SPD-Show zu Lasten der Menschen

Die Liberalen haben die SPD-Pläne für ein härteres Vorgehen gegen Steuersünder als Ablenkungsmanöver im Niedersachsen-Wahlkampf kritisiert. Für FDP-Parteichef Philipp Rösler ist die Initiative Wahlkampfgetöse. Die SPD stelle die Interessen der Partei über die Interessen der Menschen. FDP-Fraktionvize Volker Wissing hielt fest: "Die SPD steht für Steuerungerechtigkeit." FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle sagte, SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück produziere nur „Pannen und Peinlichkeiten“.

Der Ex-Finanzminister leide darunter, dass er in einer „Sturzgeburt“ Kanzlerkandidat geworden sei, meinte Brüderle am Montag in Berlin. Vom täglichen Flattern der SPD lasse sich die FDP nicht irritieren. Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) betonte, Steinbrück stelle wohlfeile Forderungen. Schließlich habe die SPD selbst das Steuerabkommen mit der Schweiz torpediert.

FDP-Fraktionsvize Volker Wissing betonte: "Steuergerechtigkeit erreicht man nicht durch Parteibeschlüsse, sondern durch konkrete Maßnahmen, wie sie von Union und FDP in dieser Legislaturperiode vorangetrieben wurden. Wir haben die Finanzmärkte reguliert, ein Steuerabkommen mit der Schweiz verhandelt und wollen niedrige und mittlere Einkommen gerechter besteuern. Die SPD bleibt dagegen die Partei der Steuererhöhungen, der Steuerungerechtigkeit und gesellschaftlicher Neiddebatten, die keinem nützen."

SPD hat Steuerhinterziehungsbekämpfung Bärendienst erwiesen

Auch FDP-Parteichef Philipp Rösler hält die Pläne für eine „durchsichtige Show-Veranstaltung.“ Wenn sie es ernst meinen würde, hätte die SPD dem Steuerabkommen mit der Schweiz zustimmen müssen, anstatt es scheitern zu lassen: „Zum Schaden der Bundesländer und zu Lasten der Bürger.“

Im Kampf gegen Steuerhinterziehung wäre das Steuerabkommen mit der Schweiz ein erster Schritt gewesen. Aber offenbar ginge es der SPD lediglich um Wahlkampfmanöver. „Jetzt zeigt sich eben, wie wenig glaubwürdig und wie sehr parteipolitisch motiviert diese Kampagne ist“, sagte Rösler nach einer Präsidiumssitzung.

Auch Volker Wissing unterstrich: "Mit der Zustimmung zum Steuerabkommen mit der Schweiz wären in der Schweiz angelegte Kapitalvermögen gleichmäßig besteuert worden. Die Verweigerung der SPD hat dazu geführt, dass in der Schweiz angelegtes Kapital aus Steuerhinterziehung steuerfrei bleibt. Der internationalen Zusammenarbeit zur Steuerhinterziehungsbekämpfung hat die SPD damit einen Bärendienst erwiesen."

Erstaunlich sei, dass Ex-Finanzminister Peer Steinbrück quasi als „Zugpferd der Kavallerie“ die neue SPD-Kampagne anführe, erinnerte Rösler daran, dass Steinbrück in seiner Ministerzeit einst dem Bankenplatz Schweiz ironisch mit dem Einsatz der Kavallerie gedroht hatte. „Ein lahmer Gaul kann das auch nicht herausreißen“, meinte Rösler.

Hintergrund

Mit ihrer Blockade im Bundesrat haben SPD und Grüne im Dezember das deutsch-schweizerische Steuerabkommen der Koalition gestoppt. Damit entgehen der deutschen Staatskasse etwa zehn Milliarden Euro an Steuermitteln. Jetzt forderten die Sozialdemokraten, Schweizer Banken die Lizenzen zu entziehen, wenn diese deutsche Steuerflüchtlinge decken.

„Das deutsch-schweizerische Steuerabkommen wäre die Grundlage für eine angemessene Besteuerung der Erträge deutscher Kapitalvermögen in der Schweiz gewesen“, so der finanzpolitische Sprecher der FDP im Bundestag, Volker Wissing. Mit ihrer Blockade habe die SPD diese nun von der Steuer befreit und damit den Steuerhinterziehern die Möglichkeit verschafft, in Ruhe die Verjährung ihrer Straftaten und der Steuerforderungen abzuwarten. Der nun von der SPD vorgeschlagene Lizenzentzug für Schweizer Banken, die deutsche Steuerflüchtlinge „decken“, sei nichts als ein Ablenkungsmanöver, um die innere Ratlosigkeit der SPD zu verschleiern.