KOBER: Asylbewerbern jetzt Arbeiten ermöglichen

BERLIN. Zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts wonach die Leistungssätze nach dem Asylbewerberleistungsgesetz verfassungswidrig sind, erklärt der Obmann der FDP-Bundestagsfraktion im Ausschuss für Arbeit und Soziales Pascal KOBER:

Neben der raschen Umsetzung des Bundesverfassungsgerichtsurteils, muss auch über die Arbeitserlaubnis von Asylbewerbern gesprochen werden. Asylbewerber sollten eine Arbeitserlaubnis in Deutschland erhalten, sodass sie auch die Chance zur Selbstversorgung und Beschäftigung bekommen. Darüber hinaus müssen die Asylverfahren dringend verkürzt werden.

Das heutige Urteil des Bundesverfassungsgerichts ist nachvollziehbar und wohlbegründet. Es ist gut für die Asylbewerber, dass es jetzt zu einer Neuregelung kommt. Diese werden wir gründlich vorbereiten und zügig umsetzen.

Bei der Neuberechnung der Sätze nach dem Asylbewerberleistungsgesetz wird für die FDP eine nachvollziehbare und gründliche Berechnung der Sätze im Vordergrund stehen. Eine migrationspolitische Motivation, wonach die Leistungssätze gering sein sollen, um möglichst geringe Asylbewerberzahlen zu bekommen, ist mit der FDP nicht zu machen.
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