SCHUSTER: Neun Jahre in Haft - Chodorkowski-Verfahren ein Zeichen der Willkürjustiz

BERLIN. Zum 9. Jahrestag der Verhaftung Michail Chodorkowskis erklärt die Sprecherin für Menschenrechte und humanitäre Hilfe der FDP-Bundestagsfraktion Marina SCHUSTER:

Das Verfahren gegen Michail Chodorkowski ist und bleibt ein trauriges Beispiel für den Stand der Rechtsstaatlichkeit in Russland. Auch neun Jahre nach seiner Verhaftung durch die russischen Behörden ist immer noch nicht absehbar, dass die Staatsführung Konsequenzen aus der vom Europarat geäußerten Kritik an den rechtsstaatlich sehr bedenklichen Umständen des Prozesses gezogen hat. Die FDP-Bundestagsfraktion fordert, das Strafrecht nicht als Machtinstrument zu missbrauchen und rechtsstaatliche Verfahrensgrundsätze einzuhalten.

Bereits der erste Prozess gegen Chodorkowski und seinen Mitangeklagten Platon Lebedew wurde im Jahr 2005 von der Parlamentarischen Versammlung des Europarates auf Grundlage eines von Sabine Leutheusser-Schnarrenberger erstellten Berichts deutlich kritisiert. Der Bericht stellte ausdrücklich essentielle Verletzungen der auch in der russischen Verfassung vorgesehenen Rechtsstaatsprinzipien fest. Die Urteile im Folgeprozess 2010 sowie in der Berufung 2011 - Haftstrafen von 14 bzw. 13 Jahren - haben leider unsere schlimmsten Befürchtungen bestätigt.

Spektakuläre Fälle wie der Chodorkowskis oder der tragische Tod von Sergej Magnitskij in einem russischen Gefängnis sind leider nur die Spitze des Eisbergs. Immer noch gibt es in russischen Gefängnissen unzählige Angeklagte, die auf einen fairen Prozess vergeblich hoffen sowie Verurteilte, die ihre Haft ungerechtfertigt unter teilweise menschenunwürdigen Bedingungen im Gefängnis verbringen. Für den weiteren Dialog ist es unerlässlich, dass Russland seinen Pflichten aus der Europäischen Konvention für Menschenrechte und aus dem Internationalen Pakt für bürgerliche und soziale Rechte nachkommt.
857-schuster-9_jahrestag_der_verhaftung_michail_chodorkowskis_11.pdf [1]