portal liberal - Aktuelle Meldungen
Aktuelle Meldungen
25.06.2013FDPAußenpolitikWeitere EU-Beitrittsverhandlungen erst im Herbst
In der Diskussion um ein neues Verhandlungskapitel haben sich die EU-Außenminister auf einen Kompromissvorschlag von Guido Westerwelle geeinigt.
25.06.2013FDPBürgerrechteTempora: Großbritannien muss alles offen legen
Nach den Enthüllungen zur Internetspionage aus Großbritannien hat der hessische Justizminister Jörg-Uwe Hahn (FDP) Konsequenzen verlangt.
25.06.2013FDP, FDP-FraktionHaushaltspolitikRösler: Union beschließt unbezahlbares Ausgabenprogramm
Für die FDP setzt das am Wochenende beschlossene Unions-Wahlprogramm falsche Prioritäten. Wir wollen solide Haushalte und keine neuen Schulden.
24.06.2013FDPInnenpolitikSonder-Briefmarke für Flutopfer kommt
Auf Vorschlag des FDP-Abgeordneten Gerhard Drexler führt das Finanzministerium eine Sonderbriefmarke ein. Der Zuschlag geht direkt an die Flutopfer.
24.06.2013FDP, FDP-FraktionInnenpolitikKabinett beschließt acht Milliarden Euro Hilfe für Flutopfer
Bundestag und Bundesrat sollen den Hilfsfonds bis 5. Juli beschließen, so dass er noch vor der Sommerpause starten kann.
24.06.2013FDPGesundheitspolitikLänder dürfen nicht blockieren
Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) macht sich für das Präventionsgesetz stark.
24.06.2013FDPHaushaltspolitikSchuldenstopp und Entlastung: Nur mit uns
Die FDP hat am Montag in Berlin ein neues Plakatmotiv enthüllt: Steuern senken, Ausgaben abbauen und Verbote abschaffen. Das gibt es nur mit der FDP.
- 24.06.2013FDP, FDP-FraktionDatenschutz
Britische Internetüberwachung ist nicht hinnehmbar
Justizministerin: EU muss beim Datenschutz vorankommen. Freiheitsrechte dürfen nicht weiter aufgeweicht werden, fordert FDP-Chef Rösler.
24.06.2013FDPLiberalismusLiberale feiern 150 Jahre erfolgreiche Politik in Bayern
Am Sonntag hat die bayerische FDP-Landtagsfraktion ihr Jubiläum zu 150 Jahren Liberalismus im Freistaat gefeiert.
21.06.2013FDPLiberalismusGrüne verfallen in Regulierungswahn und Tugend-Tyrannei
„Ich mache Dinge aus innerer Überzeugung, nicht aufgrund von Verboten“, unterstreicht Gesundheitsminister Bahr im „Focus“-Interview.
21.06.2013FDP-FraktionWirtschaftspolitikLivestream: Wirtschaftsdialog zur Tourismusbranche
Am Dienstagabend veranstaltet die FDP-Fraktion in Rostock den Wirtschaftsdialog "Die Zukunft der Tourismuswirtschaft im Ostseeraum".
21.06.2013StiftungParteiPositive Aussichten beim Briefing zur Bundestagswahl
Beim Transatlantischen Dialogprogramm hat die Stiftung für die Freiheit ihre amerikanischen Partner über die Wahlperspektiven informiert.
21.06.2013StiftungSoziale MarktwirtschaftDas liberale Programm für die Welt von morgen
Im neuen „Programm-Magazin“ spricht FDP-Chef Philipp Rösler über die Stärken der deutschen Wirtschaft und den Mut zum Fortschritt.
21.06.2013FDPAußenpolitikVerletzung der Menschenrechte lähmt EU-Annäherung der Ukraine
In der Ukraine hat Außenminister Westerwelle ein faires Verfahren für die inhaftierte Ex-Regierungschefin Julia Tymoschenko gefordert.
FDP übergibt Spende an Oberschule Wittenberge
Die FDP Brandenburg hat 1.000 Euro an die vom Hochwasser geschädigte Oberschule Wittenberge gespendet.