transparenz, weniger Bürokratie. Die liberale Politik strebt ständig diese Ziele an. „Es wäre eine liberale Vision, in jeder Legislaturperiode mindestens einen Rechtsbereich zu vereinfachen“, erklärte Christian Lindner, FDP NRW Fraktionsvorsitzender, gegenüber der „Welt“ [1]. Seine Landtagsfraktion stellt jetzt einen Antrag auf eine Vereinfachung von Bürgerbegehren. Das aktuelle Verfahren sei wenig bürgerfreundlich und führe dazu, dass mehrmals Petitionen mit tausenden von Unterschriften erst vor Gericht als unzulässig bezeichnet wurden.

"Wir sollten eine Regelung verankern, dass bereits vor Beginn der Unterschriftensammlung rechtsverbindlich festgestellt werden muss, ob ein Begehren inhaltlich zulässig ist“, betonte der kommunalpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Kai Abruszat, im Gespräch mit der „Neuen Westfälischen“ [2]. Momentan weichen die Maßstäbe der Rechtsmäßigkeitsprüfung von Kommune zur Kommune ab. Die Liberalen möchten dadurch verhindern, dass durch eine Ermessensentscheidung tausende bereits gesammelte Unterschriften verloren gehen. Dabei solle die politische Beteiligung den Bürgern erleichtert werden.