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Aktuelle Meldungen
07.01.2013FDP-FraktionMenschenrechte und humanitäre HilfeInteresse an Stasi-Unterlagen ungebrochen
Ein Jahr nach der Novelle des Stasi-Unterlagengesetzes hat Patrick Kurth eine positive Bilanz gezogen. "Der Wunsch nach Akteneinsicht ist 2012 stark angestiegen. Man kann zu Recht von einem Erfolg sprechen", sagte der Experte der FDP-Fraktion für das DDR-Unrecht in Berlin. Die schwarz-gelbe Koalition hat auch die fortgesetzte Überprüfung im Öffentlichen Dienst möglich gemacht. Kurth betonte, es dürfe kein Schlussstrich unter die Aufarbeitung gezogen werden.
04.01.2013FDPHaushaltspolitikUnsere Vision ist der schuldenfreie Staat
An Dreikönig wird es um Inhalte, nicht um Personalfragen gehen - das hat FDP-Generalsekretär Patrick Döring vor Beginn des liberalen Neujahrsauftaktes klargestellt. "Ein Staat ohne Schulden - das ist die Vision, für die wir arbeiten", sagte Döring im ''Deutschlandfunk''. Die Alternative zur liberalen Antwort auf die Krise sei das Leben auf Pump, für das Rot-Grün stehe. Die bisherige Regierungsbilanz zeige, "dass liberale Politik in Deutschland auch durchsetzungsfähig ist."
04.01.2013FDPAbrüstungWesterwelle will Konsolidierungskurs in Europa fortsetzen
Außenminister Guido Westerwelle (FDP) hat sich dafür ausgesprochen, den eingeschlagenen Weg zur Bewältigung der europäischen Schuldenkrise konsequent fortzusetzen. "Wir sind aus dem tiefsten Tal heraus, aber noch lange nicht über den Berg", sagte Westerwelle in der ''Welt''. Spekulationen über eine militärische Intervention in Syrien trat der Außenminister entgegen. Es sei nur eine Frage der Zeit, bis das Assad-Regime falle und der Weg für einen Neuanfang frei werde.
04.01.2013StiftungAußenpolitikVersöhnliche Töne aus Nordkorea
In seiner Neujahrsansprache kündigte der nordkoreanische Machthaber Kim Jong Un eine radikale Wende an: Er sprach er sich dafür aus, den Konflikt mit Südkorea und damit die Teilung des Landes zu beenden. Im Interview mit dem „rbb“ analysiert Lars-André Richter, Nordkorea-Experte der Stiftung für die Freiheit, Kims Rede. Dass der Machthaber wirtschaftliche Probleme einräumt und den Lebensstandard der Menschen heben will, findet Richter bemerkenswert.
04.01.2013FDP-FraktionBildungspolitikSchwarz-Gelb wirkt
Die schwarz-gelbe Koalition hat in den vergangenen drei Jahren viel für die Bürger, für Unternehmen und Familien bewirkt. „2013 tritt eine ganze Reihe von Verbesserungen in Kraft, die wir trotz Haushaltskonsolidierung und Eurostabilisierung für die Menschen in unserem Land erzielt haben“, erklärte Jörg van Essen, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Fraktion. Was sich zum Jahresbeginn im Einzelnen ändert, lesen Sie hier.
04.01.2013FDPGesundheitspolitik„Kein Freifahrtschein für Bestechlichkeit“
In der Diskussion um Ärztekorruption schließt Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) eine gesetzliche Lösung nicht aus. Für Ärzte gebe es „keinen Freifahrtschein für Bestechlichkeit“, betonte er. Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger erklärte, es gebe bereits Sanktionsmöglichkeiten im ärztlichen Standesrecht. Wenn sich jedoch Hinweise auf ein „erhebliches Vollzugsdefizit“ verdichteten, müsse die Regierung über gesetzliche Regelungen nachdenken.
04.01.2013FDPSaar-Liberale freuen sich über regen Zulauf
Im schwierigen Jahr 2012 konnte der saarländische FDP-Landesverband 60 neue Mitglieder gewinnen. Damit haben die Liberalen mehr Mitglieder als Grüne und Piraten, gab Generalsekretärin Nathalie Zimmer bekannt. Auch aus der außerparlamentarischen Opposition heraus werden die Saar-Liberalen weiter für ihre Kernanliegen kämpfen, so Zimmer.
