Inflationsschutz im Grundgesetz verankern

Die Liberalen wollen den Schutz vor Geldentwertung im Grundgesetz verankern. Geldwertstabilität sei ein Freiheitsrecht, heißt es dazu in einem Papier des Fraktionsvorsitzenden [1]. Ein Risiko sehen die Liberalen in massenhaften Anleihenkäufen durch die Europäische Zentralbank. Laut FDP-Finanzexperte Volker Wissing besteht die Gefahr, dass mit Inflation Politik gemacht werde. Verfassungsrechtler haben sich hinter das Vorhaben gestellt.

"Bereits Ludwig Erhard hat dafür plädiert, Währungsstabilität in die Reihe der menschlichen Grundrechte aufzunehmen", heißt es zur Begründung des Vorschlags in dem Strategiepapier von Rainer Brüderle mit dem Titel "Stabiles Geld schützt Wachstum, Beschäftigung und Eigentum". Die Verlierer einer Inflation seien "Rentner und Bezieher von Lohneinkommen".

Wenn es nach dem Fraktionsvorsitzenden geht, könnte der Inflationsschutz in Artikel 109 des Grundgesetzes verankert werden. Dort ist bereits die Schuldenbremse festgeschrieben. Auch im Koalitionsausschuss war Geldwertstabilität Thema.

Preisanstieg und Lohnentwicklung signalisieren Inflationsgefahr

Die Gefahr der Geldentwertung sei beispielsweise bei den Verbraucherpreisen enorm. Obwohl die Preissteigerung im Januar 2013 lediglich bei 1,7 Prozent gelegen habe, biete sich bei genauerem Hinsehen ein anderes Bild. Die Preise für Nahrungsmittel seien um über sieben Prozent gestiegen, heißt es in dem Brüderle-Papier. Darüber hinaus spiegelten auch die Lohnforderungen bei Tarifverhandlungen die Inflationserwartungen der Arbeitnehmervertreter. Zudem deuten die steigenden Immobilienpreise auf inflationäre Tendenzen hin. Mittelfristig könne sich dies auch auf die Mieten auswirken.

Nicht nur auf nationaler, auch auf europäischer Ebene will die FDP die Sicherung der Geldwertstabilität stärker institutionalisieren. Eine besondere Rolle spielt hierbei die Rolle der Bundesbank bei Entscheidungen der EZB. "Aufgrund der gewaltigen Erweiterung der Geldmenge der Zentralbanken ist zu erwarten, dass auch dieses Mal über kurz oder lang wieder Inflation entsteht", warnt der Liberale. Die steigende Tendenz der Ausweitung sei besorgniserregend. Der Einfluss der Bundesbank soll bei außergewöhnlichen Maßnahmen, wie dem unbegrenzten Kauf von Staatsanleihen, durch ein Vetorecht gesichert werden. Die Deutsche Bundesbank ist der größte Geldgeber der EZB.

Das EZB-Statut verpflichtet die Zentralbank, aber nicht die Politik

Zwar ist im Grundgesetz bereits festgeschrieben, dass die Bundesbank für die Stabilität der Preise zu sorgen hat und ihre diesbezüglichen Aufgaben an die EZB übertragen kann. "Das EZB-Statut verpflichtet die Zentralbank, aber nicht die Politik", verdeutlichte der finanzpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Volker Wissing, gegenüber "Spiegel Online". Es bestehe die Gefahr, dass in Europa, wie bereits in den USA, "gezielt mit der Inflation Politik gemacht" werde.

"Ich plädiere für eine Aufnahme des Inflationschutzes ins Grundgesetz", erklärte Hans-Jürgen Papier, ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichtes, gegenüber dem "Handelsblatt". "Würde der Inflationsschutz aber ins Grundgesetz aufgenommen, wären deutsche Staatsorgane, soweit sie Einflussmöglichkeiten auf die EZB haben, daran gebunden."

Udo Di Fabio, der ebenfalls in Karlsruhe als Richter tätig war, unterstrich gegenüber der "FAZ", dass die Ergänzung des Grundgesetzes um eine Vorschrift zum Inflationsschutz die bereits bestehenden verfassungsrechtlichen Bestimmungen weiter verdeutichen könne. Darüber hinaus könnten Verstöße gegen die Haushaltsdisziplin dadurch "leichter rügefähig" werden, gab Di Fabio zu bedenken.

Ängste der Bürger vor Geldentwertung ernstnehmen

Geldwertstabilität gehöre zur Wirtschafts-, Finanz- und Steuerpolitik dazu, betonte Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) gegenüber dem "Handelsblatt". "Das an geeigneter Stelle zum Ausdruck zu bringen, ist ein guter Ansatz."

Der Vorsitzende des Wirtschaftsausschuss im Bundestag, Ernst Hinsken (CSU), will den FDP-Vorschlag prüfen lassen. Gegenüber dem Blatt sagte Hinsken: "Die Ängste der Bürger vor Inflation müssen ernst genommen werden."