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Aktuelle Meldungen
10.01.2018FDP, FraktionenSteuerpolitikGroKo-Sondierer verfangen sich im Klein-Klein
Die bisherigen Sondierungsergebnisse einer zukünftigen GroKo bezeichnet FDP-Generalsekretärin Nicola Beer im Phoenix-Tagesgespräch als unfassbar unambitioniert.
10.01.2018FDPEinwanderung und IntegrationMerkel will alle Widersprüche mit Geld zudecken
Bei den Sondierungen zwischen Union und SPD sollen alle Probleme mit Steuergeld zugeschüttet werden, konstatiert Christian Lindner. "Das ist die Methode Merkel: Das Geld wird rausgeworfen."
10.01.2018StiftungMedien-, Internet- und NetzpolitikZeitpunkt zur Verteidigung der Freiheit gekommen
Das Vorstandsmitglied der Stiftung für die Freiheit, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, fordert im Gespräch mit der Rhein-Neckar-Zeitung, das NetzDG schnellstmöglich abzuschaffen.
10.01.2018FDPEnergieWende in der Klimapolitik entlarvt Merkel-CDU
Das ging fix: Bei den Sondierungsgesprächen einigen sich Union und SPD darauf, die Klimaziele für 2020 aufzugeben. Für die Freien Demokraten ist das ein Treppenwitz.
09.01.2018FDPVerkehrspolitik und InfrastrukturAlternativstandorte für BER in den Blick nehmen
Nochmal eine Milliarde Euro - mit diesen Mehrausgaben rechnet die Flughafengesellschaft Berlin-Brandenburg (FBB) bis zur Eröffnung des BER. Brandenburgs FDP will jetzt die Notbremse ziehen.
09.01.2018FDPMedien-, Internet- und NetzpolitikReformdebatte beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk nötig
Über den öffentlich-rechtlichen Rundfunk wird seit Monaten gestritten. Jetzt fordert die ARD einen Anstieg des Rundfunkbeitrags. Nicola Beer fordert stattdessen eine Reformdebatte.
09.01.2018FDP, StiftungAußenpolitikDurchbruch im Koreakonflikt nicht in Sicht
Nordkorea und Südkorea sprechen wieder miteinander. Dennoch sieht der Korea-Experte der Stiftung für die Freiheit, Lars André Richter, keinen Durchbruch im Konflikt.
09.01.2018FDPAgrarMachtwort gegenüber Agrarministerin Dalbert nötig
Die Landwirte in Sachsen-Anhalt machen Front gegen Umwelt- und Agrarministerin Claudia Dalbert (Grüne). Frank Sitta erwartet von Ministerpräsident Haseloff jetzt ein Machtwort.
09.01.2018FDP, FraktionenSteuernNeue Runde der Abkassiererei bahnt sich an
In den Sondierungen über eine Neuauflage der Großen Koalition wird die Steuerpolitik zum Streitthema. Den Bürgern drohe eine neue Runde der Abkassiererei, konstatiert Christian Dürr.
09.01.2018FDP, FraktionenEuropaWir müssen die Sicherheit in Europa erhöhen
In das Europapapier der Sondierer von SPD und Union gehört laut Alexander Graf Lambsdorff eine verstärkte Zusammenarbeit in Fragen der Sicherheit und mehr Solidarität innerhalb Europas.
09.01.2018FDP, FraktionenAußenpolitikNeustart mit der Türkei setzt Freilassung von Gefangenen voraus
Ein Neustart der deutsch-türkischen Beziehungen setzt Klarheit voraus, verdeutlicht der FDP-Fraktionsvize Alexander Graf Lambsdorff. Er fordert die Freilassung von deutschen Geiseln.
09.01.2018FDPEnergieUnion und SPD machen sich bei Klimaziel ehrlich
Offenbar haben sich die die Verhandler von Union und SPD auf eine Sache einigen können: Das Klimaziel für 2020 soll keine Rolle mehr spielen. Die Freien Demokraten sind erstaunt.
09.01.2018FDP, FraktionenEinwanderung und IntegrationEinwanderungsrecht für verlässliche Integration
Die Integration von Flüchtlingen müsse verlässlicher werden, so der nordrhein-westfälische FDP-Integrationsminister Joachim Stamp im Interview mit der Neuen Zürcher Zeitung.
09.01.2018FDPMedien-, Internet- und NetzpolitikDer Rechtsstaat darf nicht privatisiert werden
Die Freien Demokraten üben scharfe Kritik an dem NetzDG. FDP-Vize Wolfgang Kubicki stellt klar: Der Rechtsstaat darf nicht privatisiert werden.
Alexander Görlach: Den Bürgerlichen fehlt das Projekt
Alexander Görlach bricht in einem Essay für Zeit Online eine Lanze für die FDP. In die Merkel-CDU hingegen setzt er wenig Hoffnung.