KAUCH: FDP-Fraktion will wirksame Strompreisbremse

BERLIN. Zu den Plänen des Bundesumweltministers zur Strompreis-Sicherung durch eine Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) erklärt der umweltpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Michael KAUCH:

Die FDP-Bundestagsfraktion begrüßt, dass Peter Altmaier nun offenbar bereit ist zu handeln. Die Stromkosten für die Verbraucher dürfen nicht weiter so massiv ansteigen. Die Details des Vorschlages von Peter Altmaier werden wir nun genau prüfen und mit unseren Vorstellungen abgleichen. Die FDP will durchgreifende Reformen für neue Anlagen, aber auch Vertrauensschutz für getätigte Investitionen.

Die Liberalen hatten bereits vor Monaten eine schnelle Reform des EEG angemahnt, um die Strompreise im Griff zu behalten. Wir schlagen u.a. vor, dass die Förderung weg von der festen Einspeisevergütung und hin zur Direktvermarktung umgestellt wird. Dabei sollen neue Anlagen für Erneuerbaren Energien mit einem Preiszuschlag unterstützt werden, aber generell ihre Erlöse am Markt erzielen. Außerdem befürworten wir automatische Förderkürzungen bei Überschreiten bestimmter Ausbauziele.
Als Sofortmaßnahme wollen wir die Stromsteuer in dem Umfang senken, wie der Bund bei steigenden Strompreisen Mehreinnahmen aus der Mehrwertsteuer erzielt. Das hat Peter Altmaier bisher leider abgelehnt.
65-kauch-strompreisbremse_300.pdf [1]