FDP|
14.10.2012 - 02:00RÖSLER-Interview für die "Welt am Sonntag"
Berlin. Der FDP-Bundesvorsitzende und Bundeswirtschaftsminister, DR. PHILIPP RÖSLER, gab der "Welt am Sonntag" das folgende Interview. Die Fragen stellten OLAF GERSEMANN, THOMAS VITZTHUM und DANIEL WETZEL:
Frage: Herr Minister, wissen Sie, wie hoch Ihre private Stromrechnung ist?
RÖSLER: Nicht auf den Euro genau. Da ich leider nicht sehr häufig zu Hause sein kann, organisiert diese Dinge meine Frau. Es dürften inzwischen aber über 1000 Euro pro Jahr sein.
Frage: Wie viel waren es früher?
RÖSLER: Weil wir gerade umgezogen sind, fehlt uns da der Vergleichswert. Vor allem haben wir in unserem jetzigen Haus sehr viel in die Steigerung der Energieeffizienz investiert.
Frage: Nicht alle Menschen können sich so vor Steigerungen der Energiepreise schützen. Im kommenden Jahr droht sogar eine Strompreis-Erhöhung von mehr als zehn Prozent, weil die sogenannte EEG-Umlage zur Förderung von Ökostrom drastisch ansteigt. Können Sie den Verbrauchern sagen, wann es mit der stetig steigenden Kostenbelastung durch die Energiewende endlich vorbei ist?
RÖSLER: Die Bundesregierung ging noch im vergangenen Jahr davon aus, dass die EEG-Umlage bei rund 3,5 Cent pro Kilowattstunde bleiben wird. Diese Größenordnung ist gerade angesichts des unerwartet hohen Ausbaus an Solaranlagen nicht zu halten. Der Wert, den die Übertragungsnetzbetreiber am Montag vorstellen werden, wird vermutlich eher umgekehrt sein.
Frage: Die Rede ist jetzt also von 5,3 Cent pro Kilowattstunde, ein Preissprung von 50 Prozent...
RÖSLER: Das dürfte in etwa zutreffen.
Frage: Hat die Kostenbelastung der Verbraucher dann damit wenigstens ihren Höchstwert erreicht? Umweltverbände haben lange versprochen, dass Ökostrom einmal der Billigmacher am Energiemarkt sein wird.
RÖSLER: Die Energiewende in Deutschland ist ein Projekt von historischer Größenordnung und leider nicht zum Nulltarif zu haben. Gerade wenn wir jetzt nicht endlich von dem planwirtschaftlichen Fördersystem bei Erneuerbaren umsatteln, gehe ich davon aus, dass die Kosten und damit die EEG-Umlage in den kommenden Jahren noch deutlich ansteigt.
Frage: Einige Experten sagen, bis zum Jahr 2020 könnte die EEG-Umlage sogar sieben bis neun Cent betragen.
RÖSLER: Wenn wir alles so weiter laufen lassen, wie bislang und uns nicht an einen Umbau des EEG ranwagen, dann sind langfristig jedenfalls Größenordnungen denkbar, die ein vertretbares Maß deutlich überschreiten und in einer immensen Belastung der Verbraucher und der Unternehmen münden. Deshalb bleibe ich bei meiner Forderung, das Erneuerbare-Energien-Gesetz schnellstmöglich marktwirtschaftlicher zu machen.
Frage: Wie konnte es eigentlich geschehen, dass die Kanzlerin eine so falsche Kosten-Prognose abgeben konnte?
RÖSLER: Die Aussagen über eine stabile EEG-Umlage basierten auf Prognosen von Sachverständigen. Dass es einen solch starken Ausbau der Fotovoltaik geben würde, war in diesem Ausmaß nicht absehbar. Wichtig ist doch aber jetzt, dass es so nicht weitergeht. Die hohen Strompreise zeigen doch den dringenden Handlungsbedarf. Darauf konzentriere ich mich und dabei bleibe ich auch: Wir brauchen möglichst schnell eine radikale Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes, hin zu mehr Marktwirtschaft und damit Effizienz. Nur so werden wir die hohen Strompreise in den Griff kriegen.
Frage: Wann ist für Sie die Schmerzgrenze bei der EEG-Umlage erreicht?
RÖSLER: Die Schmerzgrenze ist für viele erreicht. Diese Steigerung um voraussichtlich 50 Prozent ist ein Zeichen dafür, dass schnellstmöglich etwas passieren muss. Wir müssen jetzt handeln.
Frage: Unmittelbar zuständig für das Erneuerbare-Energien-Gesetz ist allerdings das unionsgeführte Bundesumweltministerium...
RÖSLER: Angesichts der Entwicklungen wundere ich mich über die Zögerlichkeit der Union. Die Strompreis-Entwicklung trifft vier Millionen Unternehmen, 40 Millionen Haushalte, 80 Millionen Menschen in unserem Land. Bezahlbarkeit und Verlässlichkeit von Energie hat sehr viel mit dem Erhalt von Arbeitsplätzen und dem Erhalt von Deutschland als attraktivem Industriestandort zu tun. Genau um dies geht es mir als Bundeswirtschaftsminister.
