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Aktuelle Meldungen
20.10.2020FDPGesundheitSymbolische Regulierungspolitik schadet mehr als sie nützt
Angesichts des Flickenteppichs an Corona-Maßnahmen fordert Volker Wissing ein einheitliches Instrumentarium, aus dem abhängig vom Infektionsgeschehen vor Ort Maßnahmen ausgewählt werden sollen.
19.10.2020FDPGesundheitBrauchen intelligenteres Krisenmanagement
Nach dem jüngsten Appell von Kanzlerin Angela Merkel zur Eindämmung der Corona-Pandemie warnen die Freien Demokraten davor, die Bevölkerung zu verunsichern. Deutschland brauche bei der Corona-Pandemie ein intelligentes Krisenmanagement.
19.10.2020FDPPersonaliaFDP Baden-Württemberg stellt Landesliste zur Bundestagswahl auf
Unter strengen Sicherheits- und Hygieneregeln haben die Freien Demokraten Baden-Württemberg in Friedrichshafen ihre Landesliste zur Bundestagswahl 2021 aufgestellt. Zum Spitzenkandidaten wurde FDP-Landeschef Michael Theurer gewählt.
19.10.2020FDPBürgerrechteUpload-Filter dürfen nicht kommen
Vor über einem Jahr ist die umstrittene EU-Urheberrechtslinie in Kraft getreten. Jetzt hat das Justizministerium einen Gesetzentwurf für Deutschland vorgelegt. Die Freien Demokraten warnen vor dem Upload-Filter.
16.10.2020FDPAußenpolitikMichael Link leitet OSZE-Wahlbeobachtung in den USA
Die Präsidentschaftswahl in den Vereinigten Staaten am 3. November 2020 beschäftigt derzeit die ganze Welt. Doch verlaufen sie ordnungsgemäß und transparent? Das prüft eine Beobachtermission der OSZE. Ihr Chef: Der FDP-Bundestagsabgeordnete Michael Link.
16.10.2020FDPEnergieJetzt wäre der richtige Zeitpunkt, die EEG-Umlage zu reformieren
Mehr als 33 Milliarden Euro kostet die deutsche Ökostromförderung dieses Jahr - so viel wie nie. Die Freien Demokraten wollen einen Ausstiegspfad aus der Dauersubvention für Ökostrom.
16.10.2020FDPGesundheitReisefreiheit einzuschränken ist unverhältnismäßig und falsch
Die Beherbergungsverbote für Urlauber aus innerdeutschen Risikogebieten sind umstritten - in mehreren Bundesländern wurden sie bereits gekippt. Zu Recht, meinen die Freien Demokraten.
16.10.2020FDPGesundheitDas Grundgesetz gilt auch während der Pandemiebekämpfung
Die Freien Demokraten kritisieren den Flickenteppich an Corona-Maßnahmen und die staatlichen Eingriffe in die Bürgerrechte. Ohne die Eigenverantwortung der Menschen können wir diese Pandemie nicht bekämpfen, meint Volker Wissing.
15.10.2020FDPEU-PolitikJohnson muss Maximalpositionen räumen
Auf einem weiteren EU-Gipfel zum Brexit wird beraten, wie ein Handelsvertrag gelingen kann. Nicola Beer meint, auch im Verhandlungs-Endspurt gelte: Beide Seiten müssen sich bewegen.
15.10.2020FDPGesundheitDer Bundestag muss raus aus der Beobachterrolle
Die Bundeskanzlerin hat mit den Ländern neue Regelungen zur Pandemie-Bekämpfung vereinbart. Die nötige Einheitlichkeit hat es aber nicht gegeben.
14.10.2020FDPWirtschaftRegierung muss jetzt Wirtschaftsturbo zünden
Die Corona-Pandemie hat die deutsche Wirtschaft stärker getroffen als erwartet. Die Freien Demokraten erwarten nun eine nachhaltige Strategie gegen ein Abrutschen in eine tiefe Wirtschaftskrise.
14.10.2020FDPGesundheitDas pauschale Beherbergungsverbot muss fallen
Vor dem Treffen zwischen der Bundeskanzlerin mit den Ministerpräsidenten pochen die Freien Demokraten auf einheitliche, klare und nachvollziehbare Corona-Regelungen, um die Akzeptanz dafür zu stärken.
13.10.2020FDPBildungKindern nicht schon wieder elementares Recht auf Bildung verwehren
Ein Vorstoß aus den Reihen Union, wegen der Infektionszahlen die Weihnachtsferien zu verlängern, stößt bei den Freien Demokraten auf heftige Ablehnung.
13.10.2020FraktionenGesundheitFDP Bayern fordert sofortige Abschaffung des Beherbergungsverbots
Die FDP-Fraktion Bayern fordert die sofortige Abschaffung des Beherbergungsverbots für inländische Gäste aus Corona-Hotspots per Dringlichkeitsantrag. Die Reisebeschränkung sei ohne Sinn und Verstand.
Corona-Politik gehört wieder in die Hand der Parlamente
Wolfgang Schäuble, Claudia Roth, Thomas Oppermann, Dietmar Bartsch und Christian Lindner: Sie eint die Sorge, dass die Regierung seit Monaten Entscheidungen am Bundestag vorbei trifft und die Demokatie in eine Schieflage bringt.