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Aktuelle Meldungen
16.05.2019FDPEuropaWir kämpfen mit und für Vestager
In rund einer Woche wird die Machtstatik in der EU eine andere sein. Gemeinsam mit der Liste des französischen Präsidenten Macron wollen die Liberalen einen Aufbruch für Europa wagen.
15.05.2019FDPEuropaDer Endspurt beginnt in Dresden
"Aufwachen Europa!“ So begann der Endspurt der Freien Demokraten für die Europawahl, und so war es auch gemeint: Keine Wiederholung der alten Fassungen. Die Liberalen wollen einen Neuanfang für den Kontinent – ohne das Bewährte aufzugeben.
15.05.2019FDPAußenpolitikKrieg im Iran verhindern
International macht sich die Sorge breit, dass die US-Regierung in einen Krieg mit dem Iran abgleiten könnte. Die Freien Demokarten warnen vor einer militärischen Konfrontation.
15.05.2019StiftungErnährung und LandwirtschaftSmarte Landwirtschaft braucht 5G
Bundesforschungsministerin Anja Karliczek hat sich massiv geirrt, als sie Ende 2018 sagte: "5G ist nicht an jeder Milchkanne notwendig." Deutschland benötigt flächendecken ein schnelles Datennetz.
15.05.2019FDP, StiftungDigitalisierungOverblocking ist ernsthafte Gefahr für Presse und Meinungsfreiheit
Die Sperrungen von Twitter-Accounts wegen angeblicher Wahlbeeinflussung gehen weiter. Nun hat es die Jüdische Allgemeine getroffen. Die Freien Demokraten wollen das nicht dulden.
15.05.2019StiftungJustiz und RechtspolitikDie Mietpreisbremse bekämpft lediglich Symptome
Justizministerin Barley setzt sich neben einer Verlängerung der Mietpreisbremse auch für eine Verschärfung der bestehenden Regelungen ein. Die Mietpreisbremse bekämpft lediglich Symptome, analysiert Dirk Assmann.
15.05.2019FraktionenEuropaVier Ideen für die Zeit nach dem Brexit
Brexit hin oder her: Die Freien Demokraten in Nordrhein-Westfalen wollen trotz aller Widrigkeiten die Beziehungen zu Großbritannien auf eine neue Stufe heben.
14.05.2019FraktionenBildungDeutschland braucht einen Digitalpakt 2.0
Seit Jahren warten die Schulen in Deutschland darauf, jetzt ist es endlich soweit: Der Digitalpakt kommt. Den Freien Demokraten geht er noch nicht weit genug. Sie fordern einen zweiten Digitalpakt.
14.05.2019FDPEuropäische UnionEuropa für die Zukunft aufstellen
Sie will eine Mehrheit für Reformen in der EU und gegen den Stillstand der faktischen GroKo in Brüssel auf die Beine stellen: FDP-Spitzenkandidatin Nicola Beer.
14.05.2019FDPUmwelt- und KlimaschutzDeutschland muss in der Klimapolitik wieder eine Führungsrolle übernehmen
Beim Petersberger Klimadialog diskutieren Umweltminister aus 30 Ländern darüber, was realistische Lösungen im Kampf gegen den Klimawandel sind. Dazu braucht es nach Ansicht der Freien Demokraten keine Moralpredigten, sondern harte Vorgaben und marktwirtschaftliche Instrumente.
14.05.2019FDPWahlenSteiner will echten Wechsel für Bremen
Am 26. Mai wird in Bremen eine neue Bürgerschaft gewählt. Das Ziel von FDP-Spitzenkandidatin Lencke Steiner ist klar: Regierungsbeteiligung für die Freien Demokraten.
13.05.2019FraktionenSoziale MarktwirtschaftSoziale Marktwirtschaft ist die Lösung - nicht das Problem
Juso-Chef Kevin Kühnert hat steile Forderungen zum Thema Enteignung aufgestellt. Johannes Vogel und Konstantin Kuhle verteidigen die Soziale Marktwirtschaft und das Recht auf Eigentum.
13.05.2019FDPEuropaMit den Menschen in Großbritannien im Gespräch bleiben
In Zusammenarbeit mit den liberalen Freunden in Großbritannien, den Liberal Democrats, haben die Freien Demokraten die Seite www.bridging-brexit.eu ins Leben gerufen. "Selbst wenn die Briten aus der EU ausscheiden sollten, sind sie weiter ein wichtiger Teil Europas", erläutert Nicola Beer die Motivation zum Projekt.
13.05.2019FDPEinwanderung und IntegrationFDP will ein umfassendes Einwanderungsgesetzbuch
Der Bundestag hat in erster Lesung das Einwanderungsgesetz beraten, auf das sich die Koalition erst nach langem Ringen verständigen konnte. Für die Freien Demokraten ist es mutlos und unzureichend.
ALDE und Macrons Renaissance-Liste bilden gemeinsame Fraktion
"Ca y est!“- "Das wäre geschafft!“, werden nicht wenige europhile Liberale vergangenes Wochenende gedacht haben: Europäische Liberale und das Wahlbündnis Renaissance haben ihre Zusammenarbeit besiegelt.