Frage: Umweltminister Altmaier hat diese Woche einen "Vefahrensvorschlag" vorgelegt, mit dem man zu einer marktwirtschaftlichen Reform des EEG kommen könnte.
RÖSLER: Es ist immerhin ein Schritt in die richtige Richtung, auf das Wirtschaftsministerium zu. Wenn mir vor einem halben Jahr noch jemand gesagt hätte, der Bundesumweltminister schlägt eine umfassende Reform des EEG vor, die auch in Richtung eines marktwirtschaftlich sehr viel besseren Mengenmodells gehen könnte: Ich hätte es nicht geglaubt.
Frage: Reichen Altmaiers Vorschläge aus, um die Kostenentwicklung wieder in den Griff zu bekommen?
RÖSLER: Es sind Schritte in die richtige Richtung, aber leider sind es zu kleine, zu langsame Schritte, die das Bundesumweltministerium da macht: Jetzt sollen erst mal wieder Gespräche geführt und ein Beratergremium eingerichtet werden. Bis zur Wiedervorlage im Mai nächsten Jahres müssen schon wieder sieben Monate Stromrechnungen bezahlt werden. Die Menschen und Unternehmen wollen und können nicht so lange warten. Ich sage: Die Zeit der Konsensfindung muss jetzt mal vorbei sein, die Ursachen sind bekannt und meine Lösungen liegen auf dem Tisch, jetzt es die Zeit für Entscheidungen.
Frage: Sie glauben, das Erneuerbare-Energien-Gesetz lässt sich gegen den Druck einer gewaltigen Ökolobby noch in dieser Legislaturperiode, also in den nächsten zwölf Monaten, abschaffen und durch etwas Besseres ersetzen?
RÖSLER: Alternativ-Konzepte stehen bereit. Die FDP schlägt ein Mengenmodell vor, dass es den Energieversorgern selbst überlässt, aus welchen Quellen sie Ökostrom beziehen wollen. Das bringt wieder unternehmerisches Denken und Marktwirtschaft zurück in ein EEG-System, das derzeit ausschließlich von Planwirtschaft geprägt ist. Das Mengenmodell wird auch in weiten Teilen der Wissenschaft präferiert, der Freistaat Sachsen setzt sich dazu bereits im Bundesrat ein. Sogar das Bundesumweltministerium hat jetzt erstmals das Mengenmodell als mögliche Alternative zum EEG ebenfalls in das jetzt vorgelegte Konzept aufgenommen. Ich bin bereit sehr schnell handeln.
Frage: Vor einer schnellen Umsetzung steht immer noch der Bundesrat
RÖSLER: Immer ran. Auch die Bundesländer wissen um die Bedeutung von Bezahlbarkeit und Verlässlichkeit der Energieversorgung für einen Wirtschaftsstandort wie Deutschland. Auch hier kann eine Mehrheit der Länder zu der Überzeugung gelangen, dass wir genau jetzt etwas tun müssen. Auch ein Bundesland wie Nordrhein-Westfalen beispielsweise hat als industrielles Zentrum ein existenzielles Interesse an wettbewerbsfähigen Strompreisen. Wenn es jetzt ein fertiges Konzept dafür gibt, wie man den weiteren Ausbau erneuerbarer Energien wirtschaftlicher gestaltet, dann können sich die Länder den Gesprächen darüber nur schwer verweigern. Deshalb lohnt es sich allemal, mit dem Bundesrat darüber zu diskutieren und nicht von vorneherein den Kopf in den Sand zu stecken. Die Grundlage dafür muss aber ein fertiges Gesetz sein, keine Arbeitspapiere von Runden Tischen.
Frage: Hat Altmaier das Konzept zur EEG-Reform mit Ihnen abgestimmt?
RÖSLER: Nachdem wir das Mengenmodell samt Senkung der Stromsteuer vorgelegt hatten, wusste das Umweltministerium ja bereits, wie wir uns die künftige Entwicklung vorstellen. Ich freue mich sehr, dass der Bundesumweltminister, der das Mengenmodell bislang eher kritisch gesehen hat, nun eingelenkt hat und diese Alternative zum EEG in sein eigenes Konzept aufgenommen hat.
Frage: Können die Bürger rasch mit Kostenentlastung rechnen?
RÖSLER: Eine schnelle Entlastung der Bürger können wir durch eine Senkung der Stromsteuer erreichen. Die Mehrwertsteuer, die der Verbraucher auf den erhöhten EEG-Satz zahlen muss, sollten wir den Menschen zurückgeben. Es handelt sich dabei ja gewissermaßen um eine ungeplante Mehreinnahme des Bundes, ebenso wie bei der so genannten Kalten Progression. Da diese Steuer eine Bundessteuer ist, wäre sie auch ohne Mitsprache des Bundesrats entsprechend schnell umsetzbar.
