ALVARO: EU-Mitgliedstaaten gewähren USA rechtswidrig Zugriff auf Polizeidaten

Brüssel. Das FDP-Präsidiumsmitglied, der Vizepräsident des Europäischen Parlaments (EP) und innenpolitischer Sprecher der FDP im EP, ALEXANDER ALVARO, erklärte heute:

"In ihrem gestern präsentierten Bericht zur Umsetzung des Visa-Gegenseitigkeitsmechanismus gibt die EU-Kommission zu, dass die Mitgliedstaaten seit Jahren Abkommen mit den USA schließen, die mit EU-Recht unvereinbar sind. Nachdem ich im Europäischen Parlament seit zwei Jahren auf diesen Missstand hingewiesen habe, erklärt jetzt auch die EU-Kommission, dass diese bilateralen Abkommen, die den USA Zugriff auf europäische Polizeidaten gewähren, im Hinblick auf die Zweckbindung und Weiterverarbeitung der Daten rechtswidrig sind.

Die USA haben eine Unterzeichnung dieser Abkommen erzwungen, indem mit der Aufkündigung der Visabefreiung gedroht wurde. Das Europäische Parlament fordert deshalb seit Monaten, dass der Visa-Gegenseitigkeitsmechanismus entsprechend angepasst wird und so eine Erpressung einzelner Mitgliedstaaten in Zukunft verhindert wird.

Ich hoffe, dass auch die Bundesregierung im Lichte dieser Entwicklungen positiv an diesem Ziel mitarbeiten wird. Ich denke, dass wir uns in der Frage einig sind, dass dieser Zustand unhaltbar ist."

Den Bericht der Kommission finden Sie hier (siehe vor allem Seite 20):
http://ec.europa.eu/dgs/home-affairs/e-library/documents/policies/border... [1]