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Aktuelle Meldungen
- 05.03.2013FDP
Neuer liberaler Ortsverband im Kreis Segeberg
In der Gemeinde Oersdorf wurde am Wochenende ein neuer FDP-Ortsverband gegründet. Es ist die erste Neugründung im Kreis Segeberg seit vielen Jahren. Der Verband will schon am 26. Mai zur Kommunalwahl antreten. „Wir erarbeiten gerade ein liberales Programm, denn wir wollen unser Dorf im Grünen für die Bürger attraktiv weiterentwickeln“, sagte der neue Ortsverbandsvorsitzende Jan Heesch dem „Hamburger Abendblatt“.
- 04.03.2013FDPWirtschaftspolitik
Weg zu mehr Chancen
Die Liberalen freuen sich auf ein spannendes Wochenende und den Bundesparteitag in Berlin. FDP-Generalsekretär Patrick Döring stellte die Anträge des FDP-Präsidiums und des Bundesvorstands für den Parteitag vor. Die Kernthemen seien stabiles Geld, solide Haushalte, bezahlbare Energie, leistungsgerechte Steuern, ein starker Mittelstand und klare Regeln für die Finanzmärkte. Dazu komme ein Steuermoratorium für die nächste Legislaturperiode zur Entlastung der Bürger und Stärkung der Wachstumskräfte.
- 04.03.2013FDP-Fraktion, FDP
Thüringer FDP verabschiedet erstes Grundsatzprogramm
Die Thüringer Liberalen haben sich bei ihrem Parteitag in Weimar ihr erstes Grundsatzprogramm gegeben. Die lebhafte Programmdebatte habe gezeigt, „dass es 23 Jahre nach dem politischen Neuanfang auch bei uns einer gewissen Selbstvergewisserung bedurfte“, so Landeschef Uwe Barth im der „Ostthüringer Zeitung“. Außerdem wurden die Kandidaten für die Bundestagswahl ermittelt. Gastredner Rainer Brüderle stimmte die Delegierten auf ein kämpferisches Wahljahr ein.
- 04.03.2013FDPBildungspolitik
Für stabile Finanzen, Leistungsgerechtigkeit und Toleranz
Stabile Haushalte und stabiles Geld werden zwei Topthemen der Liberalen im Wahlkampf sein. FDP-Chef Philipp Rösler will, dass Deutschland in Europa weiter als Vorbild führt und fordert im ''Focus''-Interview : "Hände weg von der Unabhängigkeit der EZB!" Vor dem Parteitag zieht Rösler als Lehre aus den letzten Wahlen: "Wenn man eine feste Überzeugung hat, dann gibt man das Kämpfen nicht auf." Zum Beispiel für Leistungsgerechtigkeit und eine tolerantere Gesellschaft.
Wir wollen starke Eigentümer - Döring
Differenzierte Lohnuntergrenzen statt Einheitsmindestlohn
Die FDP ist für die Einführung von branchenspezifischen Lohnuntergrenzen. Einem Einheits-mindestlohn, wie von der rot-rot-grünen Bundesratsmehrheit beschlossen, erteilten die Liberalen erneut eine Absage. Leistungsgerechte Entlohnung müsse jedoch gewährleistet sein, so FDP-Chef Philipp Rösler. Fraktionschef Rainer Brüderle unterstrich: "Wir wollen keine staatlichen Löhne." FDP-Bundesvize Birgit Homburger warnte, dass ein zu hoher Mindestlohn Arbeitsplätze koste. Wir wollen starke Eigentümer - Döring
FDP ist Verfechter der Sozialen Marktwirtschaft
Die Liberalen freuen sich auf ein spannendes Wochenende und den Bundesparteitag in Berlin. FDP-Generalsekretär Patrick Döring stellte die Anträge des FDP-Präsidiums und des Bundesvorstands für den Parteitag vor. Die Kernthemen seien stabiles Geld, solide Haushalte, bezahlbare Energie, leistungsgerechte Steuern, ein starker Mittelstand und klare Regeln für die Finanzmärkte. Dazu komme ein Steuermoratorium für die nächste Legislaturperiode zur Entlastung der Bürger und Stärkung der Wachstumskräfte. - 04.03.2013FDPBildungspolitik
Studiengebühren-Kompromiss beschlossen
Auf dem Landesparteitag in Aschaffenburg haben die Delegierten am Samstag einem Studiengebühren-Kompromiss zugestimmt. Damit wurde ein möglicher Koalitionsbruch mit der CSU abgewendet. Zudem bestätigten die Liberalen Sabine Leutheusser-Schnarrenberger im Amt der Landesvorsitzenden. FDP-Chef Philipp Rösler erntete für sein Plädoyer gegen einen generellen gesetzlichen Mindestlohn viel Beifall von den bayerischen Liberalen.
- 04.03.2013FDPEnergiepolitik
EEG reformieren und völlige Gleichstellung
Der Dreiklang aus Konsolidieren, Investieren und Entlasten zahlt sich aus: Dank der Politik von Schwarz-Gelb geht es Deutschland so gut wie lange nicht mehr. Um diese Bilanz werde die Bundesrepublik weltweit beneidet, so FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle im „Berliner Kurier“. Die Gleichstellung von Homo-Paaren mit der Ehe und die Reform des Erneuerbare Energien Gesetzes (EEG) stünden als nächstes auf der Agenda, erklärte er im Interview mit der „Thüringer Landeszeitung“.
- 04.03.2013FDP-Fraktion, FDPFinanzpolitik
Aktionärsrechte stärken
In einer Volksabstimmung haben sich die Schweizer dafür ausgesprochen, Managergehälter zu beschränken. Sie hätten damit die Rechte der Aktionäre und der Eigentümer gestärkt, sagte FDP-Finanzexperte Volker Wissing. „Wir wollen, dass die Vergütung von Führungskräften in börsennotierten Unternehmen von Eigentümern entschieden wird“, betonte FDP-Generalsekretär Patrick Döring. FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle hält auch in Deutschland eine rasche Entscheidung für möglich.
- 04.03.2013FDP-FraktionInternet und Netzpolitik
IT ist Chance für den Mittelstand
FDP-Mittelstandexpertin Claudia Bögel hat anlässlich der Eröffnung der CeBIT in Hannover erklärt, dass die Koalition Mittelständler dabei unterstütze innovative Lösungen in den Geschäftsalltag zu integrieren. Gleichzeitig betonte die Liberale die Bedeutung der Fachkräftesicherung besonders für die IT-Branche. Netzpolitiker Jimmy Schulz diskutiert vor Ort die Ergebnisse der Enquete-Kommission "Internet und digitale Gesellschaft".
Freiheitspreis 2012: K. v. Dohnanyi
Freiheitspreis 2012 für Prof. Dr. Wolfgang Kersting
Der Philosophieprofessor Wolfgang Kersting hat am 3. November 2012 in der Frankfurter Paulskirche den Freiheitspreis 2012 der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freihei erhalten.
Mitschnitt zur Aus- und Weiterbildung in der Altenpflege
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Ägypten eine Chance geben
Außenminister Guido Westerwelle will der Revolution in Ägypten trotz Rückschlägen im Inneren des Landes eine Chance geben. Es wäre falsch, sich jetzt abzuwenden, betonte er im Interview mit der „Heilbronner Stimme“. Deutschland müsse vielmehr weitere Angebote für eine Partnerschaft machen und das Land auf seinem Weg zur Demokratie unterstützen. Zudem erläuterte der Außenminister die Ziele der Bundesregierung im Syrien-Konflikt.