Frage: Die Mehrwertsteuer auf die EEG-Umlage macht aber nur etwa 1,2 Milliarden Euro aus. Eine Senkung der Stromsteuer um diesen Betrag wäre für den einzelnen Verbraucher kaum spürbar.
RÖSLER: Aber es wäre ein erster Schritt und ein wichtiges politisches Signal an die Bürgerinnen und Bürger: Ja, die Strompreise sind ein Problem. Die Bundesregierung hat das erkannt und ist bereit zu handeln.
Frage: Andere schlagen vor, Sozialtarife für Strom einzuführen.
RÖSLER: Ich finde wir sollten dafür sorgen, dass die Strompreise insgesamt und für Alle unter Kontrolle bleiben. Wenn wir auf der einen Seite eine Kostenentlastung energieintensiver Industrien haben, auf der anderen Seite Sozialtarife für Geringverdiener, dann bleibt die Mitte übrig, die das alles bezahlen muss. Ich glaube nicht, dass das der richtige Ansatz sein kann oder dass das zur Akzeptanz der Energiewende bei den Menschen insgesamt beitragen würde.
Frage: Bedeutet Ihre Kritik an den Vorschlägen des Bundesumweltministers, dass die Zusammenarbeit mit Peter Altmaier schwieriger geworden ist?
RÖSLER: Überhaupt nicht. Dass Schöne ist ja, dass die Zusammenarbeit nicht nur gut ist, sondern dass dies endlich auch immer stärker in der Öffentlichkeit so wahrgenommen wird. Wie gut die Kooperation läuft, konnten sie etwa an den Regelungen zur Risikoabsicherung der Offshore-Windkraft sehen, die wir gemeinsam umgesetzt haben. Bundeswirtschaft- und Umweltminister arbeiten so gut zusammen, wie seit Jahrzehnten nicht. Wenn der Umweltminister jetzt auch noch eine grundlegende Änderung des EEG vorschlägt, zeigt das deutlich, welch guter und konstruktiver Geist da jetzt eingezogen ist. Dass ich mir zum Erhalt von Arbeitsplätzen ein höheres Tempo bei der EEG-Reform wünsche, sollte einem Wirtschaftsminister unbenommen bleiben. Ich verstehe aber durchaus, dass ein Umweltminister nicht im gleichen Maße wie ich, für Wirtschaftswachstum und Arbeitsplätze im Industriestandort Deutschland kämpfen kann. Dennoch werde ich nicht lockerlassen, denn die Entwicklung der Strompreise duldet keinen Aufschub. Aber hier stehe ich ja nicht alleine: hier habe ich die Menschen und Unternehmen gleichermaßen an meiner Seite.
Frage: Sorgen Sie nicht selbst für hohe Preise für Privathaushalte, indem Sie die Wirtschaft großzügig von der Ökosteuer befreien? Die Last verteilt sich dadurch auf immer weniger Schultern.
RÖSLER: 3,6 Cent beträgt die EEG-Umlage heute. Davon machen die Kompensationszahlungen für die energieintensive Industrien lediglich rund 0,6 Cent aus. Ich bin es langsam leid, dass sich der Wirtschaftsminister dafür entschuldigen soll, wenn er für den Erhalt von Arbeitsplätzen und für den Wirtschaftsstandort Deutschland kämpft. Unsere starke Wirtschaft sichert uns Wachstum und Wohlstand und macht Deutschland zum Stabilitätspfeiler in Europa. Die energieintensiven Unternehmen sichern Jobs für 850.000 Menschen. Ohne diese gegeneinander ausspielen zu wollen - nur zum Vergleich: Die Fotovoltaik-Branche hat 110.000 Arbeitsplätze. Ich halte die Regelungen für richtig. Es ist absurd, wenn ausgerechnet Jürgen Trittin, der diese Ausnahmen selbst eingeführt hat, jetzt dagegen polemisiert.
Frage: Viele Unternehmen stehen aber nicht im internationalen Wettbewerb und genießen dennoch Privilegien, die offenbar mit der Gießkanne ausgeschüttet werden. Was spricht dagegen, schärfer nach Bedürftigkeit zu differenzieren?
RÖSLER: Zur Vereinfachung und Vermeidung von Bürokratiekosten ist der Gesamtstromverbrauch ausschlaggebend, nicht die einzelnen Firmenkriterien, wie Branchenzugehörigkeit etc. Zudem müssen Unternehmen des produzierenden Gewerbes, die beim BAFA einen Antrag auf Begrenzung der EEG-Umlage stellen, ihre internationale Wettbewerbssituation, einschließlich der Absatzmärkte und Produktportfolios ausführlich darstellen. Aber lassen wir uns nicht täuschen. Diese Debatte ist ein Nebenkriegsschauplatz. Die Grünen wollen offensichtlich vom Hauptkostentreiber, der fehlgeleiteten Förderung der Erneuerbare Energien, ablenken. Um den Ausbau Erneuerbare künftig möglich zu machen, müssen wir das EEG reformieren. Da führt kein Weg dran vorbei.
