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Aktuelle Meldungen
- 09.07.2018FDPGroße Koalition
Die Regierung ist zerstritten und kraftlos
Das politische Berlin verabschiedet sich in die Sommerpause. Die Bilanz der Großen Koalition ist ernüchternd. Der Asylstreit lähmte die Regierungsarbeit.
- 09.07.2018StiftungLiberalismus
Highlights der Stiftungsarbeit im neuen Jahresbericht
Die Stiftung für die Freiheit feiert stolze 60 Jahre Engagement für Demokratie und politische Bildung. Im Jahresbericht 2017 zieht sie Bilanz der aktuellen Arbeit und gibt einen Ausblick auf künftige Ziele.
- 09.07.2018FDPMigration
Einsatz für ein frisches Bayern zahlt sich aus
Laut Sonntagsfrage käme die FDP Bayern gerade auf sechs Prozent. "Unser klarer Kurs für beste Bildung, eine starke Wirtschaft und eine vernünftige Migrationspolitik zahlt sich aus", sagt Martin Hagen.
- 09.07.2018StiftungWirtschaftspolitik
Starke Nerven statt Kapitulation vor Trump
Donald Trumps Handelspolitik wird immer undurchsichtiger. Karl-Heinz Paqué, Vorstandsvize der Stiftung für die Freiheit, betont: In dieser neuen Lage muss Europa kühlen Kopf bewahren.
- 06.07.2018StiftungEuropa
Rückbau des Rechtsstaats trifft auf Sturm der Entrüstung
Trotz Massenprotesten hat Rumänien eine umstrittene Justizreform verabschiedet. Stiftungsexperten Daniel Kaddik und Raimar Wagner nehmen die Entwicklungen im Land unter die Lupe.
- 06.07.2018StiftungAsylpolitik
Grundlage für vernünftiges Regieren ist zerstört
Wochenlang hat Seehofer die Autorität der Kanzlerin untergraben, jetzt wollen sie weiterregieren, als sei nie etwas gewesen. Sabine Leutheusser-Schnarrenberger glaubt nicht, dass das funktionieren wird.
- 04.07.2018StiftungEU-Politik
Erste Fortschritte für die gemeinsame Verteidigung
Im Interview mit freiheit.org nimmt die französische Parlamentarierin und ehemalige Offizierin Laetitia Saint-Paul aktuelle europäische Initiativen für eine gemeinsame Verteidigungspolitik unter die Lupe.
- 04.07.2018StiftungJustiz und Rechtspolitik
Polens Missachtung der Grundwerte schreitet voran
Mit einer Änderung am Renteneintrittsalter für Richter des Obersten Gerichtshofes wird Polens Justiz weiter politisiert und die Gewaltenteilung ausgehöhlt. Milosz Hodun analysiert für freiheit.org die Lage.
- 04.07.2018FDPDigitalisierung
Pinkwart will NRW zum digitalen Zugpferd machen
Digitalminister Andreas Pinkwart hat den Entwurf einer Digitalstrategie vorgelegt, in der jedes Ministerium seine wichtigsten Ziele skizziert. Und ruft Bürger und Organisationen zur Diskussion auf.
- 04.07.2018FDPAsylpolitik
Der Durchbruch bleibt aus
CDU und CSU haben in der Asylpolitik einen Burgfrieden erreicht. Daniel Föst kritisiert den Streit und den hastig zusammengeflickten Kompromiss der Union als ein "trauriges und unwürdiges Spektakel".
- 03.07.2018StiftungEU-Politik
Liberale Kräfte in Europa müssen zusammenhalten
Österreich hat die EU-Ratspräsidentschaft übernommen. NEOS Lab-Direktor Josef Lentsch erklärt für freiheit.org die Prioritäten der konservativ-rechtspopulistischen Regierung im Hinblick auf Europa.
- 03.07.2018FDPAsylpolitik
Kompromiss bringt keine Wende in der Flüchtlingspolitik
Die Union hat im Asylstreit die Notbremse gezogen. Der vereinbarte Kompromiss sei aber keine große Wende in der Flüchtlingspolitik, stellt FDP-Chef Christian Lindner klar.
- 03.07.2018StiftungEuropa
Wir brauchen eine Europäische Agentur für Asyl
"Der Schlüssel für eine europäische Migrationspolitik lautet: Verantwortung." In einem Artikel für die Stiftung für die Freiheit analysiert Nadja Hirsch die Europäische Asylpolitik und ihre Entwicklungschancen.
- 03.07.2018FDPDigitalisierung
NRW heißt Gründer willkommen
Die schwarz-gelbe Regierung in NRW macht entscheidende Fortschritte für Gründer. Mit der digitalisierten Gewerbeanmeldung und einem neuen Gründerstipendium fördert sie Innovation im Land.
Hersteller müssen für Kosten aufkommen
In den USA hat ein Gericht den Milliarden Dollar schweren Vergleich von Volkswagen mit betroffenen Kunden bestätigt. Hierzulande schauen die Besitzer weiter in die Röhre.