portal liberal - Aktuelle Meldungen
Aktuelle Meldungen
14.11.2020FDPBürgerrechteVerschlüsselungsverbot wäre ein Angriff auf die Bürgerrechte
Der EU-Ministerrat will ein Verbot sicherer Verschlüsselung für Services wie WhatsApp, Signal und viele andere durchsetzen. Die Freien Demokraten stemmen sich dagegen.
13.11.2020FDPGesundheitGentechnische Forschung kann ein Segen sein
Die Fortschritte des Mainzer Unternehmens Biontech bei der Entwicklung eines Corona-Impfstoffes sollten nach Ansicht von FDP-Chef Christian Lindner zu mehr Offenheit gegenüber der Gentechnik führen.
13.11.2020FDPSteuernScholz hat die Rechnung ohne den Wirt gemacht
Die Corona-Krise kostet den Staat Milliarden an Steuereinnahmen. Trotzdem bemüht sich Finanzminister Scholz um Optimismus. Der ist verfrüht, meinen die Freien Demokraten.
13.11.2020FDPExtremismusKampf gegen Islamismus entschieden vorantreiben
Nach den blutigen Anschlägen der vergangenen Wochen sucht die EU noch immer ein Rezept gegen islamistische Gewalt. Ein aktuelles Positionspapier der Freien Demokraten macht hierfür Vorschläge.
12.11.2020FDPDemokratieDiskutieren wir doch über Corona - im Parlament
Corona ist für die gesamte Gesellschaft ein gigantischer Stresstest. Volker Wissing fordert, die Debatte über die Corona-Maßnahmen zurück ins Parlament zu holen.
11.11.2020FDPBildungEin flächendeckender Schul-Lockdown wäre verheerend
Die Corona-Infektionszahlen steigen und mit ihnen die Zahl der Schüler in Quarantäne. Die Schulen sollten aber offen bleiben, meinen die Freien Demokraten.
11.11.2020FDPWirtschaftFDP will Hilfen für Selbstständige ausweiten
Angesichts der anhaltend kritischen Corona-Lage haben die "Wirtschaftsweisen" vor Rückschlägen für die Konjunktur in Deutschland gewarnt. Die FDP will Hilfen für Selbstständige verbessern.
11.11.2020FDPMenschenrechte und humanitäre HilfePeking bricht endgültig Völkerrecht
Peking hat entschieden, dass Politiker, die in Hongkong gegen das umstrittene Sicherheitsgesetz verstoßen, nicht mehr im dortigen Parlament sein dürfen. Für die Freien Demokraten ist das Völkerrechtsbruch.
10.11.2020FDPEuropaEinigung zum EU-Haushalt entspricht kleinstem gemeinsamen Nenner
Im Streit über die Ausstattung des langfristigen EU-Haushalts haben Europa-Parlament und die Mitgliedstaaten einen Kompromiss erzielt. Die Freien Demokraten hätten sich mehr gewünscht.
10.11.2020FDPWirtschaftNovemberhilfen müssten schnell und unbürokratisch kommen
Noch immer ist nicht klar, wie die Corona-Hilfen für den Teil-Lockdown ausgezahlt werden. Auch eine erneute Spitzenrunde brachte keine Lösung. Die FDP-Wirtschaftsminister schlagen Alarm.
10.11.2020FDPGesundheitWir müssen besser werden
Auch nach über einer im Lockdown light zeichnet sich keine Entspannung ab. Umso wichtiger sei es, besser zu werden in der Bekämpfung der Pandemie, fordert FDP-Vorstandsmitglied Johannes Vogel. Politik und Behörden müssten schneller und smarter agieren.
10.11.2020FDPEnergieNRW will mit Wasserstoff klimaneutral werden
Wasserstoff ist ein Hoffnungsträger für die Energiewende. Die NRW-Landesregierung will bei der neuen Technologie Vorreiter sein.
09.11.2020FDPSoziale MarktwirtschaftDie Verfassung verbietet willkürliche Entscheidungen
Im Schweinsgalopp wird derzeit das Infektionsschutzgesetz verschärft, damit die verhängten Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie besser vor Gerichten Bestand haben. Die Freien Demokraten wollen sich konstruktiv an einer Lösung beteiligen.
09.11.2020FDPAußenpolitikDeutschland braucht endlich eine echte Amerika-Strategie
Der Sieg Joe Bidens bei der US-Präsidentenwahl hat bei den Freien Demokraten für Erleichterung gesorgt und Hoffnung auf einen Neustart der schwer angeschlagenen Beziehungen zu den USA ausgelöst.
Strategie entwickeln, die durchhaltbar ist
Am Montag ziehen Merkel und die Ministerpräsidenten auf einem Corona-Gipfel eine Zwischenbilanz des Novmber-Lockdowns. Christian Lindner fordert eine andere Krisenstrategie, "die auf Dauer durchhaltbar ist".