Frage: Die deutsche Industrie steht europaweit einmalig stark da. Entlarvt das nicht das Gejammer über zu hohe Strompreise?
RÖSLER: Ist das nicht gerade ein Anreiz dafür, alles zu tun, um unsere Wettbewerbsfähigkeit zu verteidigen und noch zu verbessern? Klappern gehört zum Geschäft. Dennoch steht fest: Energiekosten sind ein wichtiger Standortfaktor, der für Investitionen oder eben für Abwanderungen entscheidend sein kann. Fakt ist, dass die Kosten für Industriestrom in unseren Nachbarländern teilweise deutlich niedriger sind als bei uns. Während in Frankreich Industriekunden rund 8 Cent pro Kilowattstunde zahlen, sind es in Deutschland in vergleichbaren Fällen rund 12 Cent. Es sind ja nicht nur die EEG-Kosten an sich, sondern auch die Folgeerscheinungen. So können konventionelle Kraftwerke durch den Einspeisevorrang der Erneuerbaren häufig nicht mehr rentabel arbeiten und notwendige Investitionen in den Neubau unterbleiben. Deshalb wird gerade über einen so genannten Kapazitätsmechanismus diskutiert. Betreiber wollen Geld dafür, dass sie Kraftwerke als Reserve vorhalten, die wegen des Vorrang-Einspeisung von Ökostrom eigentlich unwirtschaftlich geworden. Das ist unter den gegebenen Umständen ein verständlicher Wunsch. Aber würden diese Mechanismen kommen, würden die Verbraucher erneut zur Kasse gebeten werden.
Frage: Wenn es im kommenden Winter zu einem Blackout kommt, werden wir dann wieder eine Diskussion um den Weiterbetrieb der Kernkraftwerke bekommen?
RÖSLER: Nein. Es gibt einen sehr breiten Konsens innerhalb Deutschlands für einen Ausstieg bis zum Jahr 2022. Der wird sich durch nichts erschüttern lassen. Dennoch müssen wir die Versorgungssicherheit immer im Auge behalten.
Frage: Im Zusammenhang mit der Energiewende wird immer wieder über ein Energieministerium diskutiert. Sollte man nach der Bundestagswahl über eine Errichtung nachdenken?
RÖSLER: Die Energiewende ist eine Aufgabe von historischer Bedeutung. Manchmal wird auch die Wiedervereinigung als Vergleich für dieses Mammutprojekt heran gezogen. Auch hierfür war nicht nur ein Ministerium zuständig. So ist es auch bei der Energiewende. Hier sitzen die gesamte Bundesregierung und die Bundesländer in einem Boot. Ebenso gehört die europäische Ebene dazu. Die Zusammenarbeit innerhalb der Bundesregierung ist wichtig und klappt. Die Bundesländer könnten noch kooperativer werden. Es gibt 16 verschiedene Energiekonzepte in Deutschland, die einen wollen eine autonome Energieversorgung haben, die anderen wollen ihren Strom exportieren. Das passt nicht zusammen und ist nicht effizient. Es gab niemals eine autonome Versorgung eines Bundeslandes, es gibt sie nicht, und es wird sie nicht geben.
Frage: Altmaier hat bei aller Kritik am EEG nun ein neues Ziel ausgegeben. Statt 35 Prozent bis 2020 soll der Anteil der Erneuerbaren auf 40 Prozent steigen. Schließen Sie sich dem an?
RÖSLER: Bisher hat der Bundesumweltminister immer betont, dass der Ausbau der Netze mit dem Ausbau der erneuerbaren Energien aufeinander abgestimmt werden müsse. Zu Recht. Der limitierende Faktor ist bislang der Netzausbau. Mit dem Netzentwicklungsplan sind wir auf gutem Wege, doch leider sehe ich da noch erhebliches Konfliktpotenzial auf uns zukommen, sobald die Trassenverläufe feststehen. Hier sind wir auf die Zusammenarbeit mit den Bundesländern angewiesen. Der Umweltminister kann aber auch hier seinen Teil beitragen, indem er die Umweltstandards beim Netzausbau vorübergehend absenkt oder gar zeitweise außer Kraft setzt. Die Hauptkostentreiber sind die Erneuerbaren. Wie daher ein noch schnellerer Ausbau der Erneuerbaren die Kosten senken soll, bleibt ein Geheimnis.
Frage: Wie viel Strom verbraucht Ihr Ministerium und wie hat sich die Stromrechnung in den letzten Jahren entwickelt?
RÖSLER: Ohne Sie mit exakten Rechnungsdaten zu langweilen - kurz das Wichtigste: Das Wirtschaftsministerium hat in diesem Jahr seinen Strombezug vollständig auf Ökostrom umgestellt. Das Haus hat auch energetische Sanierungen in den Liegenschaften vorgenommen, um den Wärme- und damit Stromverbrauch zu senken. Die Steigerung der Energieeffizienz ist zur erfolgreichen Umsetzung der Energiewende genauso wichtig wie die Erneuerbaren Energien.
