FDP-Fraktion|
25.01.2011 - 01:00KOLB zum Thema Hartz IV-Reform
BERLIN. Zu der Debatte um die Hartz IV-Reform erklärte der sozialpolitische Sprecher und stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion Heinrich L. KOLB vor Medienvertretern:
Wir haben gestern Abend sehr lange zusammen gesessen und wenn man sich die Berichterstattung heute ansieht, kann man denken, man sei bei einer anderen Veranstaltung gewesen. Es gibt viele Punkte in denen Konsens besteht zwischen SPD, Grünen, Union und FDP. Wenige Streitfragen, wo wir uns noch zusammenraufen müssen, konnten wir eingrenzen. Ich möchte darauf hinweisen, dass beim Bildungspaket - aus unserer Sicht das zentrale Thema - es gelungen ist, große Fortschritte zu erzielen. Da wo die SPD noch mit maximalen Forderungen unterwegs ist, beispielsweise beim Thema Regelsätze, muss die Einigung noch gesucht werden. Hier ist es an der Zeit, an die SPD zu appellieren, zu einem verhandlungsfähigen Ansatz zurückzukehren. Die Menschen warten auf die Regelsatzerhöhungen und auf das Bildungspaket.
Das Thema Mindestlohn gehört zu den Themen, wo wir bereits Konsens erzielt haben. Eine Lohnuntergrenze im Bereich der Zeitarbeit wird eingeführt werden. Wir sind auch bereit, für verleihfreie Zeiten im Bereich der Zeitarbeit eine Regelung zu treffen. Uns ist wichtig, dass wir die Zeitarbeit reformieren wollen. Wir wollen sie als Flexibilitätsinstrument auch künftig erhalten. Es geht darum sicher zu stellen, dass Arbeitsplätze im Bereich der Zeitarbeit nicht verloren gehen. Das sind rund 900.000 Menschen die mit Zeitarbeit eine Dauerbeschäftigung gefunden haben. Und das müssen wir einfach im Auge behalten. Radikale Forderungen helfen hier nicht. Uns ist wichtig, dass für Menschen mit geringerer Qualifikation, die oft über die Zeitarbeit eine Möglichkeit im ersten Arbeitsmarkt erhalten, die Chance auf einen Arbeitsplatz erhalten bleibt.
Die Forderungskataloge der Opposition sind vielfältig und enthalten in vielen Bereichen auch Maximalforderungen, die nur sehr schwer mit dem Kernthema Hartz IV-Reform in Verbindung zu bringen sind, wie beispielsweise die Forderungen nach einem gesetzlichen Mindestlohn. Am Ende geht es darum ein Paket zu schnüren, und dann muss auch die SPD einsehen, dass sie sich nicht in allen Bereichen durchsetzen kann.
78-kolb-hartz-verhandlungen_0.pdf
KOLB zum Thema Hartz IV-Reform
BERLIN. Zu der Debatte um die Hartz IV-Reform erklärte der sozialpolitische Sprecher und stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion Heinrich L. KOLB vor Medienvertretern:
Wir haben gestern Abend sehr lange zusammen gesessen und wenn man sich die Berichterstattung heute ansieht, kann man denken, man sei bei einer anderen Veranstaltung gewesen. Es gibt viele Punkte in denen Konsens besteht zwischen SPD, Grünen, Union und FDP. Wenige Streitfragen, wo wir uns noch zusammenraufen müssen, konnten wir eingrenzen. Ich möchte darauf hinweisen, dass beim Bildungspaket - aus unserer Sicht das zentrale Thema - es gelungen ist, große Fortschritte zu erzielen. Da wo die SPD noch mit maximalen Forderungen unterwegs ist, beispielsweise beim Thema Regelsätze, muss die Einigung noch gesucht werden. Hier ist es an der Zeit, an die SPD zu appellieren, zu einem verhandlungsfähigen Ansatz zurückzukehren. Die Menschen warten auf die Regelsatzerhöhungen und auf das Bildungspaket.
Das Thema Mindestlohn gehört zu den Themen, wo wir bereits Konsens erzielt haben. Eine Lohnuntergrenze im Bereich der Zeitarbeit wird eingeführt werden. Wir sind auch bereit, für verleihfreie Zeiten im Bereich der Zeitarbeit eine Regelung zu treffen. Uns ist wichtig, dass wir die Zeitarbeit reformieren wollen. Wir wollen sie als Flexibilitätsinstrument auch künftig erhalten. Es geht darum sicher zu stellen, dass Arbeitsplätze im Bereich der Zeitarbeit nicht verloren gehen. Das sind rund 900.000 Menschen die mit Zeitarbeit eine Dauerbeschäftigung gefunden haben. Und das müssen wir einfach im Auge behalten. Radikale Forderungen helfen hier nicht. Uns ist wichtig, dass für Menschen mit geringerer Qualifikation, die oft über die Zeitarbeit eine Möglichkeit im ersten Arbeitsmarkt erhalten, die Chance auf einen Arbeitsplatz erhalten bleibt.
Die Forderungskataloge der Opposition sind vielfältig und enthalten in vielen Bereichen auch Maximalforderungen, die nur sehr schwer mit dem Kernthema Hartz IV-Reform in Verbindung zu bringen sind, wie beispielsweise die Forderungen nach einem gesetzlichen Mindestlohn. Am Ende geht es darum ein Paket zu schnüren, und dann muss auch die SPD einsehen, dass sie sich nicht in allen Bereichen durchsetzen kann.
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