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Aktuelle Meldungen
- 29.01.2018FDPFDP
FDP fordert Nachbesserungen an §175-Entschädigungen
Der FDP-Bundesvorstand der FDP hat Nachbesserungen des Entschädigungsgesetzes für die Opfer der Verfolgung Homosexueller in der Bundesrepublik und der DDR beschlossen.
- 29.01.2018FDP, FraktionenAsylpolitik
Für sachliche Kriterien und eine echte Härtefallregelung
Beim Familiennachzug meldeten die eingeladenen Sachverständigen erhebliche Bedenken zu Forderungen der linken und grünen Fraktionen. Stephan Thomae sieht den Entwurf der FDP bestätigt.
- 29.01.2018StiftungSicherheitspolitik
Sicherheitspolitik im Jahr 2018
Wie sollen Deutschland und Europa ihre Sicherheitspolitik im Jahr 2018 gestalten? Dieser Frage geht die Stiftung für die Freiheit bei einer Podiumsdiskussion nach.
- 29.01.2018FDPGroße Koalition
Von dieser Großen Koalition geht kein Erneuerungsimpuls aus
Von einer neuen Großen Koalition kann Deutschland nichts erwarten, konstatiert Christian Lindner. Während Widersprüche mit Steuergeld zugeschüttet würden, blieben die großen Fragen ungelöst.
- 29.01.2018StiftungAußenpolitik
Hoffnungsträger im Krisenherd Nahost
Jordanien und Libanon sind Hoffnungsträger im Krisenherd des Nahen Ostens, schreibt der Leiter des Jordanien-Büros der Stiftung für die Freiheit, René Klaff.
- 29.01.2018FDPAußenpolitik
Türkei entfernt sich auch von der Nato
Die Bundesregierung reagiert auf die Militäroffensive in Syrien und stoppt die geplante Aufrüstung türkischer Leopard-Panzer. Jetzt muss es ein klares Signal geben, sagt Christian Lindner.
- 29.01.2018FDP, FraktionenWirtschaft
Für fairen Freihandel und maßvolle Entlastungen
Mit Blick auf das Weltwirtschaftsforum in Davos ruft FDP-Fraktionsvize Michael Theurer die deutsche Politik auf, die richtigen Weichen für die Zukunft der Wirtschaft zu stellen.
- 29.01.2018FDPBürgerrechte
Umfassende Schnüffelei und Datenmissbrauch durch Staatstrojaner
Das Bundeskriminalamt hat damit begonnen, sogenannte Staatstrojaner auf privaten Computern, Laptops und Handys zu installieren. Das ist ein eklatanter Eingriff in das Grundrecht auf Privatsphäre.
- 26.01.2018StiftungAußenpolitik
Die Türkei und die Folgen der Operation Olivenzweig
Die Mehrheit der türkischen Bevölkerung unterstützt die militärischen Aktionen ihrer Regierung in Afrin, sagt der Türkei-Experte der Stiftung für die Freiheit, Hans-Georg Fleck.
- 26.01.2018FDPDigitalisierung
Digitalisierung wird stiefmütterlich behandelt
Gegen die Unzufriedenheit bei den Bremer Behörden hilft die Digitalisierung. Doch hier hinkt Bremen weiter hinterher, sagt die Fraktionschefin der FDP-Bremen Lencke Steiner.
- 26.01.2018StiftungArbeitsmarkt
Zukunft der Arbeitswelt
Im neuen Büro der Stiftung für die Freiheit diskutierten die Arbeitsmarktexperten Johannes Vogel und Stephan Grabmeier über die Zukunft der Arbeit.
- 26.01.2018FDP, FraktionenZukunftsstrategie
Sondierungspapier ist ein Reparaturbericht
Das Sondierungspapier sei eher ein Reparaturbericht der vergangenen Regierung, so FDP-Generalsekretärin Nicola Beer im Phoenix-Tagesgespräch.
- 26.01.2018FDP, FraktionenRente
Rente mit 63 abschaffen
Es gibt einen neuen Antragsrekord bei der Rente mit 63. Für die Freien Demokraten höchste Zeit, diesen Irrweg in der Rentenpolitik zu beenden.
- 26.01.2018FDPSoziale Marktwirtschaft
FDP wird im Parlament Druck auf die Regierung machen
Es kommt Bewegung in die Regierungsbildung: Union und SPD nehmen ihre Koalitionsverhandlungen auf. FDP-Chef Christian Lindner sieht seine Partei jetzt in der Offensive.
PISA-Ergebnisse sind ein Armutszeugnis
Die PISA-Sonderauswertung sieht Deutschland im Bereich Chancengleichheit noch immer unter dem Durchschnitt. Ein Armutszeugnis, bilanziert FDP-Fraktionsvize Katja Suding.