RÖSLER-Interview für die "Welt am Sonntag"
Berlin. Der FDP-Bundesvorsitzende und Bundeswirtschaftsminister, DR. PHILIPP RÖSLER, gab der "Welt am Sonntag" das folgende Interview. Die Fragen stellten OLAF GERSEMANN, THOMAS VITZTHUM und DANIEL WETZEL:
Frage: Herr Minister, wissen Sie, wie hoch Ihre private Stromrechnung ist?
RÖSLER: Nicht auf den Euro genau. Da ich leider nicht sehr häufig zu Hause sein kann, organisiert diese Dinge meine Frau. Es dürften inzwischen aber über 1000 Euro pro Jahr sein.
Frage: Wie viel waren es früher?
RÖSLER: Weil wir gerade umgezogen sind, fehlt uns da der Vergleichswert. Vor allem haben wir in unserem jetzigen Haus sehr viel in die Steigerung der Energieeffizienz investiert.
Frage: Nicht alle Menschen können sich so vor Steigerungen der Energiepreise schützen. Im kommenden Jahr droht sogar eine Strompreis-Erhöhung von mehr als zehn Prozent, weil die sogenannte EEG-Umlage zur Förderung von Ökostrom drastisch ansteigt. Können Sie den Verbrauchern sagen, wann es mit der stetig steigenden Kostenbelastung durch die Energiewende endlich vorbei ist?
RÖSLER: Die Bundesregierung ging noch im vergangenen Jahr davon aus, dass die EEG-Umlage bei rund 3,5 Cent pro Kilowattstunde bleiben wird. Diese Größenordnung ist gerade angesichts des unerwartet hohen Ausbaus an Solaranlagen nicht zu halten. Der Wert, den die Übertragungsnetzbetreiber am Montag vorstellen werden, wird vermutlich eher umgekehrt sein.
Frage: Die Rede ist jetzt also von 5,3 Cent pro Kilowattstunde, ein Preissprung von 50 Prozent...
RÖSLER: Das dürfte in etwa zutreffen.
Frage: Hat die Kostenbelastung der Verbraucher dann damit wenigstens ihren Höchstwert erreicht? Umweltverbände haben lange versprochen, dass Ökostrom einmal der Billigmacher am Energiemarkt sein wird.
RÖSLER: Die Energiewende in Deutschland ist ein Projekt von historischer Größenordnung und leider nicht zum Nulltarif zu haben. Gerade wenn wir jetzt nicht endlich von dem planwirtschaftlichen Fördersystem bei Erneuerbaren umsatteln, gehe ich davon aus, dass die Kosten und damit die EEG-Umlage in den kommenden Jahren noch deutlich ansteigt.
Frage: Einige Experten sagen, bis zum Jahr 2020 könnte die EEG-Umlage sogar sieben bis neun Cent betragen.
RÖSLER: Wenn wir alles so weiter laufen lassen, wie bislang und uns nicht an einen Umbau des EEG ranwagen, dann sind langfristig jedenfalls Größenordnungen denkbar, die ein vertretbares Maß deutlich überschreiten und in einer immensen Belastung der Verbraucher und der Unternehmen münden. Deshalb bleibe ich bei meiner Forderung, das Erneuerbare-Energien-Gesetz schnellstmöglich marktwirtschaftlicher zu machen.
Frage: Wie konnte es eigentlich geschehen, dass die Kanzlerin eine so falsche Kosten-Prognose abgeben konnte?
RÖSLER: Die Aussagen über eine stabile EEG-Umlage basierten auf Prognosen von Sachverständigen. Dass es einen solch starken Ausbau der Fotovoltaik geben würde, war in diesem Ausmaß nicht absehbar. Wichtig ist doch aber jetzt, dass es so nicht weitergeht. Die hohen Strompreise zeigen doch den dringenden Handlungsbedarf. Darauf konzentriere ich mich und dabei bleibe ich auch: Wir brauchen möglichst schnell eine radikale Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes, hin zu mehr Marktwirtschaft und damit Effizienz. Nur so werden wir die hohen Strompreise in den Griff kriegen.
Frage: Wann ist für Sie die Schmerzgrenze bei der EEG-Umlage erreicht?
RÖSLER: Die Schmerzgrenze ist für viele erreicht. Diese Steigerung um voraussichtlich 50 Prozent ist ein Zeichen dafür, dass schnellstmöglich etwas passieren muss. Wir müssen jetzt handeln.
Frage: Unmittelbar zuständig für das Erneuerbare-Energien-Gesetz ist allerdings das unionsgeführte Bundesumweltministerium...
RÖSLER: Angesichts der Entwicklungen wundere ich mich über die Zögerlichkeit der Union. Die Strompreis-Entwicklung trifft vier Millionen Unternehmen, 40 Millionen Haushalte, 80 Millionen Menschen in unserem Land. Bezahlbarkeit und Verlässlichkeit von Energie hat sehr viel mit dem Erhalt von Arbeitsplätzen und dem Erhalt von Deutschland als attraktivem Industriestandort zu tun. Genau um dies geht es mir als Bundeswirtschaftsminister.
