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Aktuelle Meldungen
28.01.2013FDPAußenpolitikBefreiung Malis muss ein afrikanisches Gesicht haben
Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) sieht beim deutschen Engagement in Mali keine Defizite. "Wir sind der festen Überzeugung, dass die Befreiung Malis ein afrikanisches Gesicht haben muss", sagte Niebel im ''ZDF''-Interview. Auch Außenminister Guido Westerwelle sprach sich dafür aus, dass afrikanische Kräfte eine stärkere Rolle übernehmen. Westerwelle und der UNO-Beauftragte Gerhart Baum forderten, den Berichten über Übergriffe gegen malische Zivilisten nachzugehen.
28.01.2013FDP-Fraktion, FDPDatenschutzDaten sicher verschlüsseln
Zum Europäischen Datenschutztag hat FDP-Internetexperte Jimmy Schulz an die Bürger appelliert, persönliche Daten in E-Mails oder auf Festplatten sicher zu verschlüsseln, um sie vor Zugriffen von Firmen oder Staaten zu schützen. Datenverschlüsselung sollte ebenso selbstverständlich werden wie das Absperren der Wohnungstür, erklärte er. FDP-Europapolitiker Alexander Alvaro plädierte im europäischen Datenschutz für Standards, die garantieren, dass „die fundamentalen Rechte unserer Bürger respektiert werden“.
28.01.2013FDP-FraktionDatenschutzUrheberrecht muss fürs Netz neu definiert werden
Im „nordbayern.de“- Interview äußert sich FDP-Netzpolitiker Jimmy Schulz über den Wert der Anonymität in der digitalen Welt und die Neudefinition des Urheberrechts. Hart ins Gericht ging Schulz mit sogenannten „Abmahnanwälten“. Diese verklagen Betreiber von Facebook-Seiten wegen der Foto-Darstellung von geteilten Inhalten. „Letztlich geht es hier um Bilder von der Größe einer Briefmarke. Wer das verbieten will, der hat nicht verstanden, wie das Internet funktioniert“, so Schulz.
28.01.2013FDP-FraktionArbeitsmarktWeg in der Mitte frei für die FDP
FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle hat nicht nur rot-grünen Blockade-Szenarien im Bundesrat den Kampf angesagt. Auch der Koalitionspartner bleibt nicht ungeschoren: „Wenn die Union sich weiter sozialdemokratisiert, räumt uns das den Weg in der Mitte frei“, so Brüderle. Im Interview mit dem „Focus“ spricht der Liberale über Mindestlohn, Betreuungsgeld, das Rentenpaket und Hilfen für Zypern.
- 28.01.2013FDPEnergiepolitik
Döring zur EEG-Reform und Evaluierung der Sicherheitsgesetze
Liberale begrüßen Initiative zur Senkung der EEG-Umlage
Umweltminister Peter Altmaier (CDU) hat sich dem Vorschlag der FDP angeschlossen, die EEG-Umlage zügig zu deckeln. FDP-Chef Philipp Rösler begrüßte den Vorschlag seines Kabinettskollegen als einen Schritt in die richtige Richtung, dem allerdings weitere folgen müssten. "Es wird höchste Zeit, dass wir die Profiteure an den horrenden Kosten beteiligen", sagte FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle in Berlin. Darüber hinaus "muss das System dringend korrigiert werden", betonte Brüderle im ''Focus''.
25.01.2013FDPEnergiepolitikRösler besteht auf rascher Reform der Ökostromförderung
Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) will eine grundlegende Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) noch vor der Bundestagswahl erreichen. „Wir brauchen den großen Wurf, um auch die Länder weiter unter Druck zu setzen“, sagte Rösler der „Stuttgarter Zeitung“. Die Koalition habe sich Ende vergangenen Jahres darauf verständigt, dass Umweltminister Peter Altmaier (CDU) bis spätestens März Vorschläge zur Reform des EEG vorlege. „Dabei muss es bleiben.“
25.01.2013FDPAußenpolitikAuf dem Weg zu einem Europa der zwei Geschwindigkeiten
Der britische Premierminister David Cameron stellt Neuverhandlungen über die Beziehungen Großbritanniens zur EU in Aussicht. Außenminister Guido Westerwelle mahnte: "Eine Politik des Rosinenpickens wird nicht funktionieren." FDP-Europa-parlamentarier Alexander Graf Lambsdorff sieht die Union auf dem Weg zu einem Europa der zwei Geschwindigkeiten. FDP-Außenexperte Rainer Stinner plädierte im ''Deutschlandfunk'' dafür, die EU-Architektur zu überprüfen.
