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Aktuelle Meldungen
- 14.12.2017FDP, FraktionenMedien-, Internet- und Netzpolitik
Öffentlichen Rundfunk neu definieren und Kosten senken
Nach dem Bericht der Finanzkommission wächst der Unmut gegenüber ARD und ZDF. FDP-Generalsekretärin Nicola Beer plädiert für die Halbierung des Beitrags.
- 14.12.2017FDPFDP
Bürgerversicherung ist verfassungswidrig
FDP-Chef Christian Lindner lässt im Interview mit der Neuen Osnabrücker Zeitung keinen Zweifel daran, wo seine Partei steht: "Wir sind Anwälte der sozialen Marktwirtschaft und des Mittelstandes".
- 14.12.2017FraktionenEuro
Den Euroraum wetterfest machen
Mit einem Antrag für mehr fiskalpolitische Eigenverantwortung in der Eurozone setzt die FDP-Fraktion wichtige Impulse zur langfristigen Förderung von Stabilität und Wachstum in Europa.
- 13.12.2017FDPHaushalt
Schwarz-grüne Vergangenheitsbewältigung wird Hessen nicht gerecht
Anlässlich der Generaldebatte zum Doppelhaushalt 2018/19 im Hessischen Landtag zieht René Rock kritische Bilanz der schwarz-grünen Regierungsarbeit und fordert Investitionen in Zukunftsbereiche.
- 13.12.2017FraktionenGesundheit
FDP will duales System aus gesetzlicher und privater Krankenversicherung erhalten
Die SPD will eine Bürgerversicherung zur Kernforderung für Koalitionsgespräche machen. Die FDP-Landtagsfraktion in NRW warnt vor der Zwei-Klassen-Medizin à la SPD.
- 13.12.2017StiftungAußenpolitik
Spannungen mit der Türkei weiten sich aus
Das aktuelle Türkei-Bulletin der Stiftung für die Freiheit thematisiert die Spannungen zwischen der EU, den USA und der Türkei, Vorfälle in der NATO und das Verbot des LGBTI-Filmfestivals.
- 13.12.2017StiftungMenschenrechte und humanitäre Hilfe
Menschenrechte und Migration aus dem Blickwinkel Westafrikas
Die Stiftung für die Freiheit hat die Erkenntnisse einer Fortbildung zum Thema Migration und Menschenrechte in einer neuen Publikation zusammengefasst.
- 13.12.2017FraktionenFDP
Kretschmann steht für hemmungsloses Geldausgeben
Baden-Württembergs FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke attestiert der gesamten grün-schwarzen Regierung Unredlichkeit. Sie bestehe aus Täuschern, Tricksern und Hütchenspielern.
- 13.12.2017FDPSoziales
Mehr Zeit für Menschen - Strukturmodell macht Pflege effizienter
Schleswig-Holsteins Sozialminister Heiner Garg setzt sich dafür ein, dass pflegebedürftige Menschen wieder mehr im Mittelpunkt der Pflege stehen.
- 12.12.2017FDP, FraktionenBürgerrechte
NetzDG und anlasslose VDS abschaffen
Die Freien Demokraten haben im Deutschen Bundestag ein Bürgerrechtsstärkungsgesetz eingereicht. Nach leidenschaftlicher Debatte wurde dieses an den Hauptausschuss verwiesen.
- 12.12.2017FDP, FraktionenEnergie
Brauchen mehr Vernunft beim Klimaschutz
Zwei Jahre nach der Einigung auf das Pariser Klimaabkommen sprechen mehr als 50 Staats- und Regierungschefs über die konkrete Umsetzung. Die FDP setzt auf mehr Vernunft und weniger Symbopolitik.
- 12.12.2017FDPFDP
Wir bleiben dran
Dass es im Deutschen Bundestag nun wieder eine liberale Stimme gibt, ist den Freien Demokraten eine Verpflichtung. Dementsprechend lautet das Versprechen: Wir bleiben dran!
- 12.12.2017FDPLandtagswahl
Die CSU wird sich die Augen reiben
Im Gespräch mit dem Main-Echo-Onlinedienst spricht der bayerische FDP-Chef Daniel Föst über den bevorstehenden Landtagswahlkampf. Er will mit Inhalten punkten.
- 12.12.2017StiftungAgrar
Glyphosat: Fakten statt Panikmache
Wie viel Wahrheit steckt in den Behauptungen zu Glyphosat-Auswirkungen und was müsste die Politik eigentlich machen? Steffen Hentrich vom Liberalen Institut legt die Fakten dar.
Union darf sich von SPD nicht erpressen lassen
Am Mittwoch kommen Union und SPD zu Gesprächen zusammen. FDP-Chef Christian Lindner hat die Union davor gewarnt, der SPD zu weit entgegen zu kommen.