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Aktuelle Meldungen
07.02.2019StiftungJustiz und RechtspolitikParagraf 219a kann komplett gestrichen werden
Schwangere sollen sich künftig einfacher über Möglichkeiten zur Abtreibung informieren können. Das Kabinett hat sich auf einen Kompromiss geeinigt. Der greift allerdings viel zu kurz.
06.02.2019FDP, FraktionenRenteFaire und zielgenaue Hilfe gegen Altersarmut
Im Kampf gegen drohende Altersarmut schlagen die Freien Demokraten eine "Basis-Rente" für Geringverdiener vor. Auch Arbeit zu geringen Löhnen soll sich im Alter auszahlen, ist der Leitgedanke.
06.02.2019FDPRentenpolitikPläne für Grundrente sind nicht gerecht
Die Debatte über die von Hubertus Heil vorgeschlagene Grundrente nimmt an Fahrt auf. Für die Freien Demokraten ist das Modell weder fair, noch bietet es eine zielgerichtete Hilfe gegen Altersarmut.
06.02.2019FDPSoziale MarktwirtschaftIndustriepolitik geht in die falsche Richtung
Die Bundesregierung will mit ihrer Industriestrategie Konzerne schützen. Die Freien Demokraten wollen stattdessen gute Rahmenbedingungen für alle.
06.02.2019FDPFamilieMit Zivilpakt eine einfache rechtliche Absicherung ermöglichen
Mit einem "Zivilpakt" will die Daniel Föst Menschen stärken, die außerhalb des Familienverbundes Verantwortung übernehmen. In der Welt erläutert er, wie er sich das vorstellt.
06.02.2019StiftungAußenpolitikTrump hat seinen Instinkt verloren
Donald Trump steht auch nach seiner Rede zur Lage der Nation unter Druck. Der Leiter des Stiftungs-Büros in Washington, Claus Gramckow, beantwortet drei zentrale Fragen zur politischen Stimmung in den USA.
06.02.2019FDPSoziale MarktwirtschaftWirtschaftspolitische Weichen für Wachstum in Ostdeutschland
Die Freien Demokraten haben mit Blick auf die anstehenden Landtagswahlen in Thüringen, Sachsen und Brandenburg ein Strategiepapier für die ostdeutschen Bundesländer vorgelegt.
05.02.2019FDP, StiftungSoziale MarktwirtschaftReformpaket für Hartz-IV
Für viele Niedrigverdiener lohnt es sich nicht zu arbeiten, zumindest nicht finanziell. Wie das geändert werden könnte, hat nun das Ifo-Institut errechnet.
04.02.2019FDP, FraktionenWirtschaftAlleingang beim Kohleausstieg wird das Klima nicht retten
Das Verfahren der Gesetzgebung zum Kohleausstieg beginnt. Nach Ansicht der Freien Demokraten wurde bislang nur eines erreicht: Der unvermeidliche Kohleausstieg kommt besonders teuer, besonders planwirtschaftlich.
04.02.2019FDPJustiz und RechtspolitikEine rechts- und politiktheoretische Brechstange
Das von Brandenburg beschlossene Paritätsgesetz ist sowohl politisch als auch juristisch mehr als fragwürdig, erklären Wolfgang Kubicki und Katja Suding.
04.02.2019FDPHaushaltVöllig verfehlte Haushaltspolitik zulasten der Bürger
Die Bundesregierung geht mit einer klaffenden Lücke in die neuen Haushaltverhandlungen. Die Freien Demokraten wundert das nicht bei einer Politik, die das Geld mit vollen Händen zum Fenster herauswirft.
04.02.2019FDPAußenpolitikBundesregierung muss sich aktiver für einen Erhalt des Vertrages einsetzen
Nach der Aufkündigung des wichtigen INF-Abrüstungsabkommens der USA mit Russland fordert Alexander Graf Lambsdorff eine aktivere Diplomatie der Bundesregierung.
04.02.2019FDP, FraktionenVerkehrspolitik und InfrastrukturDeutschland muss auf sofortiges Grenzwert-Moratorium drängen
Die Themen Schadstoff-Grenzwerte und Diesel-Fahrverbote bergen großes Streit-Potenzial. Die FDP will nun mit einem Moratorium weitere Diesel-Fahrverbote verhindern.
04.02.2019FraktionenBildungNRW will mit Talentschulen zum Vorbild für ganz Deutschland werden
Es soll eine Blaupause für ganz Deutschland sein. Ab dem Schuljahr 2019/20 gehen in NRW 35 sogenannte Talentschulen an den Start. Damit ist eine Idee der Freien Demokraten jetzt Realität in der Bildungslandschaft.
Monopolstellung ist nie im Interesse der Verbraucher
Facebook darf die Daten seiner Nutzer ohne deren Zustimmung nicht zusammenführen, sagt das Bundeskartellamt. Die Freien Demokraten begrüßen die wegweisende Entscheidung.