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Aktuelle Meldungen
11.12.2019FDPWirtschaftUSA demontieren mit ihrer Blockadehaltung die WTO
US-Präsident Donald Trump setzt der Welthandelsorganisation (WTO) die Daumenschrauben an. Für Europa kann dies nur eine Agenda bedeuten: Sie muss stärker mit den USA in den Dialog treten.
11.12.2019FDPArbeitFDP für neue Kultur der Selbständigkeit
Die FDP will Freelancer vor dem Verdacht der "Scheinselbständigkeit“ schützen – und fordert eine Anpassung an den digitalen Wandel in der Arbeitswelt.
11.12.2019FDP, FraktionenBildungFDP will Kleinstaaterei überwinden
Die Ergebnisse der PISA-Studie haben gezeigt: Deutschland muss sich anstrengen, um im internationalen Bildungswettbewerb nicht abgehängt zu werden. Die FDP hat da mal was vorbereitet.
11.12.2019FDPUmwelt- und KlimaschutzDeutschland braucht Neustart in der Klimapolitik
Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat hat eine Arbeitsgruppe zum Klimapaket eingesetzt. Die Freien Demokraten werben weiterhin für einen parteiübergreifenden Klimakonsens.
11.12.2019FraktionenDigitalisierungDigitalisierung ermöglicht Teilhabe
Die FDP sieht großes Potenzial in der Künstlichen Intelligenz, Robotik und Augmented Reality. Mithilfe dieser digitalen Technologien könne für eine bessere Teilhabe von Menschen mit Behinderungen gesorgt werden.
11.12.2019FDP, FraktionenFinanzenTransaktionssteuer ist Hiobsbotschaft für alle Sparer
Die Große Koalition hat einen Aufschlag in Sachen Transaktionssteuer gemacht - und stößt auf heftige Kritik bei den Freien Demokraten.
10.12.2019FDPUmwelt- und KlimaschutzKlare Regeln für gemeinsamen Klimaschutz
Für Lukas Köhler ist das Ziel der UN-Klimakonferenz klar: ein gemeinsam beschlossenes Regelwerk für weltweiten Klimaschutz. Die Bundesumweltministerin sieht er dabei in der Pflicht.
10.12.2019FDPAußenpolitikMerkel muss einen deutsch-französischen Schulterschluss hinbekommen
Seit Jahren schwelt der Konflikt in der Ukraine – und ein Ende scheint nicht in Sicht. Die Freien Demokraten setzen darauf, dass Frankreich und Deutschland nun geschlossen auftreten.
09.12.2019FDPFDPEtikettenschwindel bei der SPD
Die SPD hat unter dem neuen Führungsduo Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken beschlossen, sich von Hartz IV zu verabschieden. Für Linda Teuteberg ist das ein ein Rückfall hinter bisherige Erkenntnisse.
09.12.2019FDPUmwelt- und KlimaschutzWasserstoff hat gegenüber der Batterie Vorteile
Hans-Ulrich Rülke hält Autos mit Wasserstoffantrieb für umweltfreundlicher als batterieelektrische. Er fordert ein Ende des unsinnigen Batterie-Fetischismus.
09.12.2019FDPGroße KoalitionFDP warnt vor Politik auf Pump
Die SPD hat auf ihrem Bundesparteitag zwar eine neue Führungsspitze gewählt, doch die Revolution ist ausgefallen. Christian Lindner hält es dennoch für offen, wie lange die große Koalition noch hält.
09.12.2019FDPFDPDie Mitte ist nicht verwaist
Mit dem Slogan "Die Mitte lebt" zieht Hamburgs FDP mit ihrer Spitzenkandidatin Anna von Treuenfels-Frowein in den Bürgerschafts-Wahlkampf.
06.12.2019FraktionenUmwelt- und KlimaschutzPläne vom Bundesumweltamt sind sozialer Sprengstoff
Um die deutschen Klimaziele im Verkehr zu erreichen, sind nach Einschätzung des Umweltbundesamtes drastische Einschnitte nötig. Oliver Luksic bezeichnet das Papier als "sozialen Sprengstoff".
06.12.2019FDP, FraktionenInnenDiplomatischer Störfall allerersten Grades
Ein mutmaßlicher Auftragsmord eines Georgiers am helllichten Tage in Berlin wird zur internationalen Staatsaffäre. Die Freien Demokraten setzen auf zügige Aufklärung, damit diese Krise nicht weiter eskaliert.
Scheuer hat sich auf die schiefe Bahn begeben
Verkehrsminister Scheuer ist wegen der geplatzten Pkw-Mau angezählt - und ging in die Offensive. Scheuers Unfehlbarkeitsdogma ist keine gute Verteidigungsposition, meinen die Freien Demokraten.