Frage: Umweltminister Altmaier hat diese Woche einen "Vefahrensvorschlag" vorgelegt, mit dem man zu einer marktwirtschaftlichen Reform des EEG kommen könnte.
RÖSLER: Es ist immerhin ein Schritt in die richtige Richtung, auf das Wirtschaftsministerium zu. Wenn mir vor einem halben Jahr noch jemand gesagt hätte, der Bundesumweltminister schlägt eine umfassende Reform des EEG vor, die auch in Richtung eines marktwirtschaftlich sehr viel besseren Mengenmodells gehen könnte: Ich hätte es nicht geglaubt.
Frage: Reichen Altmaiers Vorschläge aus, um die Kostenentwicklung wieder in den Griff zu bekommen?
RÖSLER: Es sind Schritte in die richtige Richtung, aber leider sind es zu kleine, zu langsame Schritte, die das Bundesumweltministerium da macht: Jetzt sollen erst mal wieder Gespräche geführt und ein Beratergremium eingerichtet werden. Bis zur Wiedervorlage im Mai nächsten Jahres müssen schon wieder sieben Monate Stromrechnungen bezahlt werden. Die Menschen und Unternehmen wollen und können nicht so lange warten. Ich sage: Die Zeit der Konsensfindung muss jetzt mal vorbei sein, die Ursachen sind bekannt und meine Lösungen liegen auf dem Tisch, jetzt es die Zeit für Entscheidungen.
Frage: Sie glauben, das Erneuerbare-Energien-Gesetz lässt sich gegen den Druck einer gewaltigen Ökolobby noch in dieser Legislaturperiode, also in den nächsten zwölf Monaten, abschaffen und durch etwas Besseres ersetzen?
RÖSLER: Alternativ-Konzepte stehen bereit. Die FDP schlägt ein Mengenmodell vor, dass es den Energieversorgern selbst überlässt, aus welchen Quellen sie Ökostrom beziehen wollen. Das bringt wieder unternehmerisches Denken und Marktwirtschaft zurück in ein EEG-System, das derzeit ausschließlich von Planwirtschaft geprägt ist. Das Mengenmodell wird auch in weiten Teilen der Wissenschaft präferiert, der Freistaat Sachsen setzt sich dazu bereits im Bundesrat ein. Sogar das Bundesumweltministerium hat jetzt erstmals das Mengenmodell als mögliche Alternative zum EEG ebenfalls in das jetzt vorgelegte Konzept aufgenommen. Ich bin bereit sehr schnell handeln.
Frage: Vor einer schnellen Umsetzung steht immer noch der Bundesrat
RÖSLER: Immer ran. Auch die Bundesländer wissen um die Bedeutung von Bezahlbarkeit und Verlässlichkeit der Energieversorgung für einen Wirtschaftsstandort wie Deutschland. Auch hier kann eine Mehrheit der Länder zu der Überzeugung gelangen, dass wir genau jetzt etwas tun müssen. Auch ein Bundesland wie Nordrhein-Westfalen beispielsweise hat als industrielles Zentrum ein existenzielles Interesse an wettbewerbsfähigen Strompreisen. Wenn es jetzt ein fertiges Konzept dafür gibt, wie man den weiteren Ausbau erneuerbarer Energien wirtschaftlicher gestaltet, dann können sich die Länder den Gesprächen darüber nur schwer verweigern. Deshalb lohnt es sich allemal, mit dem Bundesrat darüber zu diskutieren und nicht von vorneherein den Kopf in den Sand zu stecken. Die Grundlage dafür muss aber ein fertiges Gesetz sein, keine Arbeitspapiere von Runden Tischen.
Frage: Hat Altmaier das Konzept zur EEG-Reform mit Ihnen abgestimmt?
RÖSLER: Nachdem wir das Mengenmodell samt Senkung der Stromsteuer vorgelegt hatten, wusste das Umweltministerium ja bereits, wie wir uns die künftige Entwicklung vorstellen. Ich freue mich sehr, dass der Bundesumweltminister, der das Mengenmodell bislang eher kritisch gesehen hat, nun eingelenkt hat und diese Alternative zum EEG in sein eigenes Konzept aufgenommen hat.
Frage: Können die Bürger rasch mit Kostenentlastung rechnen?
RÖSLER: Eine schnelle Entlastung der Bürger können wir durch eine Senkung der Stromsteuer erreichen. Die Mehrwertsteuer, die der Verbraucher auf den erhöhten EEG-Satz zahlen muss, sollten wir den Menschen zurückgeben. Es handelt sich dabei ja gewissermaßen um eine ungeplante Mehreinnahme des Bundes, ebenso wie bei der so genannten Kalten Progression. Da diese Steuer eine Bundessteuer ist, wäre sie auch ohne Mitsprache des Bundesrats entsprechend schnell umsetzbar.
