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20.10.2012 - 02:00HOMBURGER: Grün-Rot kann sich beim Fluglärm-Staatsvertrag nicht vom Acker machen
Berlin. Zu den Forderungen des Baden-Württembergischen Verkehrsministers WINFRIED HERMANN an die Bundesregierung zum Fluglärm Staatsvertrag erklärt die stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende BIRGIT HOMBURGER: "Die grün-rote Landesregierung soll nicht so tun, als habe sie beim Fluglärmstaatsvertrag keine Rolle gespielt. Im Gegenteil: sie hat mitverhandelt! Deshalb muss Herr Minister Hermann auch keine Fragen an den Bund stellen. Sie muss sich nur mal anschauen, was sie mitverhandelt hat. Grün-Rot kann sich in der Frage des Fluglärmstaatsvertrags nicht einfach von Acker machen. Erst mitverhandeln, sich dann aus der Verantwortung stehlen - das wird immer mehr zum Verhaltensmuster von Grün-Rot. Das werden die Bürger ihnen nicht durchgehen lassen!"
HOMBURGER: Grün-Rot kann sich beim Fluglärm-Staatsvertrag nicht vom Acker machen
Berlin. Zu den Forderungen des Baden-Württembergischen Verkehrsministers WINFRIED HERMANN an die Bundesregierung zum Fluglärm Staatsvertrag erklärt die stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende BIRGIT HOMBURGER: "Die grün-rote Landesregierung soll nicht so tun, als habe sie beim Fluglärmstaatsvertrag keine Rolle gespielt. Im Gegenteil: sie hat mitverhandelt! Deshalb muss Herr Minister Hermann auch keine Fragen an den Bund stellen. Sie muss sich nur mal anschauen, was sie mitverhandelt hat. Grün-Rot kann sich in der Frage des Fluglärmstaatsvertrags nicht einfach von Acker machen. Erst mitverhandeln, sich dann aus der Verantwortung stehlen - das wird immer mehr zum Verhaltensmuster von Grün-Rot. Das werden die Bürger ihnen nicht durchgehen lassen!"