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14.01.2013 - 01:00Grün-rote Steuerpolitik belastet die Ehrlichen
Die baden-württembergische FDP-Landeschefin Birgit Homburger hat die SPD-Kampagne gegen Steuerhinterziehung als "billiges Ablenkungsmanöver" kritisiert. Die Sozialdemokraten hätten im Bundesrat das Steuerabkommen blockiert und einen Abbau der kalten Progression verhindert. Damit zahlten die Arbeitnehmer die Zeche für Steuerflüchtlinge, so Homburger. Dies sei grün-rote Steuergerechtigkeit: "Die Ehrlichen werden belastet, die Unehrlichen lässt man laufen."
Die Bundesratsblockade der SPD habe dazu geführt, dass den Ländern und dem Bund Steuereinnahmen in Millionenhöhe entgingen, stellte die Liberale klar. "Wer sein Geld illegal ins Ausland bringt, muss dafür zur Kasse gebeten werden." Dies sei im Interesse der "übergroßen Mehrheit der braven Steuerzahler". Die SPD habe dies allerdings verhindert, ganz offensichtlich um im neuen Jahr eine Kampagne starten zu können.
Der baden-württembergische Finanzminister Nils Schmid (SPD) habe das Scheitern des Steuerabkommens im Bundesrat "frenetisch bejubelt", kritisierte Homburger. "Mit seinem Abstimmungsverhalten hat Herr Schmid dafür gesorgt, dass die baden-württembergischen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer die Zeche zahlen für die Steuerflüchtlinge." Dies sei grün-rote Steuergerechtigkeit: die Ehrlichen würden belastet, die Unehrlichen laufen gelassen. "Wer, wie die SPD, beim Thema Steuergerechtigkeit derart versagt, entlarvt die eigene Kampagne gegen Steuerhinterziehung als billiges Ablenkungsmanöver", betonte Homburger.
Mit Blick auf die von der SPD präsentierte "Lex Schweiz" sagte Homburger, dass dem SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück während seiner Zeit als Finanzminister nichts Besseres eingefallen sei, als die Kavallerie in die Schweiz zu schicken.
Grün-rote Steuerpolitik belastet die Ehrlichen
Die baden-württembergische FDP-Landeschefin Birgit Homburger hat die SPD-Kampagne gegen Steuerhinterziehung als "billiges Ablenkungsmanöver" kritisiert. Die Sozialdemokraten hätten im Bundesrat das Steuerabkommen blockiert und einen Abbau der kalten Progression verhindert. Damit zahlten die Arbeitnehmer die Zeche für Steuerflüchtlinge, so Homburger. Dies sei grün-rote Steuergerechtigkeit: "Die Ehrlichen werden belastet, die Unehrlichen lässt man laufen."
Die Bundesratsblockade der SPD habe dazu geführt, dass den Ländern und dem Bund Steuereinnahmen in Millionenhöhe entgingen, stellte die Liberale klar. "Wer sein Geld illegal ins Ausland bringt, muss dafür zur Kasse gebeten werden." Dies sei im Interesse der "übergroßen Mehrheit der braven Steuerzahler". Die SPD habe dies allerdings verhindert, ganz offensichtlich um im neuen Jahr eine Kampagne starten zu können.
Der baden-württembergische Finanzminister Nils Schmid (SPD) habe das Scheitern des Steuerabkommens im Bundesrat "frenetisch bejubelt", kritisierte Homburger. "Mit seinem Abstimmungsverhalten hat Herr Schmid dafür gesorgt, dass die baden-württembergischen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer die Zeche zahlen für die Steuerflüchtlinge." Dies sei grün-rote Steuergerechtigkeit: die Ehrlichen würden belastet, die Unehrlichen laufen gelassen. "Wer, wie die SPD, beim Thema Steuergerechtigkeit derart versagt, entlarvt die eigene Kampagne gegen Steuerhinterziehung als billiges Ablenkungsmanöver", betonte Homburger.
Mit Blick auf die von der SPD präsentierte "Lex Schweiz" sagte Homburger, dass dem SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück während seiner Zeit als Finanzminister nichts Besseres eingefallen sei, als die Kavallerie in die Schweiz zu schicken.