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Aktuelle Meldungen
29.01.2013FDP-FraktionInnenpolitikSicherheitsgesetze überprüfen
Die deutschen Sicherheitsgesetze sollen von einer Regierungskommission begutachtet und bewertet werden. Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger erklärte, dass "die Balance zwischen Sicherheit und Freiheit" wiederhergestellt werden solle. FDP-Generalsekretär Patrick Döring betonte, nach zwölf Jahren sei eine kritische Überprüfung geboten. FDP-Innenexpertin Gisela Piltz warnte, dass durch immer neue Gesetze Grundrechte eingeschränkt würden.
29.01.2013FDP-FraktionBernschneider: „Ich wollte die Welt verändern“
Auf seine Rolle als jüngster Bundestagsabgeordneter wird Florian Bernschneider (FDP) mittlerweile nicht mehr so häufig angesprochen. „Zum Glück“, sagt er im „Zeit“-Interview: „Ich bin ja nicht hier, um nur über mein Alter zu reden.“ Zu Beginn sei das anders gewesen: „Ich kam hierher und wollte die Welt verändern, aber die Journalisten wollten vor allem wissen, was meine Mutter oder Freundin darüber denken, dass ich im Bundestag sitze.“ Mehr zu Bernschneiders Anfängen im politischen Berlin lesen Sie auf „zeit.de“.
29.01.2013FDP-FraktionInternet und NetzpolitikNetzpolitik soll eigenen Ausschuss bekommen
Die Enquete-Kommission Internet und Digitale Gesellschaft hat ihren Abschlussbericht vorgelegt. Ein zentrales Ergebnis ist die Einrichtung eines ständigen Netzpolitikausschusses. FDP-Netzexperte Jimmy Schulz erklärte, es sei ein positives Signal, dass sich alle Kommissionsmitglieder "unabhängig von politischer Couleur" in dieser Frage einig gewesen seien. FDP-Netzpolitiker Manuel Höferlin betonte: "Viele haben erkannt, dass Netzpolitik kein Orchideenthema ist."
29.01.2013FDP-FraktionInnenpolitikNSU-Ausschuss informiert den Bundespräsidenten
Mitglieder des NSU-Untersuchungsausschusses haben Joachim Gauck von den Fortschritten ihrer Ermittlungen berichtet. Dabei dankte der Bundespräsident den Parlamentariern für ihre Arbeit. Gauck forderte die Aufklärung "dieser schrecklichen Mordserie" und Solidarität mit den Familien der Opfer. Unter den Teilnehmern war auch der Obmann der FDP-Fraktion im NSU-Untersuchungsausschuss, Hartfrid Wolff.
29.01.2013FDPAußenpolitikDialog mit Mursi aufrechterhalten
Die Bundesregierung setzt trotz der jüngsten Welle der Gewalt in Ägypten auf den Dialog mit der neuen Führung unter dem islamistischen Präsidenten Mohammed Mursi. „Es wäre ein schwerer Fehler, den Gesprächsfaden jetzt auszudünnen“, sagte Außenminister Guido Westerwelle (FDP) im „dpa“-Interview. „Im Gegenteil: Wir müssen die Beziehungen auch zur neuen Führung in Ägypten festigen.“ Mursi wird am Mittwoch zu seinem ersten Deutschland-Besuch erwartet.
- 29.01.2013FDP-FraktionEU-Politik
Wir wollen noch in dieser Legislatur das EEG ändern - Brüderle
Schwarze Null sichert Geldwertstabilität
Vier Themen haben die FDP-Fraktion am Dienstag in ihrer Sitzung beschäftigt: Der Einsatz in Mali, Bundesminister Altmaiers (CDU) Vorstoß zur EEG-Reform, die Aufbesserung der Renten und die Haushaltskonsolidierung. FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle stellte klar, dass der ausgeglichene Haushalt, die für 2014 angestrebte „Schwarze Null“, ein wichtiges Element sei, um die Geldwertstabilität zu sichern.
28.01.2013StiftungAußenpolitikDie Qual der Wahlen
Nach den Wahlen in Israel steht die Partei des israelischen Premierministers Benjamin Netanyahu der Entscheidung, mit welchen Parteien sie koalieren will. Wider Erwarten bieten sich zwei Alternativen: Die Fortsetzung der Zusammenarbeit mit den ultraorthodoxen Parteien Shas und Jahadut HaTora oder mit der national religiösen Siedlerpartei Jüdisches Heim (HaBaitJehudi) von Naftali Bennett. Der Israelexperte der Stiftung, Walter Klitz, erläutert die Optionen in seinem neuen Bericht.
28.01.2013FDP-FraktionArbeitsmarktWeg in der Mitte frei für die FDP
FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle hat nicht nur rot-grünen Blockade-Szenarien im Bundesrat den Kampf angesagt. Auch der Koalitionspartner bleibt nicht ungeschoren: „Wenn die Union sich weiter sozialdemokratisiert, räumt uns das den Weg in der Mitte frei“, so Brüderle. Im Interview mit dem „Focus“ spricht der Liberale über Mindestlohn, Betreuungsgeld, das Rentenpaket und Hilfen für Zypern.
