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Aktuelle Meldungen
- 07.11.2018FDPRente
GroKo wirft Stabilisierungskonsens bei der Rente über Bord
In dieser Woche berät der Bundestag über die Zukunft des Rentensystems. Die Freien Demokraten warnen, dass das Maßnahmenpaket der Großen Koalition die langfristige Sicherung der Rente gefährdet.
- 07.11.2018FDPFrauen
Chancen durch Vielfalt – durch mehr Frauen in der FDP
Chancen durch Vielfalt – davon sind Freie Demokraten überzeugt. Doch leider sind Frauen in der Partei sowohl in der Mitgliedschaft als auch in Führungsfunktionen stark unterrepräsentiert. Das will die FDP ändern.
- 06.11.2018FraktionenSteuern
Der Solidaritätszuschlag muss komplett wegfallen
Merkel will angeblich den Soli stärker senken: „Ich glaube es erst, wenn es beschlossen ist“, sagt Christian Lindner.
- 06.11.2018FDPAußenpolitik
Friedensstiftende Außenpolitik statt Spiel mit dem Feuer
Die liberale Weltordnung scheint immer weniger stabil zu sein. Damit verbunden sind neue Herausforderungen für die europäische Außenpolitik. Alexander Graf Lambsdorff mahnt vor raschem Handeln.
- 06.11.2018FDP, FraktionenLiberalismus
Konstruktive Oppositionsarbeit für ein frisches Bayern
Die Freien Demokraten sind zurück im Bayerischen Landtag. In seiner Jungfernrede im Landtag ging FDP-Fraktionschef Martin Hagen mit dem Koalitionsvertrag von CSU und Freien Wählern hart ins Gericht.
- 06.11.2018FDPAußenpolitik
EU-Mitgliedstaaten müssen Beitrittsverhandlungen mit der Türkei beenden
Die Beitrittsgespräche zwischen EU und Türkei liegen seit Monaten auf Eis. Der zuständige EU-Erweiterungskommissar Hahn will sie beenden. Merkel muss dem Vorschlag folgen, meint Alexander Graf Lambsdorff.
- 06.11.2018FDPDigitalisierung
Glasfaser und Mobilfunk zusammendenken
Über die Vergabe der Lizenzen für die Mobilfunkgeneration 5G herrscht weiterhin Unklarheit. Die Freien Demokraten haben genug von der Stückwerk-Politik.
- 06.11.2018StiftungAußenpolitik
Trumps Rhetorik ist pures Gift
Am Dienstag sind Midterm-Wahlen: Mit aggressiver Stimmungsmache gegen Einwanderer versucht Donald Trump, Wähler für seine Partei zu mobilisieren. US-Expertin Iris Froeba ordnet ein.
- 05.11.2018FDPGroße Koalition
Im Bund wird nur weitergewurstelt
Am Wochenende trafen sich CDU und SPD zu ihren jeweiligen Klausurtagungen. Die Ergebnisse ließen keinen anderen Schluss offen, "als dass es offenbar um ein Weiterwursteln geht", konstatiert Nicola Beer.
- 05.11.2018FDPFrauen
Agenda für eine Gesellschaft der Chancen
Trotz vieler Initiativen in der Vergangenheit sind Frauen in der FDP noch immer unterrepräsentiert. Mit einer Ad-hoc-Arbeitsgruppe loten die Freien Demokraten derzeit aus, wie sie das ändern können.
- 05.11.2018StiftungMenschenrechte und humanitäre Hilfe
EU muss bei Menschenrechtsverletzungen mit einer Stimme sprechen
Das Jahr 2018 bringt durch mehrere große Jubiläen die internationalen Menschenrechte auf die Tagesordnung. Da reiht sich auch die die Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit ein.
- 02.11.2018FDPDigitalisierung
Digitalen Staat entbürokratisieren und nutzerfreundlicher machen
Der E-Government-Monitor belegt, dass immer weniger Bürger digitale Verwaltungsangebote nutzen. Schuld daran sind nicht die Menschen, sondern die mangelhafte Digitalisierung der Ämter, stellt Frank Sitta klar.
- 02.11.2018FDPArbeit
Deutschland muss sich an schwedischer Flexirente orientieren
Das von Union und SPD eingeführte Modell der Flexirente ist ein Misserfolg, hält Johannes Vogel fest. Der liberale Arbeitsmarktexperte fordert eine Reform mit dem schwedischen Modell als Vorbild.
- 01.11.2018StiftungWirtschaftspolitik
Argentinien ist ein Mahnmal gegen den Protektionismus
Gemessen am Potenzial des Landes ist die Lage in Argentinien ein Jammer, konstatiert Karl-Heinz Paqué, Vorstandsvorsitzender der Stiftung für die Freiheit. Daran schuld: Jahrzehnte populistischer Politik.
Nach Midterms greifen Checks and Balances wieder
Bei den US-Midterms holten die Demokraten das Repräsentantenhaus zurück. Eine gute Nachricht, "weil das System der 'Checks and Balances' jetzt wieder greift", begrüßt Marco Buschmann die Ergebnisse.