Frage: Die Mehrwertsteuer auf die EEG-Umlage macht aber nur etwa 1,2 Milliarden Euro aus. Eine Senkung der Stromsteuer um diesen Betrag wäre für den einzelnen Verbraucher kaum spürbar.
RÖSLER: Aber es wäre ein erster Schritt und ein wichtiges politisches Signal an die Bürgerinnen und Bürger: Ja, die Strompreise sind ein Problem. Die Bundesregierung hat das erkannt und ist bereit zu handeln.
Frage: Andere schlagen vor, Sozialtarife für Strom einzuführen.
RÖSLER: Ich finde wir sollten dafür sorgen, dass die Strompreise insgesamt und für Alle unter Kontrolle bleiben. Wenn wir auf der einen Seite eine Kostenentlastung energieintensiver Industrien haben, auf der anderen Seite Sozialtarife für Geringverdiener, dann bleibt die Mitte übrig, die das alles bezahlen muss. Ich glaube nicht, dass das der richtige Ansatz sein kann oder dass das zur Akzeptanz der Energiewende bei den Menschen insgesamt beitragen würde.
Frage: Bedeutet Ihre Kritik an den Vorschlägen des Bundesumweltministers, dass die Zusammenarbeit mit Peter Altmaier schwieriger geworden ist?
RÖSLER: Überhaupt nicht. Dass Schöne ist ja, dass die Zusammenarbeit nicht nur gut ist, sondern dass dies endlich auch immer stärker in der Öffentlichkeit so wahrgenommen wird. Wie gut die Kooperation läuft, konnten sie etwa an den Regelungen zur Risikoabsicherung der Offshore-Windkraft sehen, die wir gemeinsam umgesetzt haben. Bundeswirtschaft- und Umweltminister arbeiten so gut zusammen, wie seit Jahrzehnten nicht. Wenn der Umweltminister jetzt auch noch eine grundlegende Änderung des EEG vorschlägt, zeigt das deutlich, welch guter und konstruktiver Geist da jetzt eingezogen ist. Dass ich mir zum Erhalt von Arbeitsplätzen ein höheres Tempo bei der EEG-Reform wünsche, sollte einem Wirtschaftsminister unbenommen bleiben. Ich verstehe aber durchaus, dass ein Umweltminister nicht im gleichen Maße wie ich, für Wirtschaftswachstum und Arbeitsplätze im Industriestandort Deutschland kämpfen kann. Dennoch werde ich nicht lockerlassen, denn die Entwicklung der Strompreise duldet keinen Aufschub. Aber hier stehe ich ja nicht alleine: hier habe ich die Menschen und Unternehmen gleichermaßen an meiner Seite.
Frage: Sorgen Sie nicht selbst für hohe Preise für Privathaushalte, indem Sie die Wirtschaft großzügig von der Ökosteuer befreien? Die Last verteilt sich dadurch auf immer weniger Schultern.
RÖSLER: 3,6 Cent beträgt die EEG-Umlage heute. Davon machen die Kompensationszahlungen für die energieintensive Industrien lediglich rund 0,6 Cent aus. Ich bin es langsam leid, dass sich der Wirtschaftsminister dafür entschuldigen soll, wenn er für den Erhalt von Arbeitsplätzen und für den Wirtschaftsstandort Deutschland kämpft. Unsere starke Wirtschaft sichert uns Wachstum und Wohlstand und macht Deutschland zum Stabilitätspfeiler in Europa. Die energieintensiven Unternehmen sichern Jobs für 850.000 Menschen. Ohne diese gegeneinander ausspielen zu wollen - nur zum Vergleich: Die Fotovoltaik-Branche hat 110.000 Arbeitsplätze. Ich halte die Regelungen für richtig. Es ist absurd, wenn ausgerechnet Jürgen Trittin, der diese Ausnahmen selbst eingeführt hat, jetzt dagegen polemisiert.
Frage: Viele Unternehmen stehen aber nicht im internationalen Wettbewerb und genießen dennoch Privilegien, die offenbar mit der Gießkanne ausgeschüttet werden. Was spricht dagegen, schärfer nach Bedürftigkeit zu differenzieren?
RÖSLER: Zur Vereinfachung und Vermeidung von Bürokratiekosten ist der Gesamtstromverbrauch ausschlaggebend, nicht die einzelnen Firmenkriterien, wie Branchenzugehörigkeit etc. Zudem müssen Unternehmen des produzierenden Gewerbes, die beim BAFA einen Antrag auf Begrenzung der EEG-Umlage stellen, ihre internationale Wettbewerbssituation, einschließlich der Absatzmärkte und Produktportfolios ausführlich darstellen. Aber lassen wir uns nicht täuschen. Diese Debatte ist ein Nebenkriegsschauplatz. Die Grünen wollen offensichtlich vom Hauptkostentreiber, der fehlgeleiteten Förderung der Erneuerbare Energien, ablenken. Um den Ausbau Erneuerbare künftig möglich zu machen, müssen wir das EEG reformieren. Da führt kein Weg dran vorbei.
