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Aktuelle Meldungen
- 22.05.2013StiftungAußenpolitik
Pattsituation in Bulgarien
Seit der Verkündung der offiziellen Wahlergebnisse in Bulgarien am 15. Mai befindet sich das Land in einer Pattsituation.
- 22.05.2013StiftungWirtschaftspolitik
Stiftung begrüßt Abkommen für schärfere Sicherheitsvorkehrungen
Nach dem verheerenden Einsturz eines Fabrikgebäudes in Bangladesch haben mehrere internationale Textilfirmen ein Abkommen zu Sicherheitsstandards in Gebäuden unterzeichnet. Siegfried Herzog, Leiter des Regionalbüros Südasien der Stiftung für die Freiheit, begrüßt diesen Schritt.
- 22.05.2013StiftungBildungspolitik
Treffen liberaler Landesstiftungen
Die liberalen Landesstiftungen haben sich in Potsdam-Babelsberg über ihre Erfahrungen in der bundesweiten Bildungsarbeit ausgetauscht.
- 22.05.2013FDP-FraktionInternet und Netzpolitik
IT-Standort Deutschland fördern
FDP-IT- und Mittelstandsexpertin Claudia Bögel hat sich dafür ausgesprochen, den IT-Standort Deutschland weiter zu fördern.
- 22.05.2013FDP, FDP-FraktionEU-Politik
Liberale bestehen auf Verkleinerung der EU-Kommission
Europapolitiker Lambsdorff und Fraktionschef Brüderle warnen davor, das Gremium in Zeiten des Sparens weiter aufzublähen.
- 22.05.2013FDP, FDP-FraktionFamilienpolitik
Den demografischen Wandel als Chance sehen
Die Liberalen setzen beim demografischen Wandel auf die Förderung von Familien, eine Stärkung der Sozialsysteme sowie auf Fachkräftesicherung.
- 22.05.2013FDPTourismuspolitik
Tourismus ist ein Jobmotor
Der tourismuspolitische Bericht der Regierung identifiziert den Tourismus als Wachstumsbranche. Deutschland konnte hier gute Zuwächse verzeichnen.
- 22.05.2013FDPPartei
Nord-Liberale gehen entschlossen in die Kommunalwahl
Am Sonntag sind Kommunalwahlen in Schleswig-Holstein. Die Nord-Liberalen sind für ein starkes Ergebnis gut aufgestellt.
- 22.05.2013FDP-Fraktion, FDPVerkehrspolitik
Kein allgemeines Tempolimit auf Autobahnen
Liberale Verkehrspolitiker: Eine starre Begrenzung führt nicht zu mehr Sicherheit.
- 22.05.2013FDPAußenpolitik
Deutschland sendet Signal für Abrüstung
Das Bundeskabinett hat beschlossen, den UN-Vertrag über Waffenhandel zu ratifizieren. Damit werden erstmals weltweite Standards geschaffen.
- 22.05.2013FDP-FraktionSicherheitspolitik
Euro Hawk: Vorgängerregierungen tragen Verantwortung
Nach dem Stopp des Drohnenprojekts Euro Hawk haben die Liberalen auf die Mitverantwortung der Vorgängerregierungen hingewiesen.
- 22.05.2013FDP-FraktionMittelstand
Wirtschaftsdialog ab 18 Uhr im Livestream verfolgen
Beim Wirtschaftsdialog der FDP-Fraktion in Saarbrücken diskutieren Experten aus Politik und Wirtschaft am Mittwoch über das Thema „Der Mittelstand in Europa – Chancen und Hemmnisse“. Nach einem Referat von FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle wird der EU-Kommissar für Energie, Günther Oettinger, sprechen. Im Anschluss gibt es eine Podiumsdiskussion, an der auch FDP-Verkehrsexperte Oliver Luksic teilnimmt. Sie können die Veranstaltung von 18 Uhr an hier im Livestream verfolgen.
- 22.05.2013FDPLiberalismus
Mehr Wohlstand für Alle - das Bürgerprogramm der FDP
Wir Liberale wollen das Aufstiegsversprechen der Sozialen Marktwirtschaft erfüllen.
- 22.05.2013FDP-FraktionInnenpolitik
Piltz fordert klare Regeln für V-Leute-Einsatz
Im Vorfeld der Innenministerkonferenz hat sich FDP-Innenexpertin Gisela Piltz für klare und allgemein gültige Regelungen zur Anwerbung und Führung von V-Leuten ausgesprochen. „Der Graubereich des V-Leute-Einsatzes muss endlich durch eine gesetzliche Regelung aufgehellt werden“, forderte die Liberale am Mittwoch in Berlin. Nur eine gesetzliche Grundlage biete die Gewähr, dass Pannen und Fehler künftig vermieden werden können.
Menschenrechte 20 Jahre nach der Wiener Konferenz
Anlässlich des 20. Jahrestages der Wiener Weltmenschenrechtskonferenz hat die Stiftung für die Freiheit in Berlin eine Podiumsdiskussion zur Menschenrechtspolitik veranstaltet. „Die Menschenrechte sind durch Wien stärker geworden“, sagte Bundesinnenminister a.D. Gerhart Baum in seinem Eröffnungsvortrag. Er hatte damals in Wien die deutsche Delegation geleitet.