- 28.01.2013FDPEnergiepolitik
Döring zur EEG-Reform und Evaluierung der Sicherheitsgesetze
Liberale begrüßen Initiative zur Senkung der EEG-Umlage
Umweltminister Peter Altmaier (CDU) hat sich dem Vorschlag der FDP angeschlossen, die EEG-Umlage zügig zu deckeln. FDP-Chef Philipp Rösler begrüßte den Vorschlag seines Kabinettskollegen als einen Schritt in die richtige Richtung, dem allerdings weitere folgen müssten. "Es wird höchste Zeit, dass wir die Profiteure an den horrenden Kosten beteiligen", sagte FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle in Berlin. Darüber hinaus "muss das System dringend korrigiert werden", betonte Brüderle im ''Focus''.
28.01.2013FDPEuropapolitikEuropa ist noch nicht gut genug
Fünf Jahre nach dem Ausbruch der Finanzkrise ist ein zaghafter Optimismus zurückgekehrt. Außenminister Guido Westerwelle rief beim Weltwirtschaftsforum in Davos dazu auf, in den Bemühungen um die Beendigung der Schuldenkrise nicht nachzulassen. „Wir können diese Krise nur lösen, wenn wir auf dem Pfad der nachhaltigen Reformen bleiben.“ Mit Blick auf die Europa-Rede des britischen Premierministers David Cameron schrieb er in der ''Welt" : „Es geht vor allem um ein besseres Europa.“
28.01.2013FDPAußenpolitikBefreiung Malis muss ein afrikanisches Gesicht haben
Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) sieht beim deutschen Engagement in Mali keine Defizite. "Wir sind der festen Überzeugung, dass die Befreiung Malis ein afrikanisches Gesicht haben muss", sagte Niebel im ''ZDF''-Interview. Auch Außenminister Guido Westerwelle sprach sich dafür aus, dass afrikanische Kräfte eine stärkere Rolle übernehmen. Westerwelle und der UNO-Beauftragte Gerhart Baum forderten, den Berichten über Übergriffe gegen malische Zivilisten nachzugehen.
28.01.2013FDP-Fraktion, FDPDatenschutzDaten sicher verschlüsseln
Zum Europäischen Datenschutztag hat FDP-Internetexperte Jimmy Schulz an die Bürger appelliert, persönliche Daten in E-Mails oder auf Festplatten sicher zu verschlüsseln, um sie vor Zugriffen von Firmen oder Staaten zu schützen. Datenverschlüsselung sollte ebenso selbstverständlich werden wie das Absperren der Wohnungstür, erklärte er. FDP-Europapolitiker Alexander Alvaro plädierte im europäischen Datenschutz für Standards, die garantieren, dass „die fundamentalen Rechte unserer Bürger respektiert werden“.
28.01.2013FDP-FraktionDatenschutzUrheberrecht muss fürs Netz neu definiert werden
Im „nordbayern.de“- Interview äußert sich FDP-Netzpolitiker Jimmy Schulz über den Wert der Anonymität in der digitalen Welt und die Neudefinition des Urheberrechts. Hart ins Gericht ging Schulz mit sogenannten „Abmahnanwälten“. Diese verklagen Betreiber von Facebook-Seiten wegen der Foto-Darstellung von geteilten Inhalten. „Letztlich geht es hier um Bilder von der Größe einer Briefmarke. Wer das verbieten will, der hat nicht verstanden, wie das Internet funktioniert“, so Schulz.
28.01.2013FDP-FraktionArbeitsmarktWeg in der Mitte frei für die FDP
FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle hat nicht nur rot-grünen Blockade-Szenarien im Bundesrat den Kampf angesagt. Auch der Koalitionspartner bleibt nicht ungeschoren: „Wenn die Union sich weiter sozialdemokratisiert, räumt uns das den Weg in der Mitte frei“, so Brüderle. Im Interview mit dem „Focus“ spricht der Liberale über Mindestlohn, Betreuungsgeld, das Rentenpaket und Hilfen für Zypern.
Scharfe Kritik an Gesetz gegen „Propaganda von Homosexualität“
Das russische Parlament hat ein Gesetz gebilligt, das „Propaganda von Homosexualität unter Minderjährigen“ unter Strafe stellt. Ein solches Gesetz werde die europäisch-russischen Beziehungen erschweren, sagte Außenminister Guido Westerwelle (FDP). Es beschränke die Möglichkeit sexueller Minderheiten, sich für ihre Rechte einzusetzen, erklärte Markus Löning, Menschenrechtsbeauftragter der Bundesregierung. Marina Schuster (FDP) sprach von einem Affront gegen universelle Menschenrechte.