25.01.2013FDPAußenpolitikAuf dem Weg zu einem Europa der zwei Geschwindigkeiten
Der britische Premierminister David Cameron stellt Neuverhandlungen über die Beziehungen Großbritanniens zur EU in Aussicht. Außenminister Guido Westerwelle mahnte: "Eine Politik des Rosinenpickens wird nicht funktionieren." FDP-Europa-parlamentarier Alexander Graf Lambsdorff sieht die Union auf dem Weg zu einem Europa der zwei Geschwindigkeiten. FDP-Außenexperte Rainer Stinner plädierte im ''Deutschlandfunk'' dafür, die EU-Architektur zu überprüfen.
- 25.01.2013FDPEU-Politik
Portugal und Spanien auf richtigem Kurs
Am Mittwoch reiste der Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) für drei Tage nach Spanien und Portugal, um sich mit den Chefdiplomaten der beiden Länder über Reformfortschritte zur Krisenbewältigung auszutauschen. Zugleich zollte er beiden EU-Partnern Respekt für ihre Reformbemühungen und ermunterte sie, den eingeschlagenen Kurs fortzusetzen. Er zeigte sich überzeugt, dass beide Länder gestärkt aus der Krise hervorgehen werden.
25.01.2013FDPEnergiepolitikFDP steht für nachhaltige Wirtschaftsansiedlungen
Die FDP in Mecklenburg-Vorpommern hat die Landesregierung aufgefordert, sich klar zu Projekten zu bekennen, die Arbeitsplätze schaffen und von denen das Gelingen der Energiewende abhängt. Konkret bezieht sich David Wulff, FDP-Kreistagsabgeordneter in Vorpommern-Greifswald, auf Kritik von „Protestgruppen, berufsmäßig blockierenden Verbänden und der Landtagsopposition“ gegen Pläne zum Bau von Kraftwerken am Energiestandort Lubmin.
25.01.2013FDPEU-PolitikPortugal und Spanien auf richtigem Kurs
Am Mittwoch reiste der Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) für drei Tage nach Spanien und Portugal, um sich mit den Chefdiplomaten der beiden Länder über Reformfortschritte zur Krisenbewältigung auszutauschen. Zugleich zollte er beiden EU-Partnern Respekt für ihre Reformbemühungen und ermunterte sie, den eingeschlagenen Kurs fortzusetzen. Er zeigte sich überzeugt, dass beide Länder gestärkt aus der Krise hervorgehen werden.
25.01.2013FDPEnergiepolitikRösler besteht auf rascher Reform der Ökostromförderung
Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) will eine grundlegende Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) noch vor der Bundestagswahl erreichen. „Wir brauchen den großen Wurf, um auch die Länder weiter unter Druck zu setzen“, sagte Rösler der „Stuttgarter Zeitung“. Die Koalition habe sich Ende vergangenen Jahres darauf verständigt, dass Umweltminister Peter Altmaier (CDU) bis spätestens März Vorschläge zur Reform des EEG vorlege. „Dabei muss es bleiben.“
25.01.2013FDPBildungspolitikMehr Praxisbezug in der Lehrerausbildung
Mehrere hessische Hochschulen führen zum Wintersemester 2014/2015 ein verpflichtendes Praxissemester für Lehramtsstudenten ein. Dies sei „ein wichtiger Schritt zur Verbesserung der Lehrerbildung“, sagte FDP-Schulexperte Mario Döweling. „Mit dem Praxissemester wird der Weg zu mehr Praxisorientierung und zu einer engeren Verzahnung von praktischen sowie theoretischen Teilen der Lehrerausbildung geebnet.“
25.01.2013FDPHaushaltspolitikSchwarz-Rot verfeuert 500 Millionen Euro
Der Koalition aus CDU und SPD in Thüringen fehlt der Wille zum Sparen. Zu diesem Ergebnis kommt FDP-Landeschef Uwe Barth bei der Bewertung des jüngst vorgestellten Doppelhaushalts 2013 und 2014. Rücklagen und Steuermehreinnahmen seien hemmungslos „verfrühstückt“, konstruktive Sparvorschläge der Freidemokraten einfach ignoriert worden. Die Summe von etwa einer halben Milliarde Euro hätte zum Abbau der Schuldenlast des Landes verwendet und die Zinslast damit verringert werden können.
Europa ist noch nicht gut genug
Fünf Jahre nach dem Ausbruch der Finanzkrise ist ein zaghafter Optimismus zurückgekehrt. Außenminister Guido Westerwelle rief beim Weltwirtschaftsforum in Davos dazu auf, in den Bemühungen um die Beendigung der Schuldenkrise nicht nachzulassen. „Wir können diese Krise nur lösen, wenn wir auf dem Pfad der nachhaltigen Reformen bleiben.“ Mit Blick auf die Europa-Rede des britischen Premierministers David Cameron schrieb er in der ''Welt" : „Es geht vor allem um ein besseres Europa.“