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Aktuelle Meldungen
31.01.2013FDP-Fraktion, FDPAußenpolitikSicherheit, Stabilität und Selbstbestimmung für Afghanistan
Der Bundestag hat der Verlängerung des Bundeswehreinsatzes in Afghanistan für ein weiteres Jahr zugestimmt. „Mit dem Mandat geben wir unseren Soldaten und der Afghanischen Bevölkerung Sicherheit, Stabilität und Selbstbestimmung“, erklärte FDP-Außenpolitiker Bijan-Djir-Sarai. Außenminister Guido Westerwelle begrüßte die Entscheidung. „Bis Ende 2014 werden wir die ISAF-Mission beenden. Klar sei aber, dass Deutschland Afghanistan auch nach 2014 nicht im Stich lasse.
- 31.01.2013FDPAußenpolitik
Deutsch-Ägyptische Gemischte Wirtschaftskommission
Mursi muss die Menschenrechte achten
Ägyptens Präsident Mohammed Mursi ist in Berlin mit Vertretern des Kabinetts zusammengekommen. Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) forderte Mursi bei einem Empfang im BMWi auf, die Menschenrechte zu achten: "Zur gesellschaftlichen Freiheit zählt insbesondere auch die Achtung der Menschenrechte und Religionsfreiheit." Außenminister Guido Westerwelle rief im ''ARD"-Interview dazu auf, den Dialog fortzusetzen. "Wir dürfen Ägypten nicht aufgeben." - 30.01.2013StiftungAußenpolitik
Ein politisch ausgesprochen unangenehmes Klima
Die Frustration und das große Gewaltpotenzial der Ägypter, die sich derzeit in Krawallen entladen, haben ihre Ursache darin, dass das Land gesellschaftlich und wirtschaftlich auf der Stelle tritt, erklärt Ronald Meinardus von der Stiftung für die Freiheit. Seine Einschätzung der Situation gibt er im aktuellen ''Deutschlandfunk''-Interview.
30.01.2013FDP-FraktionSteuernSPD und Grüne schaden Deutschland
Auf der Grundlage eines bilateralen Steuerabkommens hat die Schweiz Großbritannien 400 Millionen Euro überwiesen. Aus diesem Anlass übte FDP-Finanzexperte Volker Wissing erneut Kritik an SPD und Grünen, die das deutsche Abkommen mit der Schweiz im Dezember verhindert hatten: „Aufgrund der unverantwortlichen rot-grünen Blockade im Bundesrat besteuert Deutschland nicht umfassend die in der Schweiz angelegten Vermögen, sondern holt sich das Geld bei den deutschen Steuerzahlern.“
30.01.2013FDPAußenpolitikZehn Millionen Euro zusätzlich für Syriens Flüchtlinge
Bei einer Konferenz internationaler Geberländer in Kuwait hat Deutschland weitere zehn Millionen Euro für humanitäre Hilfsmaßnahmen in Syrien und den umliegenden Ländern in Aussicht gestellt. Der Bürgerkrieg gehe mit „unverminderter Wucht“ weiter, sagte Außenminister Guido Westerwelle (FDP). Die Internationale Gemeinschaft dürfe nicht aufhören, den Opfern der Gewalt beizustehen. Die Hilfen seien ein „Zeichen der Mitmenschlichkeit“.
30.01.2013FDP-Fraktion, FDPAußenpolitikEine politische Lösung für Mali erarbeiten
In der aktuellen Stunde zum Thema Mali hat Außenminister Guido Westerwelle (FDP) die Zielsetzung der Bundesregierung in dem Konflikt erläutert. „Ziel muss sein, dass wir eine nachhaltige politische Lösung erarbeiten“, erklärte er. Diese müsse die Rückkehr zu einer verfassungsmäßigen Ordnung, inneren Ausgleich sowie wirtschaftliche und soziale Teilhabe des gesamten Landes beinhalten. Auch FDP-Menschenrechtsexpertin Marina Schuster unterstrich, eine dauerhafte Lösung sei nur politisch möglich.
30.01.2013FDP-Fraktion, FDPInternet und NetzpolitikVerbraucher besser vor Abzocke schützen
Verbraucher sollen besser vor unseriösen Geschäftspraktiken im Internet geschützt werden. Dies bestätigte Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) am Mittwoch in Berlin. Unter anderem soll verhindert werden, dass Nutzern schon bei geringen Verstößen hohe Kosten entstehen. Urheberrechts-abmahnungen seien oft mit unverhältnismäßigen Forderungen verbunden, sagte FDP-Netzexperte Jimmy Schulz. „Das neue Gesetz wird diesem Abzockwahn ein Ende setzen.“
30.01.2013FDP-FraktionEnergiepolitikBrüderle warnt vor Fehlsteuerung bei Ökostrom-Förderung
FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle sieht dringenden Handlungsbedarf bei der Ökostrom-Förderung. Das System sei "aus den Fugen geraten", sagte Brüderle in Berlin. Er rief die Opposition auf, sich an der EEG-Reform konstruktiv zu beteiligen, statt sich schützend vor die Betreiberlobby zu stellen. Mit Sorge betrachtet Brüderle die Geldwertstabilität in der Euro-Zone. Er forderte, die Position der deutschen Zentralbank im EZB-Rat zu stärken.
