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Aktuelle Meldungen
- 07.08.2013FDPBaupolitik
Verwendungsnachweis für Sozialwohnungsbau
FDP-Generalsekretär Patrick Döring will nur noch dann Bundesmittel für den sozialen Wohnungsbau an die Länder auszahlen, wenn diese dafür einen Verwendungsnachweis vorlegen.
- 06.08.2013FDPInnenpolitik
Sieben Wochen. Sieben Themen. Sieben Fragen
Sieben Wochen lang beantworten Fachpolitiker aller Fraktionen täglich eine Frage. Wer überzeugt Sie am meisten? Stimmen Sie hier ab!
- 06.08.2013FDPAußenpolitik
Konsequent für mehr Datenschutz
Eine jahrzehntealte deutsch-französische Spähvereinbarung ist in gegenseitigem Einverständnis aufgehoben worden.
- 06.08.2013FDPKirchen und Religionsgemeinschaften
Mein Glaube ist mein innerer Wertekompass
„Mein Glaube wirkt sich nicht direkt auf die Tagespolitik aus. Aber er gehört zu meinem inneren Wertekompass“, sagt Rösler im „domradio“.
- 06.08.2013FDP-FraktionInnenpolitik
Austausch von Metadaten: Wolff fordert Aufklärung
Der BND soll in großem Stil Metadaten an die NSA weitergeleitet haben. FDP-Innenpolitiker Hartfrid Wolff sprach von einem erheblichen Eingriff in die Bürgerrechte.
- 06.08.2013FDPBildungspolitik
Berliner FDP ist Bildung nicht Banane
Die Berliner Liberalen machen zum Schulanfang auf Defizite der Bildungspolitik des Senats aufmerksam.
- 06.08.2013FDPWirtschaftspolitik
Ohne Gelb sieht Bayern schwarz
„Wir sind die personifizierte Modernisierungsspritze für Bayern“, sagte FDP-Spitzenkandidat Martin Zeil im Sommerinterview mit der Bayerischen Staatszeitung.
- 06.08.2013FDPHaushaltspolitik
Bayerns Liberale auf Wahlkampftour
Spitzenkandidat Martin Zeil und Generalsekretärin Miriam Gruß gaben am 2. August den Startschuss zur großen Wahlkampftour der FDP Bayern.
- 05.08.2013FDPArbeitsmarkt
Barth: „Wir müssen unsere Linie weiter verfolgen“
Politik ist eine Dienstleistung, sagt der Thüringer FDP-Chef Uwe Barth im MDR-Sommerinterview. Dazu gehöre, das Land zu organisieren, aber auch, politisches Handeln zu erklären.
- 05.08.2013FDPLiberalismus
Selbst entscheiden, was auf den Tisch kommt!
Fleischverzicht auf Erlass von Oben? Die Liberalen wollen nicht in einer Öko-Diktatur leben.
- 05.08.2013FDPHaushaltspolitik
SPD-Finanzminister krönt sich selbst zum Schuldenkönig
JuLis bieten SPD-Finanzminister Schmid Nachhilfe in Grundrechenarten an und bedanken sich für Wahlkampfhilfe.
- 05.08.2013FDPBildungspolitik
Rot-Rot trickst bei Lehrerzahlen
Das neue Schuljahr in Brandenburg beginnt mit einem Schülerrekord. Bei den Lehrern sieht die FDP Aufstockungsbedarf.
- 05.08.2013FDPBildungspolitik
Ganztagsbildung weiter fördern, Wahlfreiheit erhalten
Die Baden-Württemberger Liberalen wollen das Angebot an Ganztagsschulen ausweiten. Die Wahlfreiheit soll aber bestehen bleiben.
- 05.08.2013FDPKulturpolitik
Kultur und Wissenschaft haben Vorrang
Außenminister a.D. Hans-Dietrich Genscher hat in einem Gastbeitrag die Prioritätensetzung der sachsen-anhaltischen Landesregierung kritisiert.
Absage an "Porno-Sperren"
Die Justizministerin hat Vorschläge der CSU zurückgewiesen, die zum Jugendschutz die Einrichtung von Internet-Sperren gefordert hatten.