portal liberal - Aktuelle Meldungen
Aktuelle Meldungen
09.03.2020FDPSoziale MarktwirtschaftDeutschland braucht angesichts der Coronakrise entschlossenen Wachstumspakt
Der Koalitionsausschuss hat Hilfsmaßnahmen für Unternehmen beschlossen, um sie vor den Auswirkungen der Corona-Epidemie zu schützen. Für die Freien Demokraten sind die zu zögerlich.
09.03.2020FDPFDPAuf einen Espresso mit Christian Lindner
Nachdem am Dienstag der frühere SPD-Mann Harald Christ der FDP beigetreten ist, fragten viele Menschen, ob sie denn auch einen solchen Empfang bekommen, sollten sie in die FDP eintreten. Die Antwort lautet: Ja.
09.03.2020FDPJustiz und RechtspolitikEin starker Staat ist nicht Überwachungs-, sondern Rechtsstaat!
Die GroKo in Mecklenburg-Vorpommern will ein neues Polizeigesetz. Doch bei den Freien Demokartzen stößt sie damit auf Widerstand. Sie warnt vor Eingriffen in die Grundrechte und Privatsphäre der Bürger.
09.03.2020FDPMigrationWir Europäer dürfen uns nicht erpressen lassen
Im Streit zwischen der EU und der Türkei um das gemeinsame Flüchtlingsabkommen warnen die Freien Demokraten davor, sich von Erdogan erpressen zu lassen.
09.03.2020FDPUmweltNur Verteilen von Geld reicht für Kohleregionen nicht
Zum ersten Mal wird im Bundestag über das Gesetz zum Kohleausstieg gesprochen. Die Freien Demokraten können ihm nicht viel abgewinnen.
09.03.2020FDP, FraktionenHaushaltSchuldenbremse und Investitionen nicht gegeneinander ausspielen
Scholz will rund 2 500 der 11 000 Kommunen entlasten, indem er ihre Kassenkredite in die Bundesschuld überträgt. Dieser Plan liegt jetzt auf Eis. Zu Recht, meinen die Freien Demokraten.
06.03.2020FDPWirtschaftCorona-Ausbreitung rechtfertigt keine Geldverschwendung
FDP-Präsidiumsmitglied Volker Wissing blickt mit Sorge auf den Koalitionsausschuss am Sonntag. Er warnt davor, unter dem Deckmantel des Coronavirus, die Schuldenbremse aufzuweichen.
06.03.2020FraktionenExtremismusHass und Gewalt dürfen keine Chance haben
Der Bundestag diskutierte über den Rechtsextremismus in Deutschland und die Konsequenzen aus dem rassistischen Anschlag von Hanau. FDP-Politiker Bijan Djir-Sarai erzählte seine Geschichte.
06.03.2020FDPEinwanderung und IntegrationSchutzbedürftige Flüchtlinge aufnehmen, aber nicht im Alleingang
Angesichts der Lage an der griechisch-türkischen Grenze warnt FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg vor einem deutschen Alleingang.
06.03.2020FDPDigitalisierungPinkwart mit Startup Award ausgezeichnet
Der Bundesverband Deutsche Startups (BVDS) hat Wirtschafts- und Digitalminister Andreas Pinkwart für seine Arbeit zur Unterstützung der Startup-Szene in Deutschland ausgezeichnet.
05.03.2020FDP, FraktionenUmwelt- und KlimaschutzEU-Klimaschutzgesetz ist wenig hilfreich
Die EU-Kommission plant, das europäische Klimaschutzziel für das Jahr 2030 deutlich zu verschärfen. Lukas Köhler vermisst dabei eine klare Strategie, wie das erreicht werden kann.
05.03.2020FDPDigitalisierungSPD ist digitalpolitisch mit angezogener Handbremse unterwegs
In der Wirtschaft sorgt die Digitalpolitik im Bund zunehmend für Unmut. Abhilfe könnte eine Bündelung der Zuständigkeiten schaffen, doch die SPD blockiert.
04.03.2020FDP, FraktionenWirtschaftFDP-Idee wird Realität: IAA geht nach München
Die Entscheidung über die Zukunft der Internationalen Automobilausstellung (IAA) ist gefallen: Sie soll ab 2021 in München stattfinden. Die FDP Bayern freut das besonders. Deren Fraktionschef hatte den Impuls dazu gegeben.
04.03.2020FDPLandwirtschaftWissing fordert eine praxisgerechte Ausgestaltung der Düngeverordnung
Der rheinland-pfälzische FDP-Landwirtschaftsminister Volker Wissing fordert eine praxisgerechte Ausgestaltung der Düngeverordnung.
Von Zuhause arbeiten unbürokratisch ermöglichen
Viele Deutsche würden angesichts der Coronavirus-Epidemie lieber im Homeoffice arbeiten. Christian Lindner hält das für sinnvoll und fordert niedrigere gesetzliche Hürden für mobiles Arbeiten.