03.01.2013StiftungWie modern ist unsere Demokratie?
Diese Frage steht im Mittelpunkt des Programm-Magazins der Stiftung für die Freiheit für das erste Halbjahr 2013. Professor Norbert Bolz spricht im Interview über den Zustand der parlamentarischen Demokratie, Jan Fleischhauer beschäftigt sich mit dem Verhältnis von Politik und Medien und Patrick Döring verteidigt die Delegiertendemokratie gegen Johannes Ponaders Vorschlag einer Onlinedemokratie. Zudem finden Sie das Veranstaltungsangebot der Stiftung. Sie können das Magazin hier bestellen oder herunterladen.
03.01.2013FDPEnergiepolitikLiberale wollen Kostensenkung für Stromverbraucher
Das neue Jahr beschert den Stromkunden satte Preiserhöhungen. Die Liberalen wollen die Belastung für die Verbraucher reduzieren. Eine Möglichkeit dazu wäre die Senkung der Stromsteuer, denn der Staat verdient am Preisanstieg mit. "Es sind durchaus Spielräume vorhanden", sagte FDP-Generalsekretär Patrick Döring in der ''Tagesschau''.
03.01.2013FDPArbeitsmarktRekordbeschäftigung bestätigt schwarz-gelbe Politik
Im Jahr 2012 waren durchschnittlich 41,5 Millionen Menschen erwerbstätig, das sind 416.000 oder ein Prozent mehr als 2011. „Die gute Funktionsfähigkeit des Arbeitsmarktes ist von zentraler Bedeutung für Wirtschaft und Gesellschaft“, sagte Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP). Die FDP-Fraktion werde auch 2013 daran arbeiten, noch mehr Menschen eine Perspektive auf dem Arbeitsmarkt zu geben, erklärte FDP-Arbeitsmarktexperte Johannes Vogel.
03.01.2013FDPArbeitsmarktKonzentration auf den nächsten Schritt
Dreikönigstreffen und Landtagswahlen in Niedersachsen, der Januar wird ereignisreich für die Liberalen. FDP-Chef Philipp Rösler sprach im Interview mit der ''Hannoverschen Allgemeinen'' über die Aussichten bei den Landtagswahlen und die Themen, die für das neue Jahr auf der Agenda der FDP stehen. "Der nächste Schritt ist der Erfolg in Niedersachsen. Darauf konzentrieren wir all unsere Kräfte", so Rösler.
02.01.2013FDPAußenpolitikEin Vertrauensbeweis für Deutschland
Seit dem 1. Januar ist Deutschland wieder Mitglied im Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen. Dass die Bundesrepublik für den Zeitraum 2013 bis 2015 in das Gremium gewählt wurde, ist für Außenminister Guido Westerwelle (FDP) ein „Vertrauensbeweis für Deutschland und eine Bestätigung unserer konsequenten Menschenrechtspolitik weltweit“. Während der Mitgliedschaft will die Bundesregierung den Kinderschutz stärken und entschlossen gegen Menschenhandel vorgehen.
02.01.2013FDPDreikönig wird Startsignal für erfolgreiches 2013
Im Vorfeld des Dreikönigstreffens findet vom 4. bis 5. Januar der Landesparteitag der FDP Baden-Württemberg statt. FDP-Landeschefin Birgit Homburger sprach mit der ''Rheinischen Post'' über die zentralen Themen der Liberalen für das kommende Jahr. "Wir wollen die Währung stabil, die Energiepreise bezahlbar halten und Arbeitsplätze und Wirtschaftskraft im Land erhalten", erklärte Homburger.
FDP rüstet sich für das Wahljahr 2013
Bei ihrem traditionellen Dreikönigstreffen haben sich die Liberalen für 2013 in Stellung gebracht. Parteichef Philipp Rösler war es besonders wichtig, bei dem Treffen ein Signal der Geschlossenheit zu senden, um den Wahlkämpfern in Niedersachen dadurch den Rücken zu stärken. FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle griff die Wortwahl der Kanzlerin auf und lobte die Arbeit der „erfolgreichsten Koalition seit der Wiedervereinigung“. „Die FDP hat die Union besser gemacht“, stellte er heraus.