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Aktuelle Meldungen
04.12.2019FDPFDPDie GroKo wird zum Brexit der SPD
Die Große Koalition liegt nach Ansicht von FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg auf der Intensivstation. Eine Minderheitsregierung oder Neuwahlen wären allemal besser fürs Land.
04.12.2019FDPFDPLambsdorffs liberale Grundsätze
Er sagte von sich, er sei "ein Liberaler, und das voll und ganz": Otto Graf Lambsdorff, dessen Todestag sich am 5. Dezember zum zehnten Mal jährt. Michael Theurer erinnert an den "Marktgrafen".
04.12.2019FDPBildungFDP fordert grundlegende Reform des Bildungsföderalismus
Die deutschen Schüler haben bei der neuen Pisa-Studie schlechter abgeschnitten als zuletzt. Für die Freien Demokraten sind die Ergebnisse ein desaströses Zeugnis für die Bildungspolitik hierzulande.
03.12.2019FDPAgrarKurskorrektur bei der Agrarpolitik
Vergangene Woche waren zehntausende Bauern mit ihren Treckern in die Hauptstadt gekommen, nun sicherte Angela Merkel Unterstützung zu. Die FDP fordert eine Kurskorrektur der Landwirtschaftspolitik.
03.12.2019FDPAußenpolitikNATO braucht eine neue Strategie
Die Kritik des französischen Präsidenten Macron hat die NATO verunsichert. Bundesaußenminister Maas will nun eine Reform-Initiative anstoßen. Alexander Graf Lambsdorff wirft Maas Aktionismus vor.
02.12.2019FDPUmwelt- und KlimaschutzEinheitlicher CO2-Preis ist Schlüssel für effizienten Klimaschutz
An diesem Montag hat die UN-Klimakonferenz begonnen. Die Freien Demokraten hätten sich gewünscht, dass die Bundesregierung mit einem überzeugenderen Gesamtpaket in diese Verhandlungen geht.
02.12.2019FDPFDPTeuteberg neue Landesvorsitzende der FDP Brandenburg
Die FDP in Brandenburg hat Linda Teuteberg zu ihrer neuen Landesvorsitzenden gewählt. Die FDP-Generalsekretärin erhielt beim außerordentlichen Landesparteitag in Wildau 79 Prozent der Stimmen.
02.12.2019FDPFDPFDP will modernste Mitmachpartei im Freistaat Thüringen werden
Die Thüringer FDP hat an diesem Wochenende ihren ersten Parteitag nach dem Wiedereinzug in den Landtag abgehalten. Ihr Ziel: Die modernste Mitmachpartei im Freistaat Thüringen zu werden.
02.12.2019FDPFDPUnion darf sich von SPD nicht erpressen lassen
Mit der Wahl der neuen Parteispitze stellt die SPD-Basis den Bestand der großen Koalition in Frage. Die Freien Demokraten befürchten, die Union werde sich den Fortbestand der GroKo erkaufen.
30.11.2019FDPRenteDer Staat darf Bürger nicht zweimal zur Kasse bitten
Ein Richter des Bundesfinanzhofes hält die seit 2005 geltende Reform der Rentenbesteuerung für in Teilen verfassungswidrig. Die GroKo muss diesen Vorwurf unverzüglich ausräumen, sagt Wolfgang Kubicki.
29.11.2019FDPWirtschaftIndustriestrategie hat nicht an Substanz zugewonnen
Vor einem Dreivierteljahr hat Peter Altmaier erstmals seine "Industriestrategie 2030" vorgestellt - und musste nachsitzen. Aber auch dem zweiten Entwurf fehlt es an inhaltlicher Substanz.
29.11.2019FDPVerkehrspolitik und InfrastrukturScheuer hat Recht gebrochen
Der Bundestag hat den Untersuchungsausschuss zur geplatzten Pkw-Maut eingesetzt. Das Gremium wolle beweisen, dass Scheuer Recht gebrochen hat, sagt FDP-Verkehrsexperte Oliver Luksic.
29.11.2019FDP, FraktionenUmwelt- und KlimaschutzAlleingang von Union und SPD beim Klimaschutz ist gescheitert
Der Bundesrat hat mehrere Steuergesetze des Klimapakets der Bundesregierung vorerst gestoppt: Das GroKo-Klimapaket mutiert zum Rohrkrepierer.
29.11.2019FDPUmwelt- und KlimaschutzMit Krisenrhetorik wird kein Gramm CO2 gespart
Eine deutliche Mehrheit der EU-Abgeordneten stimmte am Donnerstag für die Ausrufung des "Umwelt- und Klimanotstands". Die FDP-Delegation im Europäischen Parlament lehnt den Begriff entschieden ab.
Schwarze Null darf für Union nicht verhandelbar sein
Die SPD-Vorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans wollen eine Abkehr von der schwarzen Null. Die FDP warnt die Union, diesen Kurswechsel mitzumachen.