30.01.2013FDPEnergiepolitikAltmaier-Vorstoß zur Strompreisbremse nicht ausreichend
Umweltminister Peter Altmaier (CDU) will die EEG-Umlage für zwei Jahre einfrieren, um den Anstieg der Strompreise zu deckeln. Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) bezeichnete die Vorschläge als einen „ersten richtigen Schritt“. Sofortmaßnahmen könnten eine grundlegende EEG-Reform jedoch nicht ersetzen. FDP-Generalsekretär Patrick Döring warnte vor rechtlichen Risiken bei Kürzungen für bestehende Anlagen, deren Inhabern ein fester Abnahmepreis für 20 Jahre garantiert wurde.
30.01.2013FDP-FraktionSteuernSPD und Grüne schaden Deutschland
Auf der Grundlage eines bilateralen Steuerabkommens hat die Schweiz Großbritannien 400 Millionen Euro überwiesen. Aus diesem Anlass übte FDP-Finanzexperte Volker Wissing erneut Kritik an SPD und Grünen, die das deutsche Abkommen mit der Schweiz im Dezember verhindert hatten: „Aufgrund der unverantwortlichen rot-grünen Blockade im Bundesrat besteuert Deutschland nicht umfassend die in der Schweiz angelegten Vermögen, sondern holt sich das Geld bei den deutschen Steuerzahlern.“
30.01.2013FDPAußenpolitikZehn Millionen Euro zusätzlich für Syriens Flüchtlinge
Bei einer Konferenz internationaler Geberländer in Kuwait hat Deutschland weitere zehn Millionen Euro für humanitäre Hilfsmaßnahmen in Syrien und den umliegenden Ländern in Aussicht gestellt. Der Bürgerkrieg gehe mit „unverminderter Wucht“ weiter, sagte Außenminister Guido Westerwelle (FDP). Die Internationale Gemeinschaft dürfe nicht aufhören, den Opfern der Gewalt beizustehen. Die Hilfen seien ein „Zeichen der Mitmenschlichkeit“.
30.01.2013FDP-Fraktion, FDPAußenpolitikEine politische Lösung für Mali erarbeiten
In der aktuellen Stunde zum Thema Mali hat Außenminister Guido Westerwelle (FDP) die Zielsetzung der Bundesregierung in dem Konflikt erläutert. „Ziel muss sein, dass wir eine nachhaltige politische Lösung erarbeiten“, erklärte er. Diese müsse die Rückkehr zu einer verfassungsmäßigen Ordnung, inneren Ausgleich sowie wirtschaftliche und soziale Teilhabe des gesamten Landes beinhalten. Auch FDP-Menschenrechtsexpertin Marina Schuster unterstrich, eine dauerhafte Lösung sei nur politisch möglich.
30.01.2013FDP-Fraktion, FDPInternet und NetzpolitikVerbraucher besser vor Abzocke schützen
Verbraucher sollen besser vor unseriösen Geschäftspraktiken im Internet geschützt werden. Dies bestätigte Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) am Mittwoch in Berlin. Unter anderem soll verhindert werden, dass Nutzern schon bei geringen Verstößen hohe Kosten entstehen. Urheberrechts-abmahnungen seien oft mit unverhältnismäßigen Forderungen verbunden, sagte FDP-Netzexperte Jimmy Schulz. „Das neue Gesetz wird diesem Abzockwahn ein Ende setzen.“
30.01.2013FDP-FraktionEnergiepolitikBrüderle warnt vor Fehlsteuerung bei Ökostrom-Förderung
FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle sieht dringenden Handlungsbedarf bei der Ökostrom-Förderung. Das System sei "aus den Fugen geraten", sagte Brüderle in Berlin. Er rief die Opposition auf, sich an der EEG-Reform konstruktiv zu beteiligen, statt sich schützend vor die Betreiberlobby zu stellen. Mit Sorge betrachtet Brüderle die Geldwertstabilität in der Euro-Zone. Er forderte, die Position der deutschen Zentralbank im EZB-Rat zu stärken.
Migrationsbericht stützt FDP-Position
Deutschland ist ein attraktives Einwanderungsland. Im Jahr 2010 hat es fast eine Million Zuwanderer nach Deutschland gezogen, 20 Prozent mehr als im Jahr davor. Für FDP-Integrationspolitiker Serkan Tören wies darauf hin, dass insbesondere EU-Ausländer und Hochqualifizierte in deutlich höherer Zahl gekommen sind. Der aktuelle Migrationsbericht der Bundesregierung bestätigt die liberalen Ansätze, die einen gesteuerten Zuzug nach Deutschland und humanitäre Hilfe miteinander verbinden, meint auch Miriam Gruß.