Frage: Die deutsche Industrie steht europaweit einmalig stark da. Entlarvt das nicht das Gejammer über zu hohe Strompreise?
RÖSLER: Ist das nicht gerade ein Anreiz dafür, alles zu tun, um unsere Wettbewerbsfähigkeit zu verteidigen und noch zu verbessern? Klappern gehört zum Geschäft. Dennoch steht fest: Energiekosten sind ein wichtiger Standortfaktor, der für Investitionen oder eben für Abwanderungen entscheidend sein kann. Fakt ist, dass die Kosten für Industriestrom in unseren Nachbarländern teilweise deutlich niedriger sind als bei uns. Während in Frankreich Industriekunden rund 8 Cent pro Kilowattstunde zahlen, sind es in Deutschland in vergleichbaren Fällen rund 12 Cent. Es sind ja nicht nur die EEG-Kosten an sich, sondern auch die Folgeerscheinungen. So können konventionelle Kraftwerke durch den Einspeisevorrang der Erneuerbaren häufig nicht mehr rentabel arbeiten und notwendige Investitionen in den Neubau unterbleiben. Deshalb wird gerade über einen so genannten Kapazitätsmechanismus diskutiert. Betreiber wollen Geld dafür, dass sie Kraftwerke als Reserve vorhalten, die wegen des Vorrang-Einspeisung von Ökostrom eigentlich unwirtschaftlich geworden. Das ist unter den gegebenen Umständen ein verständlicher Wunsch. Aber würden diese Mechanismen kommen, würden die Verbraucher erneut zur Kasse gebeten werden.
Frage: Wenn es im kommenden Winter zu einem Blackout kommt, werden wir dann wieder eine Diskussion um den Weiterbetrieb der Kernkraftwerke bekommen?
RÖSLER: Nein. Es gibt einen sehr breiten Konsens innerhalb Deutschlands für einen Ausstieg bis zum Jahr 2022. Der wird sich durch nichts erschüttern lassen. Dennoch müssen wir die Versorgungssicherheit immer im Auge behalten.
Frage: Im Zusammenhang mit der Energiewende wird immer wieder über ein Energieministerium diskutiert. Sollte man nach der Bundestagswahl über eine Errichtung nachdenken?
RÖSLER: Die Energiewende ist eine Aufgabe von historischer Bedeutung. Manchmal wird auch die Wiedervereinigung als Vergleich für dieses Mammutprojekt heran gezogen. Auch hierfür war nicht nur ein Ministerium zuständig. So ist es auch bei der Energiewende. Hier sitzen die gesamte Bundesregierung und die Bundesländer in einem Boot. Ebenso gehört die europäische Ebene dazu. Die Zusammenarbeit innerhalb der Bundesregierung ist wichtig und klappt. Die Bundesländer könnten noch kooperativer werden. Es gibt 16 verschiedene Energiekonzepte in Deutschland, die einen wollen eine autonome Energieversorgung haben, die anderen wollen ihren Strom exportieren. Das passt nicht zusammen und ist nicht effizient. Es gab niemals eine autonome Versorgung eines Bundeslandes, es gibt sie nicht, und es wird sie nicht geben.
Frage: Altmaier hat bei aller Kritik am EEG nun ein neues Ziel ausgegeben. Statt 35 Prozent bis 2020 soll der Anteil der Erneuerbaren auf 40 Prozent steigen. Schließen Sie sich dem an?
RÖSLER: Bisher hat der Bundesumweltminister immer betont, dass der Ausbau der Netze mit dem Ausbau der erneuerbaren Energien aufeinander abgestimmt werden müsse. Zu Recht. Der limitierende Faktor ist bislang der Netzausbau. Mit dem Netzentwicklungsplan sind wir auf gutem Wege, doch leider sehe ich da noch erhebliches Konfliktpotenzial auf uns zukommen, sobald die Trassenverläufe feststehen. Hier sind wir auf die Zusammenarbeit mit den Bundesländern angewiesen. Der Umweltminister kann aber auch hier seinen Teil beitragen, indem er die Umweltstandards beim Netzausbau vorübergehend absenkt oder gar zeitweise außer Kraft setzt. Die Hauptkostentreiber sind die Erneuerbaren. Wie daher ein noch schnellerer Ausbau der Erneuerbaren die Kosten senken soll, bleibt ein Geheimnis.
Frage: Wie viel Strom verbraucht Ihr Ministerium und wie hat sich die Stromrechnung in den letzten Jahren entwickelt?
RÖSLER: Ohne Sie mit exakten Rechnungsdaten zu langweilen - kurz das Wichtigste: Das Wirtschaftsministerium hat in diesem Jahr seinen Strombezug vollständig auf Ökostrom umgestellt. Das Haus hat auch energetische Sanierungen in den Liegenschaften vorgenommen, um den Wärme- und damit Stromverbrauch zu senken. Die Steigerung der Energieeffizienz ist zur erfolgreichen Umsetzung der Energiewende genauso wichtig wie die Erneuerbaren Energien.