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Aktuelle Meldungen
10.06.2020FDPDigitalisierungRegierung muss bei Digitalisierung mehr Tempo aufnehmen
Die Coronakrise hat deutlich gemacht, welches Potenzial in der Digitalisierung steckt und wie wichtig eine gute digitale Infrastruktur heute ist. Frank Sitta fordert die Bundesregierung daher auf, bei der Digitalisierung des Landes endlich Tempo aufzunehmen.
09.06.2020FDPFDPFreie Demokraten zeigen Wege aus der Krise auf
Mit einer Stärkung der arbeitenden Mitte der Gesellschaft gelingt der Weg aus der Corona-Krise: Davon sind die hessischen Freien Demokraten überzeugt, die sich am Samstag zu einem programmatischen Tag getroffen haben.
09.06.2020FDPDigitalisierungChaotische Entwicklung der Warn-App hat wertvolle Zeit gekostet
Im Kampf gegen das Coronavirus soll die lang geplante staatliche Warn-App in der kommenden Woche nun endlich an den Start gehen. Jetzt darf es keine weitere Verzögerung mehr geben, meinen die Freien Demokraten.
08.06.2020FDPArbeitFDP wirbt für Rechtsrahmen für mobiles Arbeiten
Die Arbeitswelt hat sich die letzten Wochen verändert. Damit das nicht in rechtlicher Grauzone stattfindet, müssen wir endlich die Regeln modernisieren, fordern die Freien Demokraten.
08.06.2020FDPSteuernEine wachstumsorientierte Steuerreform wäre besser
Die Senkung der Mehrwertsteuer ist die Maßnahme im Konjunkturpaket, die am meisten kosten wird. Nach Ansichten der Freien Demokraten wäre eine wachstumsorientierte Steuerreform besser.
08.06.2020FraktionenDigitalisierungQuellen-TKÜ ist der kleine Bruder der Online-Durchsuchung
Justiz- und Innenministerium haben nach Medienberichten beschlossen, dass der Verfassungsschutz den Staatstrojaner zur Quellen-Telekommunikationsüberwachung einsetzen darf. Das sind für FDP-Fraktionsvize Stephan Thomae inakzeptable tiefe Eingriffe in die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger.
04.06.2020FDPSoziale MarktwirtschaftDas Konjunkturpaket ist kein Zukunftskonzept
Die Große Koalition hat ein weiteres Konjunkturpaket beschlossen. Die Freien Demokraten befürchten, dass falsche Anreize gesetzt werden.
04.06.2020FDPAußenpolitikFreie Demokraten stehen an der Seite der Bürger Hongkongs
Die Volksrepublik China untergräbt mit einem neuen Sicherheitsgesetz für Hongkong das Prinzip "Ein Land, zwei Systeme". Jetzt gilt es, Hongkong so zu verteidigen, wie einst West-Berlin.
03.06.2020FDPSoziale MarktwirtschaftFDP legt ein eigenes Konjunkturprogramm vor
Die Coronakrise hat die größte Wirtschaftskrise seit dem 2. Weltkrieg verursacht. Doch wie kommen wir da jetzt wieder aus? Die Freien Demokraten sagen: entlasten, investieren, entfesseln!
03.06.2020FDPAußenpolitikDonald Trump gießt Öl ins Feuer
In den USA reißen Proteste gegen Polizeigewalt nach dem Tod des Afroamerikaners George Floyd nicht ab - und US-Präsident Trump kündigt womöglich rechtswidrige Maßnahmen an. Die Freien Demokraten warnen vor einer Eskalation.
03.06.2020FDPBildungAlle Schüler müssen schnellstmöglich wieder am Unterricht teilnehmen können
Die Freien Demokraten erwarten eine schnelle Antwort von den Bildungsministerien der Länder und der Bundesbildungsministerin auf die Frage, wie es nach den Sommerferien an den Schulen weitergeht.
03.06.2020FDPDigitalisierungDie Corona-App muss jetzt auch schnellstens kommen
Die Entwickler der Corona-Warn-App des Bundes haben inzwischen den kompletten Programmcode der mit Spannung erwarteten Anwendung offengelegt. Eine wunderbare Nachricht.
02.06.2020FraktionenAußenpolitikPeking statt Hongkong sanktionieren
Das neue Sicherheitsgesetz für Hongkong wird von der FDP scharf kritisiert. Washington hat als Reaktion der Sonderverwaltungszone Hongkong seinen Autonomiestatus aberkannt. Alexander Graf Lambsdorff hält diese Entscheidung nicht für den richtigen Weg.
01.06.2020FDPEU-PolitikEU-Hilfspaket ist der falsche Weg für ein richtiges Ziel
Die EU-Kommission hat einen 750-Milliarden-Euro-Wiederaufbauplan für die Europäische Union nach der Corona-Pandemie vorgelegt. Die FDP stimmt dem Ziel zu, aber nicht dem Weg.
FDP wirbt für europäsiche Wasserstoffunion
Die Bundesregierung will Deutschland bei der Nutzung von Wasserstoff als klimafreundlichen Energieträger zum Vorreiter machen. Den Freien Demokraten geht das viel zu langsam.