FDP| 19.11.2012 - 01:00

NIEBEL-Interview für "Die Welt"

Berlin. Das FDP-Präsidiumsmitglied Bundesentwicklungsminister DIRK NIEBEL gab
der "Welt" (Montag-Ausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellte JOCHEN GAUGELE:

Frage: Herr Niebel, Sie sind unversehens Spitzenkandidat der baden-württembergischen FDP für die Bundestagswahl geworden. Wie ist es dazu gekommen?

NIEBEL: Birgit Homburger und ich hatten uns zunächst dafür entschieden, dass sie die Spitzenkandidatur übernimmt - und ich auf Platz zwei der Landesliste kandidiere. Wir hielten es für klug, dass sie als Landesvorsitzende in Baden-Württemberg sehr präsent ist. Als Bundesminister habe ich ja auch Aufgaben außerhalb des Landes...

Frage: ... aber dann kam alles anders.

NIEBEL: Der ehemalige Landesvorsitzende und Wirtschaftsminister Dr. Walter Döring hat sehr kurzfristig seine Kandidatur gegen Frau Homburger angekündigt. Während seiner Vorstellung stellte er allerdings in Aussicht, seine Bewerbung zurückzuziehen, wenn ich auf Platz eins kandidiere. Dann gab es eine längliche Personaldebatte, die nicht immer stilgerecht war. Am Ende waren irgendwie viele der Ansicht, dass sowohl Homburger als auch Döring beschädigt seien und die Partei nicht zerrissen in die Bundestagswahl gehen könne. Daher habe ich mich zur Spitzenkandidatur bereitgefunden.

Frage: Es war eine Schlammschlacht.

NIEBEL: Man konnte feststellen, dass es ältere Rechnungen zwischen verschiedenen Delegierten und Kandidaten gegeben hat. Wir tun gut daran, diese Episode jetzt zu beerdigen. Dann können wir optimistisch in die Zukunft schauen und als geschlossener Landesverband mit mir an der Spitze in die Bundestagswahl gehen. Als zweitgrößter Landesverband werden wir erheblich dazu beitragen, dass die FDP nicht nur in den Bundestag, sondern auch in die nächste Bundesregierung kommt.

Frage: Sehen Sie Gewinner dieses Machtkampfs?

NIEBEL: Ich glaube, dass tatsächlich die Partei insgesamt gewinnt, weil wir jetzt geeint sind. Ich bin natürlich für viele Bürgerinnen und Bürger ein vergleichsweise neues Gesicht in dieser Funktion - nicht zuletzt, weil ich Hochdeutsch spreche. Ich bin seit 1984 in Baden-Württemberg, komme aber aus Hamburg.

Frage: Sie können alles außer Schwäbisch?

NIEBEL: Ich kann nicht alles. Ich kann kein Schwäbisch. Aber eines kann ich ganz bestimmt: einen munteren Wahlkampf führen.

Frage: Was wird aus Walter Döring?

NIEBEL: Ich würde mich freuen, wenn Walter Döring im Bundestagswahlkampf für die FDP streiten würde. Er ist ein hervorragender Wahlkämpfer und ein brillanter Redner.

Frage: Döring ist vorbestraft - wegen uneidlicher Falschaussage in einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss.

NIEBEL: Er hat Fehler gemacht, und er hat die Konsequenzen getragen. Das heißt aber nicht, dass er sich für immer von der Politik fernhalten müsste oder sollte. Die FDP darf ein derartiges Naturtalent nicht verlieren.

Frage: Die Demontage von Birgit Homburger setzt sich fort. Was kann sie in der FDP noch bewirken?

NIEBEL: Birgit Homburger ist auf Platz zwei der Landesliste nominiert worden, und sie ist die amtierende Landesvorsitzende. Sie hat bewiesen, dass sie die FDP nach Turbulenzen wieder in ruhiges Fahrwasser bringen kann. Sie hat die Partei stabilisiert. Dass wir bei der letzten Landtagswahl so schlecht abgeschnitten haben, liegt nicht an Birgit Homburger. Da gibt es viele Faktoren, zuallererst der Atomunfall von Fukushima, aber nicht zuletzt auch die Performance der FDP auf Bundesebene und die erlahmte Koalition mit der Union. Birgit Homburger ist eine sehr aktive Politikerin, die das Land beackert von Nord bis Süd und von Ost bis West. Genau das brauchen wir jetzt.

Frage: Für den starken Mann der Südwest-FDP. Wäre es konsequent, sich auch um den Landesvorsitz zu bewerben.

NIEBEL: Das wäre nicht konsequent, das wäre dumm. Wir haben eine gute Arbeitsteilung: Ich kümmere mich um den Bund und Birgit Homburger kümmert sich um die Landespartei.

