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Aktuelle Meldungen
26.06.2019FraktionenHaushaltScholz macht Jagd auf die letzten Sparschweine
Für 2020 verspricht Finanzminister Olaf Scholz (SPD) eine schwarze Null im Haushalt. Diese beruht allerdings auf Taschenspielertricks, konstatiert FDP-Haushaltsexperte Otto Fricke.
26.06.2019FraktionenDigitalisierungFDP ruft die Gründerrepublik Deutschland aus
Die Freien Demokraten rufen diese Woche die Gründerrepublik Deutschland aus. Es gibt ein Bündel von Initiativen für einfaches Gründen, die noch diese Woche von der FDP in den Bundestag eingebracht werden.
26.06.2019FDP, FraktionenVerkehrspolitik und InfrastrukturScheuer muss Maut-Verträge offenlegen
Die gescheiterte Pkw-Maut hat bereits über 53 Millionen Euro verschlungen. Die Freien Demokraten fordern den Verkehrsminister auf, alle relevanten Informationen öffentlich zu machen.
25.06.2019LandtagswahlFDP Brandenburg zieht optimistisch in den Wahlkampf
Mit einer optimistischen Kampagne starten die Freien Demokraten in Brandenburg in die heiße Phase des Landtagswahlkampfes. Unter dem Motto "Brandenburg wächst mit seinen Menschen“ stellt die FDP die Brandenburger selbst in den Mittelpunkt.
25.06.2019FraktionenFDPSchwarz-Gelb in NRW kooperiert konstruktiv und harmonisch
Die NRW-Koalition aus FDP und CDU feiert ihr Jubiläum: Erstmals kamen am Dienstag im Düsseldorfer Landtag beide Regierungsfraktionen zu einer gemeinsamen Sitzung zusammen. Im Anschluss bilanzierten die Fraktionschefs die bisherigen Erfolge der Zusammenarbeit.
25.06.2019FDPWahlenNeuer FDP-Bürgermeister für Neumark
Im sächsischen Neumark konnte sich der Bürgermeisterkandidat der FDP, Sven Köpp, im zweiten Wahlgang durchsetzen. “Ich möchte meinen Wählern danken“, sagte er nach der Bekanntgabe des Ergebnisses.
24.06.2019FDPVerkehrspolitik und InfrastrukturWir müssen Mobilität ganzheitlich sehen
Beim Autogipfel im Kanzleramt am Montag haben Regierung, Branche und Wissenschaftler über die Zukunft der Autoindustrie beraten. Den Freien Demokraten reicht das nicht. Sie wollen umfassender über Mobilität sprechen.
24.06.2019StiftungAußenpolitikKlares Votum für Demokratie bei Istanbul-Wahl
Der Kandidat der oppositionellen CHP, Ekrem Imamoglu, hat die Bürgermeisterwahl in Istanbul für sich entschieden. Er setzte sich gegen den Kandidaten der Erdogan-Partei AKP, Binali Yildirim, durch. Hans Georg Fleck, geht auf die möglichen Entwicklungen in der Türkei nach der Wahl ein.
24.06.2019FDP, FraktionenDemokratieDie Demokratie in der Türkei lebt
Der zweite Anlauf, einen Bürgermeister für Istanbul zu finden, ist eine noch empfindlichere Schlappe für Präsident Erdogan als der erste. “Die Demokratie lebt“, freute sich FDP-Chef Christian Lindner.
24.06.2019StiftungEuropaDie Liberalen werden eine zentrale Rolle spielen
Im Streit um die Besetzung der EU-Spitzenämter haben sich die Staats- und Regierungschefs der Staatengemeinschaft vorerst nicht einigen können. Europaexperte Thomas Ilka erklärt, warum das so schwierig ist.
24.06.2019Stiftung, FraktionenJustiz und RechtspolitikSicherheitsarchitekur verbessern, statt Grundrechte in Frage zu stellen
Der CDU-Politiker Peter Tauber will Rechtsextremen Grundrechte entziehen. Diese Idee zeigt, wie ratlos die Regierung ist und dabei echte Reformen verschleppt, kritisieren die Freien Demokraten.
24.06.2019FDP, FraktionenEnergieEnergiepolitik im Blindflug
Bayerns Ministerpräsident möchte schon 2030 aus der Braunkohle aussteigen, also acht Jahre früher als geplant. Die Freien Demokraten halten nichts von diesem durchschaubaren politischen Manöver.
24.06.2019StiftungBau- und WohnungspolitikMietendeckel: Die Stadt ohne Gedächtnis
Die Eckpunkte für den Mietendeckel in Berlin sind beschlossen. Mit dem Vorhaben wird genau das Gegenteil von dem erreicht, was man wollte, kritisiert Karl-Heinz Paqué.
- 24.06.2019FDPDemokratie
Wirksamer gegen Gefährder vorgehen
Teuteberg: Effektiv gegen Gefährder vorgehen
Aufbruch Ost: Die neue liberal ist da
Die aktuelle Ausgabe der neuen "liberal" sucht Antworten auf die Frage, was den Osten der Republik bewegt. Der Schwerpunkt liegt auf den Chancen und Risiken der ostdeutschen Wirtschaft.