FDP|
12.10.2011 - 02:00LINDNER: Europa braucht ein lernendes Vertragswerk
Die stellvertretende FDP-Sprecherin KATHRIN KLAWITTER teilt mit:
Berlin. Zur Debatte um eine mögliche Änderung der europäischen Verträge und die Einrichtung eines europäischen Konvents erklärt FDP-Generalsekretär CHRISTIAN LINDNER:
"Wir begrüßen die Offenheit der CDU für unsere Idee eines europäischen Konvents. Er wäre ein wichtiger Schritt zu einem gestärkten Europa mit einer stabilen Währung. Die Zukunft Europas im Rahmen eines Konvents zu debattieren würde eine breite Öffentlichkeit erreichen und einem modifizierten Vertragswerk eine demokratische Legitimation geben.
Unser Ziel für einen Konvent ist die Stabilitätsunion mit einer Wirtschaftsverfassung. Die Zeit unverbindlicher Absichtserklärungen in wirtschafts- und finanzpolitischer Hinsicht muss beendet werden.
Die schwarz-gelbe Koalition hat von Deutschland aus bereits eine Mentalität der fiskalischen Bescheidenheit und der Währungsstabilität sowie die Idee der Schuldenbremse nach Europa getragen. Wenn die Union sich nun unserer Forderung nach einem Verfahren zur geordneten Staatenresolvenz, mit dem Ziel die Funktionsfähigkeit des betroffenen Staates wiederherzustellen, anschließt, kann Deutschland einen wichtigen Beitrag auf dem Weg zur Stabilitätsunion leisten.
Europa braucht ein lernendes Vertragswerk, das die Idee des Stabilitätspaktes wiederbelebt. Die europäische Schuldenkrise darf für die europäischen Verträge nicht folgenlos bleiben. Wir brauchen einen Stabilitätspakt II mit einem System verbindlicher und quasi-automatischer Sanktionen, die nicht wie damals von Rot-Grün gebrochen werden können. Bei Verstößen muss es harte Auflagen geben, etwa einen Genehmigungsvorbehalt für die Auszahlung von EU-Mitteln aus Strukturfonds. Bei anhaltenden Verstößen ist auch ein befristeter Entzug des Stimmrechts im EU-Ministerrat denkbar."
LINDNER: Europa braucht ein lernendes Vertragswerk
Die stellvertretende FDP-Sprecherin KATHRIN KLAWITTER teilt mit:
Berlin. Zur Debatte um eine mögliche Änderung der europäischen Verträge und die Einrichtung eines europäischen Konvents erklärt FDP-Generalsekretär CHRISTIAN LINDNER:
"Wir begrüßen die Offenheit der CDU für unsere Idee eines europäischen Konvents. Er wäre ein wichtiger Schritt zu einem gestärkten Europa mit einer stabilen Währung. Die Zukunft Europas im Rahmen eines Konvents zu debattieren würde eine breite Öffentlichkeit erreichen und einem modifizierten Vertragswerk eine demokratische Legitimation geben.
Unser Ziel für einen Konvent ist die Stabilitätsunion mit einer Wirtschaftsverfassung. Die Zeit unverbindlicher Absichtserklärungen in wirtschafts- und finanzpolitischer Hinsicht muss beendet werden.
Die schwarz-gelbe Koalition hat von Deutschland aus bereits eine Mentalität der fiskalischen Bescheidenheit und der Währungsstabilität sowie die Idee der Schuldenbremse nach Europa getragen. Wenn die Union sich nun unserer Forderung nach einem Verfahren zur geordneten Staatenresolvenz, mit dem Ziel die Funktionsfähigkeit des betroffenen Staates wiederherzustellen, anschließt, kann Deutschland einen wichtigen Beitrag auf dem Weg zur Stabilitätsunion leisten.
Europa braucht ein lernendes Vertragswerk, das die Idee des Stabilitätspaktes wiederbelebt. Die europäische Schuldenkrise darf für die europäischen Verträge nicht folgenlos bleiben. Wir brauchen einen Stabilitätspakt II mit einem System verbindlicher und quasi-automatischer Sanktionen, die nicht wie damals von Rot-Grün gebrochen werden können. Bei Verstößen muss es harte Auflagen geben, etwa einen Genehmigungsvorbehalt für die Auszahlung von EU-Mitteln aus Strukturfonds. Bei anhaltenden Verstößen ist auch ein befristeter Entzug des Stimmrechts im EU-Ministerrat denkbar."