Frage: Gibt es etwas, das Sie von den Wahlsiegern in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen, Wolfgang Kubicki und Christian Lindner, lernen können?

NIEBEL: Nun, ich war als Generalsekretär auch ein Wahlsieger mit 14,6 Prozent auf Bundesebene. Auch an den 18,8 Prozent, die wir bei der Bundestagswahl 2009 in Baden-Württemberg geholt haben, war ich nicht ganz unbeteiligt. Die Wahlen in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen haben gezeigt, dass man auch als Person erkennbar sein muss. Aber ich habe da keinen Nachholbedarf. Wir müssen immer von einander lernen. Aber es wäre ein großer Fehler, Kubicki oder Lindner zu kopieren.

Frage: Haben Sie eine Idee, wie die FDP aus dem Vier-Prozent-Tal finden kann?

NIEBEL: Ich bin fest davon überzeugt: Je näher wir an den Wahltermin kommen, desto klarer werden auch die Alternativen. Die FDP ist der einzige Garant dafür, dass wir keine Vergemeinschaftung der europäischen Schulden haben werden. Die FDP ist der Garant dafür, dass die Bürgerrechte geachtet werden. Die FDP ist der Garant dafür, dass Leistungsgerechtigkeit wieder beim Namen genannt wird. Leistungsgerechtigkeit sollte zu einem Schlüsselwort in unserem Bundestagswahlkampf werden.

Frage: Beim jüngsten Koalitionsgipfel haben Sie die Abschaffung der Praxisgebühr durchgesetzt. Geholfen hat Ihnen das wenig. Was wollen die Liberalen bis zum Ende der Wahlperiode noch erreichen?

NIEBEL: Die Abschaffung der Praxisgebühr war absolut richtig. Es ist eine Entlastung vor allem auch der älteren Menschen in Deutschland, die häufiger zum Arzt gehen müssen. Und es ist eine Entlastung der Arztpraxen von Bürokratie. Das wird noch für die FDP durchschlagen. Wir machen weiter mit der Umsetzung des Koalitionsvertrages, und ich bin sicher, dass wir noch einige Duftmarken setzen werden.

Frage: Und zwar welche?

NIEBEL: In der Regierung können wir mit Ergebnissen auftrumpfen. Wir verkünden Entscheidungen, wenn sie gefallen sind. Und diesen Entscheidungen greife ich jetzt nicht vor.

Frage: Sie sind Gastgeber des traditionellen Dreikönigstreffens der Liberalen im Stuttgarter Staatstheater. Welches Signal muss davon ausgehen?

NIEBEL: Vom Dreikönigstreffen muss vor allem ein Signal der Geschlossenheit ausgehen. Die Menschen sind es leid, dass wir uns mit unseren Personalien öffentlich auseinandersetzen. Das motiviert niemanden, uns zu wählen. Und wir müssen deutlich machen, dass die FDP den Unterschied macht in der Regierung. Wenn es die Liberalen nicht gäbe, sähe die Republik ganz anders aus. Stellen Sie nicht nur mal vor, wie Rot-Grün mit der Eurokrise umgehen würde. Wohlstandverluste für breite Teile der Bevölkerung wären die Folge gewesen. Das hat die FDP verhindert.

Frage: Wer wird Spitzenkandidat im Bund?

NIEBEL: Wir werden bei der Bundestagswahl nur dann erfolgreich sein, wenn wir mit einem starken Team antreten. Wer da der primus inter pares ist, das ist nicht von so großer Bedeutung. Aber das besprechen wir in unseren Gremien.

Frage: Was spricht für Philipp Rösler als Spitzenkandidat?

NIEBEL: Für den Bundesvorsitzenden spricht genau dieses Amt. Dass der Bundesvorsitzende eine herausgehobene Funktion haben muss in diesem Team, ist doch selbstverständlich.

Frage: Wird Rösler noch Bundesvorsitzender sein, wenn im Januar die Landtagswahl in Niedersachsen verloren geht?

NIEBEL: Ich gehe davon aus, dass Niedersachsen gewonnen wird. Diese Frage stellt sich für uns nicht.

Frage: Kann Rösler sicher sein, dass er am Tag der Landtagswahl noch im Amt ist?

NIEBEL: Wir werden einen schwungvollen Wahlkampf machen, damit wir die schwarz-gelbe Regierungskoalition in Niedersachsen fortsetzen können.

Frage: Trauen Sie Rösler zu, die FDP in die nächste Bundesregierung zu führen?

NIEBEL: Jemand, der ist der Lage ist, die FDP zu führen, kann auch einen erfolgreichen Wahlkampf machen.